Bericht des Klubobmannes HC Strache - Freiheitlicher Parlamentsklub

Inhalt
Be r i c h t e
- HC Strache
- Parl.Rat.Mag. N.Nemeth
Ku n s t im FPÖ-Kl u B
- Manfred Odin Wiesinger
90 Ja h r Fe i e r
- Erste Republik Österreich
Fr e i h e i t l i c h e aB g e o r d n e t e
- stellen sich vor
- Nationalrat
- Bundesrat
- EU-Parlament
li s t e d e r Kl u B m i ta r B e i t e r
ÜB e r s i c h t
- Initativen & Anträge
Fi l m d i e n s t
- des Freiheitlichen Klubs
Bericht des Klubobmannes H.C. Strache
Lieber Gesinnungsfreunde, liebe Leserinnen und Leser!
Am 28. September 2008 hat die Demokratie
einen Sieg davongetragen.
SPÖ und ÖVP wurden vom Wähler eindrucksvoll
abgestraft. Werner Faymann
und Josef Pröll haben für ihre Parteien
das schlechteste Ergebnis seit Bestehen
der Zweiten Republik eingefahren. Aufgrund
der Entscheidung der Österreicher
können Rot und Schwarz ohne Zustimmung
der Opposition auch keine Verfassungsgesetze
mehr beschließen. Die FPÖ
hingegen ist nunmehr mit 34 Abgeordneten
im Nationalrat vertreten und kann
sich so gestärkt noch mehr für die Interessen
unserer Staatsbürger und für unser
Österreich einsetzen.
Und das wird auch nötig sein. Denn SPÖ
und ÖVP haben ganz offensichtlich nichts
aus ihrem Wahldebakel gelernt. Anstatt
sich in Demut vor dem Bürger zu üben,
haben sie eine Koalition der Verlierer und
der Gescheiterten gebildet und machen
einfach weiter wie bisher. Mit Werner
Faymann steht jetzt jemand an der Spitze
der Bundesregierung, der schon als Infrastrukturminister
kläglich versagt hat.
Faymann ist einer der Hauptschuldigen
beim AUA-Desaster und bei den geplanten
Postamtsschließungen. Gemeinsam
mit seinem Busenfreund Josef Pröll war
er auch Regierungskoordinator und hat
alle unsozialen Belastungsmaßnahmen
dieser Chaos- und Streit-Regierung maßgeblich
mitgestaltet. Und nicht vergessen
soll auch sein, dass er in seiner Zeit als
Stadtrat in Wien die Gemeindebauten für
Nicht-Staatsbürger geöffnet hat.
Das Regierungsprogramm selbst ist eine
Ansammlung von Oberflächlichkeiten
und Worthülsen. Man findet darin weit
und breit keine Konzepte, wie Österreich
beispielsweise die Weltwirtschaftskrise,
in der wir uns befinden, überstehen kann.
Es gibt keine Maßnahmen für den Mit-
Nr. 1
GP XXIV
01.12.2008
telstand, für die kleinen und mittleren
Unternehmen, für den Arbeitsmarkt. Das
Regierungsprogramm ist ein großes, gähnendes
Nichts. Und den Banken wirft man
gleichzeitig Milliarden von Euro hinterher.
Die Erste Bank des Herrn Treichl, der
mehr als zwanzigmal so viel verdient wie
der Bundeskanzler, bekommt 2,7 Milliarden
Euro vom Steuerzahler, Raiffeisen
stellt sich um 2 Milliarden Euro an. Ohne
dass der Staat Kontrollmöglichkeiten hätte,
wie dieses Geld verwendet wird.
In den Wahlkampf ist die SPÖ außerdem
mit dem Versprechen gezogen, in Zukunft
die Bevölkerung über EU-Verträge, über
das EU-Verfassungsdiktat abstimmen zu
lassen. Und was steht im Regierungsprogramm?
Dass Volksabstimmungen nur
dann stattfinden dürfen, wenn die ÖVP
das auch will. Also nie.
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Das ist ein kapitaler Bauchfleck Faymanns
vor Pröll. Er verhält sich nicht anders als Gusenbauer
vor zwei Jahren: Alles versprechen,
nichts halten. Die SPÖ hat sich der ÖVP endgültig
unterworfen.
Angesichts des politischen Offenbarungseids
von Rot und Schwarz kommt der Arbeit der
FPÖ als größter Oppositionspartei nun noch
mehr Bedeutung zu. Wir werden dieser Verlierer-Koalition
keine ruhige Minute gönnen. Wir
werden sie vor uns hertreiben, wie wir das auch
in der letzten Legislaturperiode schon gemacht
haben. Es ist eine Schande, was den Österreichern
von SPÖ und ÖVP zugemutet wird. Wir
werden Faymann und Pröll nicht aus der Ziehung
lassen, das verspreche ich. Faymann war
ein Minister des Scheiterns und der Untätigkeit,
er wird auch
ein Bundeskanzler
des Scheiterns
und der Untätigkeit
sein.
Euer
H.C. Strache
Bericht des Klubdirektors
Parl.Rat Mag.Norbert Nemeth
Liebe Freunde!
Nachdem wir bei der Nationalratswahl
ein hervorragendes Ergebnis
eingefahren haben hat sich der
Nationalrat für die XXIV. Gesetzgebungsperiode
am 28. Oktober konstituiert.
Der Freiheitliche Parlamentsklub
wird Euch daher – wie schon in
der XXIII. Gesetzgebungsperiode - im
Rahmen des elektronisch erscheinenden
Klubjournals über die wichtigsten
Ereignisse informieren.
Auf Vorschlag des Bundesparteivorstandes
wurde unser Bundesparteiobmann
HC Strache einstimmig zum
Klubobmann gewählt. Abg. Dr. Martin
Graf wurde für das Amt des III. Nationalratspräsidenten
vorgeschlagen und
trotz aller Widerstände, die v.a. von
der neuen Obfrau der Grünen und ausgeschiedenen
III. Präsidentin mit einer
unfassbaren Gehässigkeit vorgetragen
wurden, mit 109 Stimmen gewählt.
Ein hervorragendes Ergebnis, zu dem
wir alle herzlichst gratulieren.
Bei den Verhandlungen über die parlamentarischen
Ressourcen könnten wir
uns ebenfalls sehr gut durchsetzen.
Ein geschlossener Block im Plenarsaal
spiegelt unseren Wahlerfolg ebenso
wider wie neue, weitere Räumlichkeiten
in einem gegenüber dem Parlament
gelegenen Gebäude. Insgesamt stehen
uns zusätzliche 500 Quadratmeter an
Fläche zu. Die Verhandlungen über
die Ausschussvorsitze sind noch nicht
abgeschlossen, fest steht jedenfalls,
dass wir in der neuen Gesetzgebungsperiode
sieben Ausschussvorsitzende
stellen werden statt bisher vier.
Die neue Mandatsverteilung im Nationalrat
bringt es auch mit sich, dass
die ehemaligen Großparteien SPÖ und
ÖVP nicht mehr über die sehr wichtige
Zweidrittelmehrheit verfügen und
somit den Oppositionsparteien deutlich
mehr parlamentarische Möglichkeiten
zur Verfügung stehen als in der
Vergangenheit.
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Beispielsweise ist es einem Drittel der
Abgeordneten möglich, eine Teiländerung
der Verfassung einer Volksabstimmung
zu unterziehen oder die Aufhebung eines
Bundesgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit
beim Verfassungsgerichtshof zu
beantragen.
In der parlamentarischen
Praxis wird
wohl das Recht,
jederzeit eine
Sondersitzung
des Nationalrates
verlangen
zu können, die
bedeutendste
Rolle spielen. Vor dem Hintergrund der
aktuellen Finanzkrise einerseits und des
Umstandes, dass die Regierungsparteien
nicht bereit waren einen raschen Sitzungstermin
zu vereinbaren andererseits,
verlangten wir gemeinsam mit den anderen
beiden Oppositionsparteien eine solche
Sondersitzung, die am 25. November
statt fand.
Im Vorfeld verlangten wir des weiteren,
dass die Bundesminister Faymann und
Mag. Molterer Erklärungen zu den aktuellen
Problemen abgeben mögen. Zu unserer
Überraschung wurde die Abgabe solcher
Erklärungen vor dem Nationalrat aber
verweigert. Unser
Klubobmann entschied
sich daher
sofort dafür, eine
dringliche Anfrage
an den künftigen
Bundeskanzler zu
richten. Die Beantwortungverkam
allerdings zur
parlamentarischen
Farce, weil Faymann
keine einzige der insgesamt 68 Fragen
konkret beantworten wollte. Z.B. ist
es durchwegs aufklärungsbedürftig, wann
Faymann tatsächlich vom Plan, mehr als
eintausend Postämter schließen zu wollen,
erfahren hat. Genau so besteht ein Interesse
an Aufklärung darüber, ob er oder sein
politisches Umfeld diese Pläne medial lanciert
hat, um dann mit der Ankündigung
eines Schließungsverbotes als Retter in
der Not auftreten zu können. Die Antwort
auf die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage
ein solches Verbot basieren solle, blieb
freilich ebenfalls aus.
An gesellschaftlichen Veranstaltungen im
Klub ist die Gedenkveranstaltung „90 Jahre
Republik“, bei der unser ehemaliger III.
Präsident, Univ. Prof. Dr. Wilhelm Brauneder,
einen außerordentlich interessanten
Vortrag über die ersten Tage des demokratischen
Österreich hielt, hervor zu heben.
Unser Klubobmann beleuchtete in einem
Grundsatzreferat die Position des (noch)
souveränen Österreich vor dem Inkrafttreten
des Vertrages von Lissabon. Dabei
betonte er einmal mehr, dass die FPÖ
alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, um
doch noch eine Volksabstimmung darüber
zu erzwingen. Beispielsweise werden
wir eine, auf einem Gutachten von Prof.
Schachtschneider basierende Verfassungsgerichtshofbeschwerde
einbringen.
Aus rechtlichen Gründen ist dies aber erst
möglich, wenn der Vertrag von allen Vertragsstaaten
ratifiziert ist.
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Ebenfalls hervorragend besucht waren die
Vernissage unseres Freundes Odin Wiesinger
und die Präsentation des Buches von Dr.
Kalina „Auf Bauer -wehr dich!“, das Josef
Hintermayer und den vielen bäuerlichen Mitstreitern,
die sich gegen die wirtschaftliche
Zerstörung des Bauernstandes zur Wehr gesetzt
haben, gewidmet ist. Josef Hintermayer
war von 1983 bis 1989 Abgeordneter zum
Nationalrat und danach bis zu seinem frühen
Tod Klubobmann im niederösterreichischen
Landtag. Dieses außerordentlich lesenswerte
Werk ist im Leopold Stocker Verlag erschienen.
Im Anhang übermittle ich Euch die wichtigsten
aktualisierten Listen für die neue Gesetzgebungsperiode.
Die vollständige Liste der
parlamentarischen Verhandlungsgegenstände
kann den homepages von Klub, bzw. Parlamentsdirektion
entnommen werden.
Mit freiheitlichen Grüßen
Euer
Norbert Nemeth
Kunst im FPÖ-Klub
Manfred Odin Wiesinger
Am 15. Oktober 08 war es wieder
einmal soweit, der Freiheitliche
Parlamentsklub lud zu einer
Ausstellung, diesmal zur Eröffnung
des Malers, Graphikers
und Bildhauers Manfred
Odin Wiesinger.
Die zahlreich erschienenen
Gäste könnten
nach den begrüßenden
Worten des Bundesobmannes
HC Strache
und einiger einführenden
Worte des LPO
NAbg. Dr. Gerhard
Kurzmann, die ausgewählten
Skulpturen
und Gemälde des aus
Oberösterreich stammenden Künstlers
bestaunen. Die Veranstaltung unter dem
Motto „Kunst im Parlament“ war ein
voller Erfolg und zeigt, daß es in Österreich
sehr wohl noch Künstler gibt, die
ihr Handwerk verstehen. Diesen „könnenden“
Künstlern eine Plattform zu bieten,
ist die Intention der Freiheitlichen
Partei, denn mittlerweile ist der Begriff
„Künstler“ leider ein nicht immer positiv
Behafteter. Die Besucher der Ausstellung,
die mehrere Wochen dauerte,
konnten den Künstler, Herrn Wiesinger,
zu seinen Exponaten befragen und dieser
stand gerne Rede und Antwort. Obwohl
im Sitzungssaal des Klubs kaum
noch Platz war, drängten sich die Gäste
um Künstler und Kunstwerke und nahmen
sich doch sehr viel Zeit für diese
Eröffnungsfeierlichkeiten.

90 Jahr Feier - Erste Republik Österreich
Im „Niederösterreichischen Landhaus“ in
der Herrengasse konstituierten sich am 21.
Oktober 1918 die deutschsprachigen Mitglieder
des cisleithanischenAbgeordnetenhauses
als
„provisorische
Nationalversammlung
für
Deutschösterreich“.
Diese
Provisorische
Nationalversammlung
trat
am 30. Oktober
1918 zu ihrer
ersten Sitzung zusammen und beschloß, eine
Note an den US - Präsidenten Wilson zu übermitteln,
in der die neue Republik Österreich
die Gebietshoheit über alle jene Gebiete des
bisherigen Österreichs, in denen die Deutschen
die Mehrheit der Bevölkerung bilden, beanspruchte.
Bei dieser Sitzung wurden auch die von Dr.
Karl Renner ausgearbeiteten Grundsätze ange-
nommen. 90 Jahre danach, also am 30. Oktober
2008, gedenkt die FPÖ – speziell das freiheitliche
Bildungsinstitut FBI, diesem besonderen
Tag mit einer
feierlichen
Veranstaltung
im Parlament.
Das prunkvolle
Abgeordnetensprechzimmer
des Parlaments
war bis zum
letzten Platz
gefüllt, und die
Anwesenden
konnten einem
interessanten
Vortrag von Univ.-Prof. Wilhelm Brauneder
über die Gründung der österreichischen Republik
folgen. Bundesparteiobmann HC Strache
schloß an die Erläuterungen seines Vorredners
mit der gegenwärtigen Situation Österreichs an
und warf sodann einen Blick in die Zukunft ,
wobei er dabei die österreichische Souveränität
auf der einen Seite, den europäischen Integrationsschritten
und der Globalisierung auf der
anderen Seite gegenüber stellte.
Filmdienst des
Freiheitlichen
Parlamentsklubs
Auch in der neuen Legislaturperiode
stellt der Filmdienst
des Freiheitlichen Parlamentsklubs
Video-Mitschnitte
von Pressekonferenzen Freiheitlicher
Abgeordneter zur
Verfügung.
Diese finden Sie auf der Internetseite
http://www.youtube.
com/Oesterreichzuerst
Dort können die Mitschnitte
angesehen, bewertet, heruntergeladen
oder verlinkt werden.

Nat i o N a l r at
Hier und auf den folgenden
Seiten finden
Sie eine Übersicht der
Nationalratsabgeortneten
samt zuständiger
Bereichssprechertätigkeit.
Sie können auch vorhanden
Internetseiten
der Abgeordneten öffnen,
wenn Sie das jeweilige
Bild anklicken
und sofern diese eine
Heimseite besitzen.
Die Freiheitlichen Abgeordneten stellen sich vor
KO Heinz-Christian Strache Dr. Dagmar Belakowitsch- Dipl-Ing. Gerhard Deimek Rupert Doppler
Medien Jenewein
Gesundheit
Dr. Peter Fichtenbauer Carmen Gartelgruber KR Alois Gradauer Dr. Martin Graf
Justiz, Landesverteidigung Frauen Buget Forschung & Wissenschaft
Untericht & Bildung
Mag. Roman Haider Dr. Manfred Haimbuchner Werner Herbert Ing. Christian Höbart
Tourismus Rechnungshof, Vertreibene Öffentlicher Dienst Jugend
Ing. Norbert Hofer Dr. Johannes Hübner Harald Jannach Dr. Andreas Karlsböck
Behinderte, Luft- & Raumfahrt Außenpolitik, Entwicklungs- Agrar Ärzte
Umwelt & Energie zusammenarbeit, Europa

Nat i o N a l r at
Herbert Kickl Anneliese Kitzmüller DDr. Werner Königshofer Mario Kunasek
Arbeit & Soziales, Sport Familie Volksgruppen Lehrlinge
Dr. Gerhard Kurzmann Christian Lausch Leopold Mayerhofer Edith Mühlberghuber
Menschenrechte
Werner Neubauer Dr. Walter Rosenkranz Mag. Harald Stefan Bernhard Themessel
Senioren, Südtirol Verfassung
Dr. Heidemarie Unterreiner Harald Vilimsky Bernhard Vock Lutz Weinzinger
Bauten, Tierschutz Finanzen

Nat i o N a l r at
BU N d E s r at
EU-Pa r l a m E N t
li n K l i s t e
d e r Fr e i h e i t l i c h e n an t r äg
e u n d in i t i at i v e n:
se l B s t s t ä n d i g e an t r ä g e
un s e l B s t s t ä n d i g e an t r ä g e
an F r a g e n
Dr. Susanne Winter Wolfgang Zanger
Petitionen & Bürgerinitiativen Konsumentenschutz
Monika Mühlwerth Johannes Ertl
Andreas Mölzer

Nebenstehend finden
Sie die aktuelle Kontakt-Liste
aller Mitarbeiter
des Freiheitlichen
Parlamentsklubs.
Sie erreichen unsere
Mitarbeiter unter folgender
Telefonnummer
+43 1 40 110 mit der
jeweils angehängten
Klappe.
Um die Bereichszuständigkeiten
der Referenten
zu erfahren, können
Sie den gewünschten
Namen anklicken und
werden dann auf die
entsprechende Seite
geführt.
Aktuelle Liste der Klubmitarbeiter
Klubobmann Heinz-Christian Strache hc.strache@fpoe.at 7029
Karin Schmutz Persönliche Referentin karin.schmutz@fpoe.at 7038
Wolfgang Irschik Sicherheitsreferent wolfgang.irschik@fpoe.at 7050
Oliver Ribarich Sicherheitsreferent oliver.ribarich@fpoe.at 7050
Elisabeth Masopust Büroleitung elisabeth.masopust@fpoe.at 7028
Klubdirektor ParlRat. Mag. Norbert Nemeth norbert.nemeth@fpoe.at 7022
Lucia Wild Büroleitung lucia.wild@fpoe.at 7027
Elke Kirchner KD & Referenten elke.kirchner@fpoe.at 7037
Personalvertreter / Administration
Herbert Neuninger herbert.neuninger@fpoe.at 7010
Empfang / Allg. Klubtelefon
Sandra Simone sandra.simone@fpoe.at 7012
Reinigung und Service
Silvia Neuburger silvia.neuburger@parlament.gv.at 7060
Klappe
Fortsetzung auf Seite 10 ►►

Impressum
he r a u s g e B e r & ve r l e g e r:
Fr e i h e i t l i c h e r
Pa r l a m e n s K l u B
a 1017 Wi e n, Pa r l a m e n t
www.fpoe-parlamentsklub.at
klubjournal@fpoe.at
Fortsetzung von Seite 9 ►►
Referenten und Klubmitarbeiter Klappe
Wolfgang Aigner, Ing. Referent wolfgang.aigner@fpoe.at 7047
Daniel Köncöl Mitarbeiter daniel.koencoel@fpoe.at 7066
Markus Lenhard Referent markus.lenhard@fpoe.at 7048
Wendelin Mölzer Referent w.moelzer@fpoe.at 7011
Gerfried Nachtmann, Mag. Referent gerfried.nactmann@fpoe.at 7015
Heimo Probst, Mag. Referent heimo.probst@fpoe.at 7020
Bernhard Rochowanski, Mag. Referent bernhard.rochowanski@fpoe.at 7016
Verena Rochowanski, Mag. Referentin verena.rochowansky@fpoe.at 7045
Dietmar Ruf, Mag. Mitarbeiter dietmar.ruf@fpoe.at 7039
Uwe Standl Referent uwe.standl@fpoe.at 7019
Reinhard J. Teufel, Mag. Referent reinhard.teufel@fpoe.at 7032
Thomas Thayenthal Mitarbeiter thomas.tayenthal@trennungsopfer.at
Presse
Karl Heinz Grünsteidl Bundespressesprecher karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at 7021
Michael Howanietz Pressereferent michael.howanietz@fpoe.at 7043
Hans-Jörg Jenewein Presse hans-joerg.jenewein@fpoe.at
Elisabeth Ullmann Pressereferentin eleisabeth.ullmann@fpoe.at 7042
EDV
Michaela Gruber EDV-Koordinatorin michaela.gruber@fpoe.at 7124
Joachim Stampfer, Ing. Mag. EDV-Administrator joachim.stampfer@fpoe.at 7093

Im Folgenden finden Sie Links auf die einzelnen Initiativen und Anträge, die von den Freiheitlichen Abgeordneten in der aktuellen
Gesetzgebungsperiode eingebracht worden sind.
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Gesamtliste der Freiheitlichen Initiativen und Anträge
Selbstständige Anträge
Unselbstständige Anträge
Anfragen

Entschliessungsantrag
des Abgeordneten Kickl und weiterer Abgeordneter
betreffend Erstellung eines nationalen Maßnahmenkataloges
„Kernaufgaben des Staates“ sowie Ergreifen
von Maßnahmen zur Verhinderung der drohenden
massiven Arbeitslosigkeit
eingebracht in der 4. Sitzung des Nationalrates am 25.
November 2008, XXIV. GP, im Zuge der Behandlung
der Dringlichen Anfrage an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die
Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich und
die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund
eines untauglichen Regierungsprogramms für
die XXIV. Gesetzgebungsperiode
Österreich steht derzeit am Rande einer Wirtschaftskrise.
Laut Wifo hat das Wirtschaftswachstum in Österreich
im Jahresverlauf weiter an Dynamik verloren.
Ein ähnlich hoher Rückgang bei wichtigen Kennzahlen
war zuletzt im Jahr 2001 verzeichnet worden.
Die Bauwirtschaft beispielsweise, die die nachlassende
Konjunktur im 1. Halbjahr noch 2008 gestützt hatte,
steigerte die Wertschöpfung im Vergleich zum letzten
Quartal nur noch geringfügig um 0,2%. Während etwa
die Nachfrage nach Ausrüstungsinvestitionen abnahm,
expandierten die Ausgaben der privaten Haushalte stabil
(+0,3% gegenüber der Vorperiode). Wegen des Konjunktureinbruchs
auf den wichtigsten Absatzmärkten
war die Exportnachfrage rückläufig (-0,3% gegenüber
dem letzten Quartal).Im gesamten Euro-Raum geht die
Industrieproduktion seit Mai im Vergleich zum Vorjahr
zurück und die Unsicherheit angesichts der Finanzkrise
dämpft die Konsum und Investitionsnachfrage.
Steigende Arbeitslosenzahlen, unzählige Arbeitnehmer,
die beim AMS bereits zur Kündigung angemeldet
wurden, Prüfungen des Rechnungshofes, die unter anderem
massive Schulden der ASFINAG und immense
Spekulationsverluste der ÖBB aufgezeigt haben, der
geplante Verkauf der AUA zu einem lächerlichen Betrag
und unverständlichen Bedingungen, große wirtschaftliche
Probleme der österreichischen Post AG mit
angedrohten Schließungen eines Großteiles der Postämter
sowie einem angekündigten Personalabbau von
bis zu 9.000 Mitarbeitern, massive Probleme im Festnetzbereich
der Telekom Austria mit einer angedrohten
baldigen Kündigung von bis zu 500 Festnetzmitarbeitern
und einem geplanten Abbau von weiteren 2.000
und 2.500 Mitarbeitern bis 2011 unterlegen die aktuelle
schlechte wirtschaftliche Lage Österreichs.
Die Krise der österreichischen Wirtschaft und vieler
ursprünglich in Staatsbesitz stehender Betriebe wie
beispielsweise ÖBB, Post, Telekom, AUA, ASFINAG
stellt gerade in Bezug auf die Infrastruktur und damit
in Bezug auf Bereiche, die zur Aufrechterhaltung unserer
Volkswirtschaft unerlässlich sind, die Frage, wie
künftig die Zurverfügungstellung und Aufrechterhaltung
einer funktionierenden Infrastruktur geregelt sein
soll.
Aus unserer Sicht ist es gerade bei der Zurverfügungstellung
der notwendigen Infrastruktur wie Post, Telekommunikation,
Verkehr aber auch im Gesundheits-
Bildungs- und Pensionswesen unerlässlich, dass die
öffentliche Hand, also der Bund bzw. im Rahmen einer
zu fixierenden vertraglichen Vereinbarung, Länder und
Gemeinden einen maßgeblichen Einfluss bei volkswirtschaftlich
wichtigen Betrieben und Unternehmen
behalten sollen. Bei gewissen Basisleistungen, den sogenannten
Kernaufgaben des Staates, wird es immer
eine flächendeckende Versorgung geben müssen.
2 von 3 10/UEA XXIV. GP
Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass die staatlichen
Kernaufgaben unabhängig von den äußeren Rahmenbedingungen
geleistet werden. Diese Kernaufgaben
des Staates sind dabei auch dann zu erfüllen, wenn
es unmöglich ist, Gewinne zu erwirtschaften.
Beispiel Österreichische Post AG
Schwierige Zeiten kommen beispielsweise auf die österreichische
Post AG zu. Mit der Vollliberalisierung
der europäischen Postmärkte (3. EU-Post-RL, 2008/6/
EG) ab 1.1.2011 können künftig auch Briefe, Postkarten
etc. von alternativen Anbietern zugestellt werden.
Österreich hat sich bislang auf diese Postmarktliberalisierung
in keinster Weise vorbereitet, die österreichische
Post AG steckt in einer tiefen Krise und zudem
fehlt die dringend notwendige gesetzliche Basis für
diese verpflichtende Marktöffnung.
Radikale Pläne betreffend einen massiven Personalabbau
und eine drastische Senkung der Anzahl der Postämter
haben nicht nur zu großer Unruhe und Sorge in
der Bevölkerung geführt, sondern auch zu sehr ernst zu
nehmenden Streikdrohungen seitens der Postgewerk-

schaft, die auch nach einer rechtlich fragwürdigen geplanten
Novelle zur Post-Universaldienstverordnung
und der offiziell angekündigten Rücknahme einiger
Maßnahmen aufrecht bleiben.
Klar ist, die Post kann mit ihrer großen Zahl von pragmatisierten
Beamten nicht an jedem Ort ein Postamt
und die ÖBB nicht an jedem Ort einen Bahnhof gewinnbringend
zur Verfügung stellen ohne dafür Zuschüsse
des Steuerzahlers zu benötigen. Allerdings hat
das eingesetzte Management alles zu tun, diese Zuschüsse
so gering wie möglich zu halten und das Steuergeld
transparent und effizient zu verwenden.
Beispiel Stadt Wien und „Cross Border Leasing“-Geschäfte
Ein anderes Beispiel des sorglosen Umgangs mit an
sich staatlichem Eigentum ist die Stadt Wien, die bis
2004, als die USA den „Cross Border Leasing“- Geschäften
einen Riegel vorgeschoben haben, unter anderem
das Kanalnetz in den Bezirken 21 und 22, einen
Teil des Rechenzentrums der Stadt Wien, sowie
U-Bahn-und Straßenbahnanlagen und -einrichtungen
an US-Investoren verleast und postwendend zurückgeleast
hat. Ebenso sind die Wiener Stadtwerke am
„Verbund“ beteiligt, der seinerseits „Cross Border
Leasing“-Geschäfte vornahm. US-Investoren konnten
diese Geschäfte als Investition steuerlich abschreiben
und so Steuern sparen.
Der Gewinn (die Steuerersparnis des US-Investors)
wird mit dem Eigentümer, beispielsweise der Stadt
Wien, geteilt. Die Stadt Wien hat diesbezügliche
Transaktionen in den USA in 10stelligen Eurobeträgen
abgeschlossen. Über die Auswirkungen der weltweiten
Finanzkrise auf die genannten Geschäfte wurden von
Seiten der Stadt Wien bislang aber noch keine genauen
Angaben gemacht. Angesichts des Debakels bei der
ÖSB drängt sich jedoch die Frage auf, inwiefern die
auf US-Depots geparkten Finanzmittel zum Bedienen
der Leasingraten wertbeständig sind und dies bis
zum Ablauf des jeweiligen Leasingzeitraumes in ca.
30 Jahren auch bleiben. Gleichzeitig steigt das Risiko,
einen Bankenwechsel aufgrund sinkender Bonität der
beteiligten Unternehmen (u.a. Freddie Mac, AIG, State
Street Bank) vornehmen zu müssen.
3 von 3 10/UEA XXIV. GP
Sollten internationale Ratingagenturen die beteiligten
Institute weiter herabstufen, müsste die Stadt Wien einen
Banken- und ev. Versicherungswechsel einleiten,
der das Budget der Stadt Wien mit massiven Rechts-
und Folgekosten belasten würde. Für den Fall, dass
eine der Depotbanken in Konkurs geht, droht ein Verlust,
der den sogenannten Barwertvorteil aus CBL-
Transaktionen bei weitem übersteigt. Ähnlich sieht das
auch der Rechnungshof, der im Jahr 2004 betreffend
Insolvenz von Depotbanken feststellte, „dass dieses
Risiko ausschließlich der inländische Vertragspartner
trägt“.
Beispiel Gemeindefinanzen
Offen ist grundsätzlich die Frage nach der Finanzkraft
von Gemeinden und damit die Zukunft diverser Infrastrukturaufgaben
sowie die Erfüllung anderer Kernaufgaben.
Einen sehr bedenklichen Fall hat es in der
Steiermark gegeben, wo die sich Schulden der Stadtgemeinde
Trieben auf mindestens 30 Millionen Euro
belaufen. Nach längeren Ungereimtheiten, die es auch
beim Rechnungsabschluss 2007 gab, ordnete schlussendlich
am 28. September 2007 LH Franz Voves die
große Gebarungsprüfung an. Innerhalb von sechs Monaten
muss es Neuwahlen geben. Ob dies die finanziellen
Probleme löst, ist mehr als unklar.
Ebenso besteht die Befürchtung, dass noch weitere
hoch überschuldete Gemeinden folgen könnten. Bisher
hat man sich in Österreich geweigert, die Kernaufgaben
des Staates zu definieren und transparent zu machen.
Auf Grund der genannten Tatsachen stellen die unterfertigten
Abgeordneten folgenden Entschliessungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie
werden vor dem Hintergrund der Finanzkrise beauftragt,
unverzüglich einen nationalen Maßnahmenkatalog
aufzustellen, der sicherstellt, dass die Republik
Österreich, die Länder und Gemeinden auch weiterhin
ihre staatlichen Kernaufgaben erfüllen können. Dieses
Paket soll auch Maßnahmen zur Verhinderung der drohenden
massiven Arbeitslosigkeit insbesondere auch
der Mitarbeiter staatsnaher Betriebe umfassen.“

Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und weiterer Abgeordneter
betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher
Betreibe und Manager,
deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch
nehmen
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage
des Abg. KO Strache und weiterer Abg. an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend die Aufrechterhaltung der Infrastruktur
in Österreich und in die Krise der staatsnahen Unternehmen
vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms
für die XXIV. Gesetzgebungsperiode,
in der 4. Sitzung des Nationalrates am 25.
November 2008, XXIV.GP.
Durch die Wirtschaftskrise und der von alten und neuen
SPÖ-ÖVP Koalitionsregierung auferlegten massiven
Belastungen der Bürger ist es dringend geboten, auch
einen umfassenden Abbau der Managerprivilegien im
staatsnahen Bereich einzuleiten. Den Österreichern
fehlt nämlich im zunehmenden Maße jedes Verständnis
für die üppigen, sachlich nicht gerechtfertigten Begünstigungen
der Manager.
Im Bankenbereich musste von der Bundesregierung
durch die Bereitstellung öffentlicher Geldmittel ein
Hilfspaket geschnürt werden, um die Stabilität des
Geld- und Kreditmarktes zu sichern. Es darf dabei
nicht außer Acht gelassen werden, dass u.a. die Manager
gefährdeter Bankinstitute für die hochspekula-
tiven Geschäfte verantwortlich zeichnen und daher
diese Führungskräfte in Hinkunft größere Sorgfalt bei
der Veranlagung der ihnen anvertrauten Gelder walten
lassen müssen.
Jene Spitzenmanager, die übermäßig riskant mit dem
Geld der Sparer oder Steuerzahler spekulieren, sollten
im Falle von Verlusten persönlich haftbar gemacht
werden.
Denn das von den Menschen hart erarbeitete Geld
darf unter keinen Umständen leichtfertig aufs Spiel
gesetzt werden. So haben doch gerade sie durch die
Spekulations(schein)gewinne, teilweise horrende Bonuszahlungen
erhalten.
Das äußerst wichtige Maßnahmenpaket, welches die
Stabilität des Geld- und Kreditmarktes sichern und
durch Bereitstellung öffentlicher Geldmittel im Einzelfall
bei gefährdeten Instituten existenzsichernd wirken
soll, bedarf eben auch der Inanspruchnahme der
gesetzlichen Möglichkeiten des Bundesministers für
Finanzen in bezug auf die Festlegung der Vergütung
von Vorständen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie und
Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert,
das Erforderliche zu veranlassen, damit die Gehälter
der Manager von staatsnahen Betrieben (wie z.B. der
ÖBB, ASFINAG) und der Manager jener Banken und
Versicherungen, die die staatlichen Hilfen in Anspruch
nehmen, mit der Höhe des Gehaltes des Bundeskanzlers
gemäß dem Bundesbezügegesetz gedeckelt werden.“

Entschliessungsantrag
des Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter
betreffend Aufrechterhaltung der österreichischen
Luftfahrtinfrastruktur
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage
des Abg. KO Strache und weiterer Abg. an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend die Aufrechterhaltung der Infrastruktur
in Österreich und in die Krise der staatsnahen Unternehmen
vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms
für die XXIV. Gesetzgebungsperiode,
in der 4. Sitzung des Nationalrates am 25.
November 2008, XXIV.GP.
Der geplante Verkauf des österreichischen Home Carriers
AUA, im Rahmen eines zweifelhaften Ausschreibungsverfahren,
führt zu einer massiven Schwächung
des infrastrukturellen Angebots des Wirtschaftsstandortes
Österreich.
Ebenso ist durch den Verkauf der AUA der gesamte
Fremdenverkehr in der Ostregion Österreichs betroffen,
da ein Nachfolger nur noch Zubringerfunktion für
die Lufthansa hat.
Die Republik wird der AUA eine halbe Milliarde Euro
Steuergeld zuschießen, um die Bedingungen der Lufthansa
zu erfüllen. Dies widerspricht klar den EU-Wettbewerbsregeln.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den
nachfolgenden Entschliessungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein umfassendes
Sanierungspaket für die AUA vorzulegen, um
in Folge einen adäquaten Privatisierungserlös erzielen
zu können. So sind die Privatisierungbestrebungen
auszusetzen und eine Kapitalerhöhung um 500 Millionen
Euro, eine Flottenbereinigung sowie eine Personalumstrukturierung
vorzunehmen.“