Gemeinderatssitzung 4-2010 (656 KB) - .PDF - Pabneukirchen

Anwesende:
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
vom 23. September 2010 um 20:00 Uhr
im Sitzungssaal der Marktgemeinde Pabneukirchen, Markt 16.
1. Bgm. Johann Buchberger als Vorsitzender 11. GR. Andreas Kurzmann
2. VzBgm. DI. Johannes Riegler 12. GRE. Barbara Payreder
3. GV. Erika Raab 13. GV. Raimund Haider
4. GR. Manfred Nenning 14. GR. Anneliese Lindtner
5. GR. Reinhard Gassner 15. GR. Leopold Enengl
6. GR. Daniel Buchberger 16. GRE. Gerald Hölzl
7. GR. Mag. Josef Lumetsberger 17. GV. Christian Steindl
8. GR. Gerlinde Leitner 18. GR. Franz Luftensteiner
9. GR. Andreas Leitner 19. GR. Hermann Schartmüller
10. GR. Johann Haider
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL. Johann Mayrhofer
Als Schriftführer: Oskar Lumetsberger
Als Zuhörer anwesend:
HBI. Erich Steinkellner und Robert Zinterhof.
entschuldigt:
GR. Norbert Hinterleitner, SPÖ
GR. Josef Gassner, ÖVP
Ersatz/für:
GRE. Gerald Hölzl, SPÖ. für GR. Norbert Hinterleitner
GRE. Barbara Payreder, ÖVP. für GR. Josef Gassner
unentschuldigt:
---
Der Bürgermeister Johann Buchberger eröffnet als Vorsitzender die Sitzung des
Gemeinderates um 20:00 Uhr und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm als Bürgermeister einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht am 15.9.2010 unter Bekanntgabe der Tagesordnung
erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Sitzungsprotokoll:
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Das Protokoll der letzten Sitzung vom 1.7.2010 wurde an die im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen übermittelt. Die eingebrachten Änderungen wurden in das Protokoll bereits
eingearbeitet. Das Protokoll liegt noch während der Sitzung für die Gemeinderatsmitglieder
zur Einsichtnahme auf und gilt nach Ablauf der Sitzung als genehmigt.
Der Gemeindebedienstete Oskar Lumetsberger wird zum Schriftführer bestellt.
Auf Antrag des Vorsitzenden Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Handerheben, die Abstimmungsart durch Handerheben festzulegen.
Sodann geht der Bürgermeister auf die Tagesordnung über.
Tagesordnung:
1.) Berichte
a) des Bürgermeisters
b) der Ausschussobleute
2.) Nachwahl eines Mitgliedes in den Bauausschuss (ÖVP.- Fraktionswahl)
3.) Nachwahl eines Ersatz-.DG.-Vertreters in den Personalbeirat (ÖVP.-Fraktionswahl)
4.) Auflassung Bebauungsplan Markt-Süd – Grundsatzbeschluss
5.) Tourismus-Ortklassenverordnung 2011 – Antrag auf Einstufung in die Ortsklasse „C“
6.) Einführung einer Straßenbezeichnung (Bereich Riegler-Kubicek)
7.) Auflassung Teilstück Parz.2138, KG. Riederdorf (GW. Unter-Eisendorf – Zufahrt
Reiterer) – Auflassungsbeschluss – Planbeschluss – Antrag gem. § 15 LTG –
Veräußerung
8.) Verkauf altes FF.-Zeughaus Pabneukirchen, Markt 56 – Beschluss vorbehaltlich der
Zustimmung der Aufsichtsbehörde
9.) Festsetzung „dicht besiedeltes Gebiet“ als Abholbereich für eventuelle Biotonne
10.) Allfälliges
Zu TOP. 1.) Berichte a) des Bürgermeisters
b) der Ausschussobleute
zu a) Berichte des Bürgermeisters:
� Bericht HOL. Robert Zinterhof bezüglich Preise/Auszeichnungen der Hauptschule:
Der Bürgermeister übergibt an Herrn Robert Zinterhof das Wort und dieser bedankt sich für
die Gelegenheit, heute von den Erfolgen im vergangenen Schuljahr und von neuen Erfolgen
berichten zu können.
Herr Zinterhof war vom Vortrag des Herrn Sieghartsleitner (bei der Raiba-
Generalversammlung) tief bewegt, denn auch er ist der Ansicht, dass „gemeinsam“ viel
erreicht werden kann und das „Miteinander“ im Vordergrund stehen soll.
Im Mai d.J. wurde die Hauptschule vom Bildungsförderungsfonds (Landwirtschafts- und
Unterrichtsministerium) als einzige Hauptschule in Österreich für Gesundheit und
nachhaltige Entwicklung ausgezeichnet (Rauchfreie Zone, Bewusstseinsbildung im öffentl.
Raum, Lernumfeld braucht schulische Gesundheitsförderung) – Preis konnte nur erreicht
werden, weil viele Gruppen (Schule, Eltern, Schulküche, Gemeinde) eingebunden waren.
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Die nächste Auszeichnung wird der Inclusio sein – dabei geht es um Menschen mit
Behinderung (Kauf eines behindertengerechten Bettes, Organisation von
Behindertentransporten, Besuch in der Diakonie, ...)
Insgesamt wurden durch derartige Wettbewerbe ca. € 20.000,- an Preisgeldern erworben –
das ganze Geld kam ausschließlich der Schule zu Gute. Geld ist für Herrn Zinterhof der
unwichtigste Grund, viel wichtiger ist ihm, dass Schüler bei Aktivitäten Verantwortung
übernehmen, eigenständig arbeiten und soziales Denken und Handeln einüben – das
Miteinander ist wichtig.
� Wirtschaftspark Perg: An die Gemeinden wurde ein Satzungsentwurf übermittelt und
dieser wird vom Bürgermeister an die Gemeinderäte verteilt. Der Entwurf ist zu besprechen
und Änderungswünsche können bis 5. Oktober eingebracht werden.
Laut Hofrat Gugler erfolgt die Finanzierung aus einem eigenen Topf für Forschung,
Entwicklung und Innovation und schmälert daher nicht die BZ.Mittel der Gemeinden.
� Schülertransport: Die Organisation des Transportes der Schüler aus Grein und Bad
Kreuzen war eine Herausforderung. Der Schüler aus Grein wird von den Eltern zur
Kreuzung Klaus/Kastenhofer in Bad Kreuzen gebracht und kann dort gemeinsam mit dem
Schüler aus Bad Kreuzen über Unter-Pabneukirchen abgeholt werden. Bei der Heimfahrt
werden diese Schüler wieder an diese Stelle gebracht, der Schüler aus Grein muss
anschließend aber 2 mal umsteigen.
GV. Raimund Haider erkundigt sich, ob Volksschüler, die bis zur Haltestelle des Postbusses
im Markt gebracht werden, tatsächlich zu Fuß in die Schule gehen müssen.
Laut GR. Gerlinde Leitner wurden nach ihrer Erfahrung in der Vergangenheit die
Volksschüler bis zur Schule gefahren, wenn sie nicht ausgestiegen sind, außer die im
Postbus mitfahren.
� Mutterberatung: Die Beratungsstellen in Pabneukirchen, Münzbach, St. Thomas und
Arbing sollen geschlossen werden, weil die jüngeren Gemeindeärzte auf Grund der
geringen Entschädigung (Preis ca. € 35,- Brutto je Stunde) keinen Vertrag mehr mit der
Sozialabteilung des Landes unterzeichnen. In Pabneukirchen ist der Besuch der
Mutterberatung überdurchschnittlich gut (ca. 17 Besucher je Termin). Für die Zukunft sind
drei Schwerpunktzentren geplant (Mauthausen, Perg, Bad Kreuzen), an denen zusätzliche
Dienste wie Stillberatung, psychologische Beratung, Spieltreff etc... angeboten werden
sollen.
Der Familienausschuss sollte sich damit beschäftigen und Pabneukirchen als Zentralstandort
anpeilen, denn passende Räumlichkeiten wären vorhanden, weiters ein Gemeindearzt (mit
Dr. Sinnmayr sollte nochmals gesprochen werden), außerdem gibt es viele Zusatzangebote.
Er weist darauf hin, dass die Sozialberatung im Bezirk Perg auf sechs Sozialmedizinische
Stützpunkte aufgeteilt wurde und bestens funktioniert.
GR. Anneliese Lindtner ist ebenfalls der Ansicht, den Standort in Pabneukirchen zu halten
und nicht alles in Bad Kreuzen zu konzentrieren.
GV. Raimund Haider weist darauf hin, dass der derzeitige Ort (Zahnarztpraxis) für die
Mutterberatung zu eng und nicht wirklich geeignet ist und dafür ein attraktiverer Raum
angeboten werden sollte.
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Laut Bürgermeister stünde der Gymnastiksaal und Nebenräume im Haus der
Musik/Untergeschoß zur Verfügung.
Strompreisverhandlung Fa. Ebner Strom: Am Ende des 3. Quartals hat man einen guten
Überblick über den Stromverbrauch und erfolgt daher eine Hochrechnung. Derzeit kann die
Fa. Ebner an der Börse für 2011 Strom günstig einkaufen. Daher gewährt die Fa. Ebner der
Gemeinde für Großanlagen (Kläranlage und Freibad = Gewerbestromtarif) für 2010 einen
nachträglichen Rabatt in Höhe von 4,4 % und für 2011 zusätzlich einen Rabatt in Höhe von
6 % (die Verträge sind auf zwei Jahre abgeschlossen). Für alle anderen Verbraucher wurde
zumindest keine Strompreiserhöhung versprochen. Über die Gewährung eines Rabatts kann
erst im nachhinein verhandelt werden.
Im Vergleich sind Alternativanbieter teurer: Gewerbepreis Verbund + 11,03 % teurer,
Gewerbepreis Energie AG + 14,68 % teurer.
Im Amtshaus sind leider viele Zähler vorhanden.
GV. Christian Steindl regt an, diese Zähler als Subzähler zu führen.
GV. Raimund Haider erkundigt sich, ob auch in der Schule mehrere Zähler vorhanden sind.
Laut Bürgermeister ist in der Schule nur ein weiterer Zähler für die Zahnarztpraxis (ehem.
Wohnung des Schulwartes) vorhanden. Bei der Sportanlage sind aber mehrere Zähler
vorhanden (Klubhaus, Tennisanlage).
Online-Einwände gegen Temelin: Gegen die Erweiterung des AKW Temelin kann man
Online einen Einwand erheben. Auf der Homepage von Pabneukirchen befindet sich der
passende Link www.temelin.com - Letzter Tag ist Freitag, 24.09.2010
Sportanlage – neues Trainingsfeld: Seit dem Frühjahr gibt es immer größer werdende
Flächen, an denen das Wasser nicht abfließt. Dieser Umstand wurde bereits reklamiert. Eine
Teilrechnung wurde daher zurückbehalten und von der Vorjahresrechnung gibt es einen
Haftrücklass. Der Bürgermeister hat bei der Bundessportorganisation eine
Bodenuntersuchung beantragt. Desgleichen hat auch die Firma Schützeneder eine
Bodenuntersuchung beantragt. Nächste Woche erfolgt eine Untersuchung der Drainagen.
Beim Hauptfeld wurden auch drei Stellen zu sparsam repariert, das wird nun nachgeholt.
Laut Zusage von Herrn Schützeneder kann auf dem neuen Trainingsfeld trainiert werden,
auch wenn der Rasen dabei kaputt geht, denn die Reparatur erfolgt auf Garantie. Dann
erfolgt die Endabrechnung.
Parkplatz Betreubares Wohnen und Schulstraße: An der Fertigstellung der Schulstraße wird
gearbeitet. Das wurde auch im Gemeindevorstand beschlossen.
Am Sonntag, 17. Oktober 2010 wird die Eröffnung samt Tag der offenen Tür im Betreuten
Wohnen erfolgen.
Das Straßenbauprogramm wird überzogen, daher hat der Bürgermeister beim LHStV. Hiesl
einen dringenden Vorsprachetermin beantragt.
GR. Anneliese Lindtner regt an, das Pflaster entlang des Kirchenberges und der Schulstraße
neu auszufugen, weil es bereits stark ausgespült ist.
Kindergarten Zubau/Sanierung: Die Arbeiten sind im Gange. Zwei Firmen (Trockenbauer
und Putzpartie) haben die Arbeiten leider um ca. 2,5 Wochen verzögert.
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Samböck Kurve – Bereich Friedhofstiege: Bis Allerheiligen werden Parker von der Polizei
Pabneukirchen an dieser Stelle nur abgemahnt bzw. erhalten lediglich einen Info-Zettel auf
das Auto. Danach erfolgen aber Strafen bzw. Anzeigen.
Winterdienst – Schneeräumung: Die Firma Lindner hat den Winterdienst gekündigt. Mit
dem Maschinenring wurde daher bereits ein Gespräch geführt. Nächste Woche erfolgt im
Bgm-Brief ein Aufruf an die Landwirte und Gewerbetreibende, sich bis spätestens 5.
Oktober zu melden, falls Interesse am Winterdienst besteht. Vom Amt werden inzwischen
ein Plan samt Streckenlisten vorbereitet. Nach dem 5. Oktober gibt es wieder Gespräche mit
dem Maschinenring, dieser knüpft die Kontakte zu den Landwirten.
zu b) Berichte der Ausschussobleute:
Kulturausschussobmann:
� Veranstaltungen:
Blumenschmuckaktion: wurde durchgeführt – über 70 Teilnehmer
Wanderfest: aufgrund der Witterung leider eher geringere Besucherzahl
Weihnachtsmarkt 2010: bisher wurden 5 Sitzungen abgehalten, den Vereinen wurde ein
Konzept vorgestellt, voraussichtlich sind viele Teilnehmer mit dabei
Ferienpassaktion: daran haben über 170 Kinder teilgenommen
Wirtschaftsausschuss: (Sitzung vom 21.09.2010)
� Einstufung Tourismusgemeinde Klasse „C“: wird im TOP. 5.) behandelt
� DOSTE – Dorf- und Stadtentwicklung: Um Gelder aus diesem Topf zu erhalten, ist die
Gründung eines Dorfentwicklungsvereines erforderlich – Anstoß zur Mitgliedersuche ist
erfolgt.
� Pflegemaßnahmen entlang der Güterwege: der Wegeerhaltungsverband ist für das
Pflegemaßnahmen (Ausschneiden) zuständig. Beraten wurde, wie diese Maßnahmen besser
erfolgen könnten und ob alternative Anbieter (Landwirte) Teile dieser Arbeiten übernehmen
könnten.
� Winterdienst: Josef Lindner hat den Winterdienst gekündigt. Es soll im Bgm-Brief der
Aufruf an die Landwirte (Gewerbetreibende) ergehen, sich für diese Arbeiten zu melden.
� Sozialratgeber: ein Sozial- und Wirtschaftsratgeber soll herausgegeben werden, dazu
wird eine gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses und des Wirtschaftsausschusses
einberufen – voraussichtlicher Termin: 7. Oktober 2010
Sozialausschuss:
Die Obfrau des Sozialausschusses Anneliese Lindtner bedankt sich bei der LISTE-Fraktion
für die rasche Spende eines Rollstuhles – wurde im September übergeben.
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Zu TOP. 2.) Nachwahl eines Mitgliedes in den Bauausschuss (ÖVP.-Fraktionswahl)
GR. Josef Lindner hat sein Gemeinderatsmandat und sein Mandat als Ersatzmitglied
zurückgelegt. Da Herr Lindner auch Mitglied des Bauausschusses war, ist in ÖVP.-
Fraktionswahl eine Nachwahl in den Bauausschuss durchzuführen.
Wahlvorschlag der VP-Fraktion: Andreas Kurzmann
Beschluss des Gemeinderates:
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger wählt die ÖVP-Fraktion einstimmig
durch Handerheben mittels Fraktionswahl Herrn Andreas Kurzmann als Mitglied in den
Bauausschuss.
Zu TOP. 3.) Nachwahl eines Ersatz-DG.-Vertreters in den Personalbeitrag
- (ÖVP.- Fraktionswahl)
GR. Josef Lindner hat sein Gemeinderatsmandat und sein Mandat als Ersatzmitglied
zurückgelegt. Da Herr Lindner auch Ersatz-DG.-Vertreter im Personalbeirat war, ist in
ÖVP.-Fraktionswahl eine Nachwahl durchzuführen.
Wahlvorschlag der VP-Fraktion: Gerlinde Leitner
Beschluss des Gemeinderates:
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger wählt die ÖVP-Fraktion einstimmig
durch Handerheben mittels Fraktionswahl Frau Gerlinde Leitner als Ersatz-
Dienstgebervertreter in den Personalbeirat.
Zu TOP. 4.) Auflassung Bebauungsplan Markt-Süd - Grundsatzbeschluss
Im Kernbereich der Siedlung Markt-Süd (13 Parzellen) besteht seit 1981 ein Bebauungsplan,
welcher die Anbaulinien, die Gebäudehöhen, usw. regelt. Da durch diesen nunmehr ca. 29
Jahre alten Bebauungsplan die Gebäudebesitzer sehr eingeschränkt sind, sollte dieser nach
Rücksprache mit Arch. Lassy entweder geändert oder überhaupt aufgelassen werden. Beispiel:
Die neuen Besitzer Hintersteiner möchten eine Teilaufstockung machen. Der BBP. behindert
dies jedoch. Dies wurde auch in der letzten GV.- Sitzung beraten. Der Bereich des BBP. 1.3 ist
seit Jahrzehnten zur Gänze bebaut und die erforderlichen Verkehrflächen längst abgetreten.
Auch gibt es in diesem Bereich keine überörtlichen Planungsinteressen. Da der BBP. einerseits
nicht mehr zeitgemäß ist und andererseits nur einen Teil der Siedlung Markt-Süd erfasst, sind
die Gemeindevorstandsmitglieder für eine Auflassung – Das Verfahren ist dasselbe wie bei
Umwidmung bzw. Erstellung eines Bebauungsplanes (GR-Grundsatzbeschluss /
Grundbesitzerverständigungen / Verständigung Abt. Raumordnung / - wenn dieser positiv,
dann Einleitungsbeschluss GR. / Bescheid des Landes / Anschlag als VO. / VO-
Prüfungsverfahren). Es sollte daher – so der Gemeindevorstand – durch den Gemeinderat der
Grundsatzbeschluss über die Auflassung des Bebauungsplans 1.3 in Markt-Süd (genehmigt mit
Bescheid des Landes vom 21.9.1981, BauR-24224/5-1981 Hac/Rei – VO.-Prüfung v.
16.10.1981, BauR-24224/6-1981) gefasst werden.
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GV. Christian Steindl erkundigt sich, ob es im Gemeindegebiet Pabneukirchen noch weitere
Bebauungspläne gibt. Laut Bürgermeister nein. Daher ist es für GV. Steindl höchste Zeit,
diesen eine Bebauungsplan aufzulassen.
GR. Andreas Leitner weist darauf hin, dass ein Bebauungsplan nicht mehr zeitgemäß ist und
nur noch bei Reihenhausanlagen notwendig ist.
GV. Raimund Haider weist darauf hin, dass eventuelle Auswüchse bei der Bebauung
natürlich auch ohne Bebauungsplan eingedämmt werden könne, denn Bauverhandlungen
gibt es nach wie vor.
Beschluss des Gemeinderates:
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Handerheben die Auflassung des Bebauungsplanes Markt-Süd – Grundsatzbeschluss.
Zu TOP. 5.) Tourismus-Ortsklassenverordnung 2011 – Antrag auf Einstufung in die
Ortsklasse „C“
§ 2 Abs. 1 OÖ. Tourismusgesetz 1990 legt fest, dass die OÖ. Gemeinden alle zehn Jahre
entsprechend ihrer Bedeutung für den Tourismus in Oberösterreich in vier Ortsklassen (A,
B, C, D) einzustufen sind. Für die Einstufung sind gem. § 2 OÖ. Tourismusgesetz für die
Ortsklasse C folgende drei Maßzahlen maßgebend: Nächtigungszahl .. 4.685 /
Nächtigungsintensität .. 1,96 / Spezifischer Tourismusumsatz .. € 403,38. Da der
Tourismusverband Pabneukirchen derzeit diese Maßzahlen nicht erreicht, plant das Land
OÖ. die Marktgemeinde Pabneukirchen, wie eine ganze Reihe anderer auch schon
langjähriger Tourismusgemeinden – ab 1.1.2011 von der Ortsklasse C in die Ortsklasse D
umzustufen und den Tourismusverband Pabneukirchen wieder zu liquidieren.
Die Gemeinde hat die Möglichkeit, vor Erlassung der Verordnung durch Beschluss des
Gemeinderates zu beantragen, wiederum in die Ortsklasse C eingestuft zu werden. Vor
diesem Gemeinderatsbeschluss sind alle bekannten Pflichtmitglieder gem. § 3 Abs. 5 OÖ.
Tourismusgesetz 1990 darüber zu befragen. Die Befragung brachte folgendes Ergebnis
(Stand 20.09.2010):
Anzahl der befragten
Mitglieder
Anzahl der
abgegebenen
Stellungnahmen
Anzahl Zustimmung
„JA“
Anzahl Ablehnung
„NEIN“
50 28 24 4
100 % 56% 85,71% 14,29%
Der Wirtschaftsausschussobmann Andreas Leitner teilt dazu mit, dass sich der Wirtschaftsausschuss
in seiner Sitzung am 21. September 2010 mit dieser Angelegenheit beschäftigt
hat und beschlossen hat, an den Gemeinderat die Empfehlung abzugeben, der Entscheidung
der Gewerbetreibenden zu entsprechen und beim Land die Einstufung in die Ortsklasse „C“
zu beantragen.
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GV. Christian Steindl weist darauf hin, dass die Anzahl an Rückmeldungen der
Gewerbetreibenden gering ist. Der Tourismusverband Pabneukirchen sollte mehr
Aktivitäten entwickeln.
GV. Raimund Haider spricht sich im Namen der SP-Fraktion für den Antrag auf Einstufung
in die Ortsklasse „C“ aus, denn viele sind damit einverstanden weil Stillschweigen heißt
Zustimmung.
Der Bürgermeister teilt mit, dass er wie viele andere auch der Meinung ist, dass diese
neuerliche Befragung nur 1 Jahr nach Gründung des Tourismusverbandes und Prozedere
der Einstufung nicht unbedingt günstig und förderlich ist. Man sollte dem neugegründeten
Tourismusverband einmal einige Jahre die Chance der Einarbeitung und der Profilierung
geben und stellt daher den Antrag auf Wiedereinstufung der Gemeinde Pabneukirchen in
die Ortsklasse „C“.
Beschluss des Gemeinderates:
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Handerheben beim Land OÖ die Einstufung in die Ortsklasse „C“ zu beantragen.
Zu TOP. 6.) Einführung einer Straßenbezeichnung (Bereich Riegler-Kubicek)
Eine Neuordnung der dzt. unübersichtlichen Hausnummerierung im Marktgebiet
Pabneukirchen bzw. die Einführung von Straßennamen wird schon längere Zeit diskutiert
und ist über kurz oder lang unumgänglich. Eine Siedlungserweiterung – konkret im Bereich
Riegler-Klinger – ist eine gute Gelegenheit eine Straßenbezeichnung einzuführen. Im
Bereich Riegler – Kubicek sind auch bestehende Objekte betroffen und wurden die
Grundbesitzer befragt, ob sie mit der Einführung des neuen Straßennamens „Klingerstraße“
einverstanden wären. Es wurde von allen betroffenen Grundbesitzern das Einverständnis
bekundet.
Warum Klingerstraße?
Wegen des örtlichen Bezuges und der Erinnerung an eine frühere Ehrenperson. Herr
Johann Klinger ist am 25.08.1859 in Pabneukirchen geboren. Unsere Recherchen haben
ergeben, dass Johann Klinger von 1900 bis 1909 Vorsteher der Ortskommune
Pabneukirchen war. Unter seiner Leitung wurden am 11.10.1900 die ersten Quellen für eine
Ortswasserleitung von „Grill“ in Neudorf gekauft und bis 1902 die erste
Ortswasserversorgung von der ersten Wasserkommune des Bezirkes errichtet. In dieser Zeit
bis 1909 war Johann Klinger auch Vorstand der Wasserkommune Pabneukirchen.
Weiters war Johann Klinger von 1900 bis 1930 Kapellmeister der Blaskapelle
Pabneukirchen.
1911 wurde er zum Ehrenbürger ernannt.
Johann Klinger war Schuhmachermeister und bis ca. 1931 im Markt 20 (heute Mühlbachler)
ansässig, ehe er das Haus Markt 22 (heute Riegler-Klinger, früher Schubhart) erwarb. Am
28.06.1943 ist Johann Klinger im hohen Alter von fast 84 Jahren verstorben.
Die betroffenen Anwesen und Parzellen und die vorgeschlagenen neuen Adressen:
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Riegler-Klinger Hubert und Pauline, Markt 84 Vorschlag KLINGERSTRASSE 1
Zinterhof Robert und Monika, Markt 115 Vorschlag KLINGERSTRASSE 2
Riegler-Klinger Johann und Anna, Markt 22 Vorschlag KLINGERSTRASSE 3
Kubicek Christoph und Dr. Astrid, Markt 26 Vorschlag KLINGERSTRASSE 4
(und 4a für Nebengebäude
mit Wohnung)
Lindtner Martin und Riegler-Klinger Claudia,
Parzelle Nr. 146/2, KG. Pabneukirchen Vorschlag KLINGERSTRASSE 5
Zinterhof Robert und Monika,
Parzelle Nr. 150/3, KG. Pabneukirchen Vorschlag KLINGERSTRASSE 6
GR. Franz Luftensteiner spricht sich dafür aus, auch das Ortsleitsystem zu realisieren.
GV. Raimund Haider weist darauf hin, dass das Ortsleitsystem bereits seit über 10 Jahren
auf dem Programm steht.
GR. Andreas Leitner regt an, in diesem Zuge das Gemeindegebiet mit dem Zustellgebiet der
Post aufeinander abzustimmen.
Beschluss des Gemeinderates:
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Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Handerheben Handerheben die Einführung der o.a. Straßenbezeichnung (Bereich
Riegler-Kubicek).
Zu TOP. 7.) Auflassung Teilstück Parz.2138, KG. Riedersdorf (GW. Unter-Eisendorf -
Zufahrt Reiterer) – Auflassungsbeschluss – Planbeschluss – Antrag gem.
§ 15 LTG - Veräußerung
Die Fam. Kagerhuber (Reiterer), Riedersdorf 19 hat bei ihrem Gebäude einen Zubau
errichtet. Da die öffentliche GW-Zufahrt bis an die Hausmauer geführt ist, wäre ein Zubau
aufgrund der Abstandsbestimmungen nicht möglich. Herr Kagerhuber ersucht daher um
Auflassung eines Teilstückes der GW-Zufahrt Reiterer (siehe Lageplan Geometer zwischen
den Vermessungspunkten 815-816-187-818) und möchte auch dieses aufgelassene
Grundstück erwerben. Die Auflassung und Übertragung könnte mittels Gemeinderatsbeschluss
und Antrag gem. § 15 LTG. erfolgen. Zu übertragende Fläche: ca. 60 m² (genaue
Fläche nach Änderung des Vermessungsplans des ZT. DI. Dr. Hochstöger) - als m²-Preis für
diese befestigte Fläche wurde mit Fam. Kagerhuber ein m²-Preis von € 8,-- vereinbart.
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GR. Leopold Enengl ist der Ansicht, dass der vereinbarte Preis sehr hoch ist. Die Familie
Kagerhuber ist mit diesem Preis einverstanden, damit die Angelegenheit endlich ein Ende
hat. Für Anliegen der Gemeinde wird die Familie Kagerhuber künftig vermutlich kein
Verständnis mehr haben.
GV. Raimund Haider weist darauf hin, dass diese Angelegenheit im Gemeindevorstand
besprochen wurde. Unklar war, was kostet was und vereinbart war ein Preis von € 11,-. Er
hat sich die Angelegenheit vor Ort angesehen und mit der Familie Kagerhuber gesprochen
aber nichts Konkretes zugesagt. Der Fam. Kagerhuber ist es peinlich, dass diese
Angelegenheit im Gemeinderat derartiges Aufsehen erregt und sie wollen, dass endlich
Ruhe einkehrt. Er ist aber skeptisch, ob das die Regelung für die Zukunft sein wird.
In der SP-Fraktion kann aber jeder für sich entscheiden.
Bürgermeister Buchberger weist darauf hin, dass die Berechnung des Preises
nachvollziehbar ist.
GV. Christian Steindl ist der Ansicht, man solle der Familie Kagerhuber diesen Grund zum
Nulltarif geben, weil es sich um Pabneukirchner handelt. Die Fam. Kagerhuber tut etwas
gutes, denn dieses Teilstück müsste dann nicht mehr vom WEV erhalten werden. Er
erkundigt sich weiters, ob er einen Gegenantrag (Preis € 1,-) stellen kann.
Weiters regt er an, derartige Angelegenheiten im Ausschuss zu besprechen, damit man
Ideen einbringen kann.
GR. Andreas Leitner ist der Ansicht, es sollte eine realistische Lösung geben.
Laut Bürgermeister Buchberger soll man keine Parteitaktik sondern eine klare Linie
verfolgen. Es sollte eine faire Lösung gesucht werden und diese Regelung wäre auch für
künftige Grundverkäufe praktikabel. Er hatte bei dieser Verhandlung ein gutes Gefühl, denn
die Fam. Kagerhuber zeigte Verständnis für diese Art der Preisberechnung.
VzBgm. Riegler ist der Ansicht, dass Grund und Boden einen Wert hat. Wenn die
Gemeinde etwas kaufen will, wissen die Verkäufer auch immer, was zu verlangen ist. Der
gegenständliche Preis wurde mit der Familie Kagerhuber vereinbart und die Gemeinde
sollte nicht nochmals das Vereinbarte über den Haufen stoßen.
Beschluss des Gemeinderates:
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat durch
Handerheben mit 16 Ja-Stimmen und drei Stimmenthaltungen (GR. Anneliese Lindtner,
GR. Leopold Enengl und GR. Franz Luftensteiner) die Auflassung des Teilstückes
Parz.2138, KG. Riedersdorf (GW. Unter-Eisendorf - Zufahrt Reiterer) –
Auflassungsbeschluss – Planbeschluss – Antrag gem. § 15 LTG – sowie die Veräußerung
zum Preis von € 8,- je m².
Zu TOP. 8.) Verkauf altes FF.-Zeughaus Pabneukirchen, Markt 56
– Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde
G:\GR\Protokolle\Sitzungen 2010\Nr.4 vom 23. September 2010.doc
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Aufgrund einer neuerlichen Ausschreibung im Bürgermeisterbrief ist nun ein Kaufangebot
eingelangt. Dies ist von Raab Karin und Stonig Florian, Pabneukirchen, Markt 114 und
beträgt € 35.000,--. Bei der letzten Gemeindevorstandssitzung wurde dies beraten. Da es
sich um ein gutes Angebot handelt, auch wenn der Schätzpreis nicht ganz erreicht wird,
sollte möglichst bald verkauft werden. Ein entsprechender Vorkaufvertrag wurde mit Raab
– Stonig abgeschlossen. Der Gemeinderat könnte daher den Verkauf des Gebäudes an Raab
Karin – Stonig Florian vorbehaltlich der Zustimmung des Landes beschließen.
Der Bürgermeister möchte den Erlös für das Straßenbauprogramm (speziell für die
Vorplatzgestaltung beim Betreuten Wohnen und Schulstraße – Zufahrt Kindergarten)
verwenden. Vom Land gab es dafür bereits eine unverbindliche Zusage (Mail).
Beschluss des Gemeinderates:
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Handerheben den Verkauf des alten FF.-Zeughauses Pabneukirchen, Markt 56 an die
o.a. Käufer zum o.a. Kaufpreis – vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
Zu TOP. 9.) Festsetzung „dicht besiedeltes Gebiet“ als Abholbereich für eventuelle
Biotonne
Gemäß § 5 Abs. 3 OÖ AWG 2009 hat die Sammlung der Biotonnenabfälle im
Abholbereich durch die Gemeinde in regelmäßigen, zwei Wochen nicht übersteigenden
Abständen durch Abholung zu erfolgen. Der Abholbereich umfasst jedenfalls das „dicht
besiedelte“ Gemeindegebiet. Das bedeutet, dass die Biotonne nicht verpflichtend im
gesamten Gemeindegebiet abzuholen ist.
Die Erläuterungen zum OÖ. AWG 2009 und auch das Rundschreiben der Abteilung
Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht definieren den Begriff „dicht besiedeltes
Gemeindegebiet“ näher: Als „dicht besiedeltes Gemeindegebiet“ gelten jedenfalls die
Gemeindegebiete, die mit Wohngebäuden dicht verbaut sind, wie etwa
Gemeinschaftswohnanlagen (Wohnblöcke, Hochhäuser) Reihenhausanlagen, Ortskerne
u.dgl.
Eine Abholung der Biotonnenabfälle durch die Gemeinde hat nicht zu erfolgen, wenn diese
einer ordnungsgemäßen Eigenkompostierung zugeführt werden können.
Vorschlag Abholbereich „dicht besiedeltes Gemeindegebiet“:
Alle Wohnhäuser mit 3 oder mehr Wohnungen im Marktbereich Markt, Sonnleitn und
Markt-Süd (dzt. Markt 1, 2A, 2B, 16, 36, 66, 90).
Laut Bürgermeister besteht derzeit ein Bringsystem. Im Altstoffsammelzentrum befindet
sich eine Biotonne und etwa 20 Personen entsorgen darin den Bioabfall mittels
Maisstärkesäcke. Das Gesetz sieht aber zukünftig ein Holsystem vor. Vorläufig werden aber
nur jene Gebäude gemeldet, die unbedingt notwendig sind. Es wird sich auch der
Umweltausschuss mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen haben, um eine entsprechende
Verordnung vorzubereiten.
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GV. Raimund Haider erkundigt sich nach der Entsorgung des Bioabfalls der Schule
(Ausspeisung und Lehrküche). Laut Amtsleiter dürfte das gewerblich entsorgt werden. Der
Bürgermeister wird das noch erruieren.
GR. Franz Luftensteiner erkundigt sich, warum die derzeitige Regelung nicht aufrecht
bleibt. Laut Amtsleiter sieht das Gesetz in Zukunft eine andere Regelung vor.
Beschluss des Gemeinderates:
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Handerheben als Abholbereich „dicht besiedeltes Gemeindegebiet“ alle Wohnhäuser
mit 3 oder mehr Wohnungen im Marktbereich Markt, Sonnleitn und Markt-Süd (dzt. Markt
1, 2A, 2B, 16, 36, 66, 90).
Zu TOP. 10.) Allfälliges
⇒ Kellergasse: GR. Anneliese Lindtner erkundigt sich, warum der Streifen neben dem
Gebäude des Herrn Josef Pilz noch nicht asphaltiert wurde und regt an, die ausgebleichte
und verunreinigte Ortstafel beim „alten“ Cafehaus zu richten.
Laut Bürgermeister liegt das an der Nahwärme. Herr Andreas Leitner und Herr Christian
Steindl teilen mit, dass aufgrund von Planungsarbeiten die Asphaltierung vor dem 10.
Oktober d.J. nicht möglich sein wird.
⇒
GW. Geretshofer – Engstelle Hollaus/Prinz: GV. Christian Steindl erkundigt sich über
den Stand der Dinge bezüglich dieser Engstelle und dem bestehenden Problem mit
großen landwirtschaftlichen Maschinen (Mähdrescher).
Laut Bürgermeister ist eine Besichtigung an Ort und Stelle und eine Grenzfeststellung
durch den Wegeerhaltungsverband erfolgt. Ein Teil des Zaunes von Hollaus befindet
sich auf öffentlichem Gut. Laut Vizebürgermeister Riegler ist nochmals ein Gespräch
mit allen Beteiligten und eine Verbreiterung anzustreben
Laut GR. Franz Luftensteiner sollte man in Zukunft darauf achten, derartige Engstellen
zu vermeiden.
⇒ Budget Straßenbauprogramm: GV. Christian Steindl erkundigt sich, ob der GW.
Hammerschmidt heuer noch errichtet wird.
Laut Bürgermeister sind noch einige Verhandlungen zu führen. Im Winter kann aber mit
dem Schlägern der Bäume begonnen werden.
GV. Raimund Haider erkundigt sich, wann die Siedlungsstraße Markt-Süd
(Hochgatterer-Gründe) asphaltiert wird.
Laut Bürgermeister hat er beim LR. Hiesl um einen Vorsprachetermin gebeten
(8. Oktober), um eventuell weitere Geldmittel zu erhalten.
⇒
Mäharbeiten entlang der Güterwege und Siedlungsstraßen: GV. Christian Steindl
bemängelt, dass in Pabneukirchen die Bankette entlang der Straßen nur selten gemäht
werden. Laut Bürgermeister konnte durch die viele Arbeit bei den Gemeindestraßen
(Vorplatz Betreutes Wohnen) heuer nicht öfter gemäht werden.
GV. Raimund Haider teilt mit, dass man die Sträucher bei der Stiedl-Kreuzung Richtung
Markt ebenfalls zurückschneiden sollte. Laut Bürgermeister ist dafür die
Straßenmeisterei zuständig.
G:\GR\Protokolle\Sitzungen 2010\Nr.4 vom 23. September 2010.doc
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GRE. Gerald Hölzl verweist auf die Sträucher entlang der Landesstraße Richtung
Lagerhaus. Laut Bürgermeister wuchern hier die Sträucher vom Grundstück Saminger
auf den Gehsteig – Saminger ist dafür zuständig.
GR. Leopold Enengl weist auf die gleiche Situation beim GW. Edthofer/Hochberger und
im Bereich „Steinbruckmühle“ hin.
⇒ Sanierung GW. Unter-Eisendorf: GV. Raimund Haider erkundigt sich, warum dieser
Güterweg bereits saniert wurde obwohl es Wege mit schlechterem Zustand gibt.
Laut Bürgermeister werden die Güterwege vom Wegeerhaltungsverband „gemessen“,
um den Straßenzustand festzustellen. Bei diesem Güterweg wurde aber nur ein
„Mikrobelag“ aufgebracht, um größere Schäden im vorhinein zu vermeiden.
⇒
⇒
Verlegung Landesstraße im Bereich Neudorf: GR. Leopold Enengl weist darauf hin,
dass die Straße in diesem Bereich verlegt werden soll. Er ist aber der Ansicht, es wäre
besser, diese Straße Richtung St.Georgen/W. zu sanieren. Bis Münzbach (Fa. Greisinger)
ist die Landesstraße noch gut ausgebaut, und dann beginnt das „Hinterland“. Im Winter
wölbt sich die Fahrbahn derart, dass die Autos beinahe am Asphalt streifen.
Laut Bürgermeister Buchberger wurden heuer ca. 700 m saniert (Bereich vor St.
Georgen/W). Drei Projekte sind vollständig ausgearbeitet, liegen aber mangels
Geldmitteln in der Schublade, es ist von der Landesstraßenverwaltung schon seit
Längerem keine konkrete Zusage heraus zu bekommen.
Wanderkarte – zertifizierte Wanderwege: GV. Christian Steindl berichtet, dass er bei
den „Holzhäusln“ Wanderern begegnet ist, die mit einer Wanderkarte des Bereiches
Pabneukirchen unterwegs waren und die Orientierung verloren hatten, weil keine
Wanderwege eingezeichnet waren und erkundigt sich nach den „zertifizierten
Wanderwegen“ Pabneukirchens und ob es von Pabneukirchen eine Wanderkarte gibt.
Laut VzBgm. Johannes Riegler müssen diese Wanderer mit einer alten oder
überörtlichen Karte unterwegs gewesen sein. Von Pabneukirchen gibt es natürlich eine
Wanderkarte, ein Exemplar hängt sogar an der Wand des Sitzungssaales. Von den
Wanderwegen Pabneukirchens werden nur 2 Wege (Romantiktal und StilleTal)
zertifiziert und die Karte mit diesen zertifizierten Wanderwegen des Strudengaus kommt
erst in nächster Zeit in Umlauf.
⇒ Leitschienen auf Güterwegen und Landesstraßen – Bereich Eder, Steinbruckmühle: GR.
Hermann Schartmüller erkundigt sich, wann in diesen Bereichen Leitschienen
angebracht werden. Laut Bürgermeister wurde in dieser Angelegenheit schon vor
längerem mit den Zuständigen Begehungen vorgenommen, aber es wurde noch nichts
gebaut.
Sonst keine weiteren Wortmeldungen.
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Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister als Vorsitzender die Sitzung des Gemeinderates
um 23:05 Uhr.
G:\GR\Protokolle\Sitzungen 2010\Nr.4 vom 23. September 2010.doc
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(Vorsitzender) (Schriftführer)
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Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung am ________________ keine Einwendungen erhoben wurden / über die erhobenen
Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. *)
Pabneukirchen, am _____________20____
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(Der Vorsitzende)
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(Gemeinderat) (Gemeinderat) (Gemeinderat)
(* Nicht zutreffendes streichen)
G:\GR\Protokolle\Sitzungen 2010\Nr.4 vom 23. September 2010.doc
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