2008-12-03 BP Waltershofen Ortsmitte - Kißlegg

www.stadtplanung-sieber.de
Fassung vom 03.12.2008
Gemeinde Kißlegg
Bebauungsplan "Waltershofen Ortsmitte"
und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Seite 2
Inhaltsübersicht
1 Rechtsgrundlagen 3
2 Typenschablonen 4
3 Planungsrechtliche Festsetzungen mit Zeichenerklärung 5
4 Örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 LBO mit Zeichenerklärung 13
5 Hinweise und Zeichenerklärung 16
6 Satzung 21
7 Begründung – Städtebaulicher Teil 23
8 Begründung – Abarbeitung der Umweltbelange (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB), Konzept zur
Grünordnung 33
9 Begründung – Bauordnungsrechtlicher Teil 40
10 Begründung – Sonstiges 42
11 Begründung – Auszug aus übergeordneten Planungen 44
12 Begründung – Bilddokumentation 45
13 Verfahrensvermerke 47
Seite
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1 Rechtsgrundlagen
1.1 Baugesetzbuch
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(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2006
(BGBl. I S. 3316)
1.2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990
(BGBl. I S. 132; II 1990 S. 889, 1124), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 22.04.1993 (BGBl. I S. 466)
1.3 Planzeichenverordnung (PlanzV) in der Fassung vom 18.12.1990 (BGBl. I 1991 S. 58);
die im nachfolgenden Text zitierten Nummern beziehen sich auf
den Anhang zur PlanzV
1.4 Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg
1.5 Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg
(GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. BW S. 581), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 14.10.2008 (GBl. BW S. 343, 354)
(GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. BW S. 581), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 14.02.2006 (GBl. BW S. 20)
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2 Typenschablonen
2.1 Typenschablonen für die
planungsrechtlichen Festsetzungen
und die örtlichen
Bauvorschriften
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Für die in der Planzeichnung mit "Typ ..." gekennzeichneten Bereiche
gelten jeweils die nachfolgend im Rechteck zusammengefassten
Inhalte
Typ 1 Typ 2
GRZ 0,50 GRZ 0,50
II III
WH 6,50 m WH 6,75 m
FH 9,75 m FH 11,00 m
a 1 a 2
ED ED
E4/D2 Wo E4/D2 Wo
SD SD
DN 26 - 46° DN 26 - 46°
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3 Planungsrechtliche Festsetzungen mit Zeichenerklärung
3.1
MD/WA
Dorfgebiet/Allgemeines Wohngebiet
Für die gekennzeichneten Bereiche ist ein Dorfgebiet (MD) wie unten
aufgeführt festgesetzt.
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Wenn der Umstand eintritt, dass im gesamten Geltungsbereich des
Bebauungsplanes "Waltershofen Ortsmitte" keine landwirtschaftliche
Nutzung (landwirtschaftliche Haupterwerbsstelle) vorhanden
ist, ist für die überplanten Bereiche ein allgemeines Wohngebiet
(WA) im Sinne des § 4 BauNVO festgesetzt (§ 9 Abs. 2 Nr. 2
BauGB).
Für das Dorfgebiet (MD) gelten über die in § 5 BauNVO genannten
Festsetzungen weitere Vorgaben.
Die Nutzungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 9 BauNVO sind nicht zulässig
(§ 1 Abs. 5 BauNVO).
Die Nutzung nach § 5 Abs. 3 BauNVO wird nicht Bestandteil des
Bebauungsplanes (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO).
(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 5 BauNVO; Nr. 1.2.1. PlanzV; siehe
Planzeichnung)
3.2 GRZ .... Grundflächenzahl als Höchstmaß
3.3 Überschreitung der
Grundfläche
(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 1 und § 19 Abs. 1 BauN-
VO; Nr. 2.5. PlanzV; siehe Typenschablone)
Die zulässige Grundfläche darf neben der in § 19 Abs. 4 Satz 2
BauNVO getroffenen Vorschrift durch nicht vollflächig versiegelte
− Stellplätze und
− Zufahrten zu Stellplätzen und Garagen
um weitere 50 %, jedoch höchstens bis zu einer Grundflächenzahl
von 0,80 überschritten werden.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 19 Abs. 4 BauNVO)
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3.4 II Zahl der Vollgeschoße als Höchstmaß
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(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 3 u. § 20 Abs. 1 BauNVO;
Nr. 2.7. PlanzV; siehe Typenschablonen)
3.5 WH .... m Mittlere traufseitige Wandhöhe als Höchstmaß
Bestimmung der WH: Mittelwert (arithmetischer) aus bergseitigem
und talseitigem Abstand zwischen
− Oberkante des natürlichen Geländes und
3.6 FH .... m Firsthöhe als Höchstwert
− Schnittpunkt der Außenwand (außen) mit der Dachhaut (außen)
des Hauptgebäudes.
Die Werte für den bergseitigen und talseitigen Abstand sind jeweils
in der Mitte (zwischen den Giebelseiten) von sich gegenüber
liegenden Traufseiten des Hauptgebäudes zu messen.
Sofern zulässige Widerkehre, Zwerchgiebel oder Dachaufbauten
im Bereich des Schnittpunktes der Außenwand mit der Dachhaut
liegen, ist die Verbindungslinie zwischen den nächst gelegenen
entsprechenden Schnittpunkten außerhalb solcher Bauteile maßgeblich.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 4 u. § 18 Abs. 1 BauNVO;
siehe Typenschablonen)
Bestimmung der FH: Abstand zwischen
− Oberkante des natürlichen Geländes und
− Oberkante des Dachfirstes
in der Mitte des höchsten Firstes des Hauptgebäudes senkrecht
nach unten gemessen.
in der Mitte des jeweiligen First-Abschnittes (durchgehende, gerade
Linie) senkrecht nach unten gemessen.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 4 u. § 18 Abs. 1 BauNVO;
Nr. 2.8. PlanzV; siehe Typenschablonen)
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3.7 a 1 Abweichende Bauweise; sie modifiziert die offene Bauweise wie
folgt: Die Länge von Hauptgebäuden darf max. 20,00 m betragen
(jegliche Richtung). Deutlich untergeordnete Verbindungs-
Elemente bleiben dabei außer Betracht.
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(§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 22 Abs. 4 BauNVO; siehe Typenschablonen)
3.8 a 2 Abweichende Bauweise; sie modifiziert die offene Bauweise wie
folgt: Die Länge von Hauptgebäuden darf max. 30,00 m betragen
(jegliche Richtung). Deutlich untergeordnete Verbindungs-
Elemente bleiben dabei außer Betracht.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 22 Abs. 4 BauNVO; siehe Typenschablonen)
3.9
ED
Nur Einzel- und/oder Doppelhäuser zulässig
(§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 22 Abs. 2 BauNVO; Nr. 3.1.4. PlanzV;
siehe Typenschablonen)
3.10 Baugrenze
3.11 Bauliche Anlagen außerhalb
der überbaubaren
Grundstücksflächen
(§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 23 Abs. 1 u. 3 BauNVO; Nr. 3.5.
PlanzV; siehe Planzeichnung)
In dem Baugebiet sind die gemäß § 14 BauNVO zulässigen Nebenanlagen
und Garagen sowie nicht überdachte Stellplätze auch
außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Der Abstand
von Garagen zur öffentlichen Verkehrsfläche muss mindestens
2,50 m betragen.
Für folgende Nebenanlagen wird die Zulässigkeit im Besonderen
bestimmt:
− Nebengebäude (keine Garagen): max. 40 m3 Brutto-
Rauminhalt (außen), max. 16,00 m2 Grundfläche und max.
3,25 m Gesamthöhe (höchste Stelle gegenüber dem natürlichen
Gelände); die Summe der Brutto-Rauminhalte dieser Nebengebäude
je Grundstück darf 75 m3 pro Grundstück bei Ein-
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zelhäusern und Doppelhäusern 75 m3 und bei Hausgruppen
50 m3 pro (angefangene) 1.000 m2 Grundstücksfläche (im
Sinne des § 19 Abs. 3 BauNVO) nicht überschreiten;
− nicht überdachte Wasserbecken: max. 100 m3 Beckeninhalt;
max. Größe 5 % der Grundstücksfläche (im Sinne des § 19
Abs. 3 BauNVO); zulässig nur in einem Bereich mit mindestens
2,50 m Abstand zur Grundstücksgrenze
(§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; §§ 12, 14 u. 23 BauNVO)
3.12 Flächen für den Gemeinbedarf; hier Öffentliche Verwaltung
(§ 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, Nr. 4.1. PlanzV; siehe Planzeichnung)
3.13 Flächen für den Gemeinbedarf; hier Feuerwehr
(§ 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, Nr. 4.1. PlanzV; siehe Planzeichnung)
3.14 E.../D... Wo Höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;
die Differenzierung nach Bauweise bzw. Zuordnung ist wie folgt
bestimmt:
3.15 Verkehrsflächen
− E... als max. Wohnungsanzahl pro Einzelhaus (als Wohngebäude)
− D... als max. Wohnungsanzahl pro Doppelhaushälfte (als
Wohngebäude)
(§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB; siehe Typenschablonen)
(§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.1. PlanzV; siehe Planzeichnung)
3.16 Verkehrsflächen als Begleitfläche; für Straßenbegleitgrün,
Stellplätze, Randflächen (z.B. Schotter-Rasen, Rasenpflaster etc.)
(§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; siehe Planzeichnung)
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3.17 Einzelner Stellplatz in der öffentlichen Verkehrsfläche (siehe
Planzeichnung);
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(§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; siehe Planzeichnung)
3.18 4,75
Straßenbegrenzungslinie mit Bemaßung für das Regelprofil;
äußere Umgrenzung aller Verkehrsflächen
3.19 Unterirdische Bauweise
von Niederspannungsleitungen
(§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.2. PlanzV; siehe Planzeichnung)
Niederspannungsleitungen sind ausschließlich in unterirdischer
Bauweise zulässig.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 13 BauGB)
3.20 Private
Private Grünfläche als innerörtliche Eingrünung
Grünfläche
(§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB; Nr. 9. PlanzV; siehe Planzeichnung)
3.21 Zu pflanzender Baum 1. Wuchsklasse als Baum über 10 m
Höhe, verbindlicher Standort; es sind ausschließlich Gehölze aus
der Pflanzliste zu "Pflanzungen in den öffentlichen Flächen" zu
verwenden.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB; Nr. 13.2. PlanzV; siehe Planzeichnung)
3.22 Zu pflanzender Baum 2. Wuchsklasse als Baum bis 10 m Höhe,
verbindlicher Standort; es sind ausschließlich Gehölze aus der
Pflanzliste zu "Pflanzungen in den öffentlichen Flächen" zu verwenden.
3.23 Pflanzungen in den öffentlichen
Flächen
(§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB; Nr. 13.2. PlanzV; siehe Planzeichnung)
Pflanzungen:
− Die öffentlichen Verkehrsflächen als Begleitflächen (Straßenbegleitgrün)
sind als Mager- und/oder Trockenstandorte aus-
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zubilden (z.B. Schotter, Sukzessionsflächen, o. ä.).
− Generell unzulässig ist die Pflanzung von Gehölzen, die als
Zwischenwirt für die Erkrankungen im Obst- und Ackerbau gelten,
speziell die in der Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit
(Feuerbrandverordnung vom 20. 12. 1985,
BGBl. I, 1985 S. 2551, geändert am 27. 10. 1999, BGBI. I,
S. 2070) genannten.
Pflanzliste für die öffentlichen Flächen:
Bäume
Obsthochstämme
Feld-Ahorn Acer campestre
Felsen-Ahorn Acer monspessulanum
Spitz-Ahorn Acer platanoides
Berg-Ahorn Acer pseudoplatanus
Schwarz-Erle Alnus glutinosa
Birke Betula spec.
Hainbuche Carpinus betulus
Rot-Buche Fagus sylvatica
Esche Fraxinus excelsior
Walnussbaum Juglans regia
Silber-Pappel Populus alba
Schwarz-Pappel Populus nigra
Zitter-Pappel Populus tremula
Vogel-Kirsche Prunus avium
Trauben-Eiche Quercus petraea
Stiel-Eiche Quercus robur
Silber-Weide Salix alba
Sal-Weide Salix caprea
Reif-Weide Salix daphnoides
Bruch-Weide Salix fragilis
Winter-Linde Tilia cordata
Sommer-Linde Tilia platyphyllos
Sträucher
Berberitze Berberis vulgaris
Buchsbaum Buxus sempervirens
Waldrebe Clematis vitalba
Kornelkirsche Cornus mas
Roter Hartriegel Cornus sanguinea
Gewöhnlicher Hasel Corylus avellana
Besenginster Cytisus scoparius
Pfaffenhütchen Euonymus europaeus
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3.24 Pflanzungen in dem
Baugebiet
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Deutscher Ginster Genista germanica
Efeu Hedera helix
Wacholder Juniperus communis
Sanddorn Hippophae rhamnoides
Liguster Ligustrum vulgare
Alpen-Heckenkirsche Lonicera alpigena
Heckenkirsche Lonicera xylosteum
Deutsche Tamariske Myricaria germanica
Trauben-Kirsche Prunus padus
Schlehe Prunus spinosa
Echter Kreuzdorn Rhamnus cathartica
Alpen-Johannisbeere Ribes alpinum
Stachelbeere Ribes grossularia
Schwarze Johannisbeere Ribes nigrum
Wilde Stachelbeere Ribes uva-crispa
Kriech-Rose Rosa arvensis
Hunds-Rose Rosa canina
Essig-Rose Rosa gallica
Hecht-Rose Rosa glauca
Rauhblättrige Rose Rosa jundzilii
Zimt-Rose Rosa majalis
Alpen-Rose Rosa pendulina
Bibernell-Rose Rosa pimpinellifolia
Wein-Rose Rosa rubiginosa
Apfel-Rose Rosa villosa
Ohr-Weide Salix aurita
Purpur-Weide Salix purpurea
Schwarzer Holunder Sambucus nigra
Roter Holunder Sambucus racemosa
Pimpernuss Staphylea pinnata
Wolliger Schneeball Viburnum lantana
Wasser-Schneeball Viburnum opulus
(§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB)
Pflanzungen:
− Pro 600 m 2 (angefangene) Grundstücksfläche ist mindestens
1 Laubbaum zu pflanzen.
− Die mit Obstbäumen bestandene private Grünfläche ist durch
ein- bis zweischürige Mahd pro Jahr als extensiv genutzte Wiese
zu pflegen.
− In Bereichen, die an öffentliche Flächen angrenzen, sind Hecken
aus Nadelgehölzen unzulässig (z. B. Thuja-Hecke, Fich-
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3.25
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ten-Hecke, etc.).
− Es sind ausschließlich Gehölze aus der Pflanzliste unter "Pflanzungen
in den öffentlichen Flächen" zulässig.
− Auf max. 5 % der Grundstücksfläche sind auch Sträucher, die
nicht in der Pflanzliste festgesetzt sind, zulässig (z.B. eingeführte
Ziersträucher, Rosen-Züchtungen).
− Generell unzulässig sind Gehölze, die als Zwischenwirt für die
Erkrankungen im Obst- und Ackerbau gelten, speziell die in der
Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit (Feuerbrandverordnung
vom 20. 12. 1985, BGBl. I, 1985 S. 2551,
geändert am 27. 10. 1999, BGBI. I, S. 2070) genannten.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB)
Umgrenzung von Flächen zum Anpflanzen von Bäumen,
Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen;
Auf der privaten Grünfläche sind insgesamt acht Obstbäume festgesetzt.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB; Nr. 13.2.1. PlanzV; siehe Planzeichnung)
3.26 Abgrenzung ("Nutzungskordel") von unterschiedlicher Art
und/oder unterschiedlichem Maß der Nutzung
(§ 9 Abs. 1 BauGB und § 16 Abs. 5 BauNVO; Nr. 15.14. PlanzV;
siehe Planzeichnung)
3.27 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes
"Waltershofen Ortsmitte" der Gemeinde Kißlegg und der örtlichen
Bauvorschriften hierzu.
(§ 9 Abs. 7 BauGB; Nr. 15.13. PlanzV; siehe Planzeichnung)
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4 Örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 LBO
mit Zeichenerklärung
4.1 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der örtlichen Bauvorschriften
zum Bebauungsplan "Waltershofen Ortsmitte" der Gemeinde
Kißlegg.
Seite 13
(§ 9 Abs. 7 BauGB, Nr. 15.13. PlanzV; siehe Planzeichnung)
4.2 SD Dachform Satteldach nur für Hauptgebäude
(§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO; siehe Typenschablonen)
4.3 DN .... - ....° Dachneigung; Winkel zwischen der Horizontalen und der Ebene
des Daches als Mindest- und Höchstmaß; gilt für das Dach des
Hauptgebäudes und für Widerkehre und Zwerchgiebel ab 5,00 m
Breite (Außenkante Außenwand). Die Dach-Ebenen der jeweiligen
Baukörper von Hauptgebäuden sind in der gleichen Dachneigung
auszuführen.
(§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO; siehe Typenschablonen)
4.4 Dachaufbauten Dachaufbauten (Dachgaupen) sind unter folgenden Voraussetzungen
zulässig:
− Mindest-Dachneigung des Hauptgebäudes: 26°
− Mindest-Abstand untereinander (Außenkanten ohne Dachüberstand)
und zu evtl. Widerkehren: 1,50 m
− Mindest-Abstand zur Gebäudekante im 1. Dachgeschoß der jeweiligen
Giebelseite: 2,00 m (frei stehende Bauteile wie Stützen
etc. unter 0,50 m Breite sowie Dachüberstände bleiben unberücksichtigt)
− Mindest-Abstand (senkrecht gemessen) zum nächstgelegenen
First des Hauptdaches: 0,30 m
(§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO)
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4.5 Materialien Als Dachdeckung für geneigte Dächer von Hauptgebäuden ab einer
Dachneigung von 22° sind ausschließlich Dachplatten (kleinteilige
Schuppendeckung wie z.B. Dachziegel, Dachpfannen, Betondachsteine
etc.) zulässig. Ausgenommen hiervon sind Flachdächer.
4.6 Bodenbeläge in den
Baugebieten
4.7 Anzahl der Stellplätze in
den Baugebieten
4.8 Versickerung von Niederschlagswasser
innerhalb
Seite 14
Für untergeordnete Bauteile (Verbindungs-Teile, Abdichtungs-
Elemente etc.) sind darüber hinaus andere Materialien zulässig.
(§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO)
In den Baugebieten ist für
− Stellplätze
− Zufahrten und andere untergeordnete Wege
ausschließlich eine Ausführung in Rasen-Gittersteinen, Rasenpflaster,
Schotter-Rasen, Pflaster (mit ausreichender Fuge) oder wassergebundenen
Decken zulässig (geschlossene Asphalt- und Betonbeläge
ohne Fugen sind unzulässig).
(§ 74 Abs. 1 Nr. 3 LBO)
Die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze pro Wohnung in den
Baugebieten beträgt (bei der Berechnung ist aufzurunden):
Wohnungsgröße (II. Berechnungs-VO) Stellplätze hierfür
kleiner 30 m 2 1,0
30 m 2 bis (kleiner) 50 m 2 1,5
ab 50 m 2 2,0
Für andere Nutzungen als Wohnen bleiben die gesetzlichen Vorschriften
unbenommen.
(§ 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO)
Das auf privaten Flächen anfallende Niederschlagswasser darf
nicht der Schmutzwasser-Kanalisation zugeleitet werden.
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des Baugebietes Niederschlagswasser muss auf dem jeweiligen Grundstück gepuffert
und anschließend dem öffentlichen Regenwasser-System zugeführt
werden.
Das Puffervolumen muss mindestens 3 m³ pro 100 m² angeschlossener,
befestigter Fläche betragen. Der Drosselablauf ist auf 0,5 l
pro Sekunde und Baugrundstück begrenzt. Ein Notüberlauf auf das
öffentliche Regenwassersystem ist möglich.
Obige Vorgaben gelten nicht für Niederschlagswasser von Hofflächen,
welche von obigem Grundsatz abweichend direkt und ungepuffert
der Regenwasser-Kanalisation zugeführt werden dürfen.
(§ 74 Abs. 3 Nr. 2 LBO)
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5 Hinweise und Zeichenerklärung
5.1 Bestehendes Gebäude zur Zeit der Planaufstellung (siehe Planzeichnung);
5.2 Bestehende Grundstücksgrenzen zur Zeit der Planaufstellung
(siehe Planzeichnung);
5.3 Geplante Grundstücksgrenzen; die so gekennzeichneten Grenzen
stellen einen Vorschlag zur Aufteilung der Grundstücke dar
(siehe Planzeichnung);
5.4 Nr. ....;....m 2 Nummerierung und voraussichtliche Größe der Grundstücke
(siehe Planzeichnung, Nummerierung von Nordwest nach Südost);
5.5 Bestehende Flurnummer (siehe Planzeichnung);
5.6 Vorhandene Gehölze Vorhandene Gehölze sollten wenn möglich erhalten werden (Erhaltung
bzw. Beseitigung in Abhängigkeit von der jeweiligen Baumaßnahme).
Im Falle einer baulich notwendigen Beseitigung der
bestehenden Bäume sollten Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.
5.7 Maßnahmen zum Schutz,
zur Pflege und zur Entwicklung
von Natur und
Landschaft
Seite 16
Zum Schutz nachtaktiver Insekten sollten für die Außenbeleuchtung
nur mit Lichtstrahl nach unten gerichtete insektenfreundliche
Natrium-Niederdruck-Dampflampen verwendet werden. Die Lampen
sollten vollständig insektendicht eingekoffert sein und nachts
so weit als aus Gründen der Verkehrssicherheit möglich abgeschaltet
werden. Die Lichtmasten sollten eine Höhe von maximal
4,00 m nicht überschreiten. Die insektenfreundliche Beleuchtung
sollte im gesamten Geltungsbereich verwenden werden.
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5.8 Umsetzung des Konzeptes
zur Abwasserbeseitigung
5.9 Versickerung von Niederschlagswasser
innerhalb
des Baugebietes
5.10 Niederschlagswasser-
Beseitigung
Seite 17
Die Abwasserbeseitiung erfolgt nach Maßgabe des vom Büro
"Fassnacht Ingenieure GmbH" erstellen Konzeptes. Dies wird im
Benehmen mit dem Landratsamt Ravensburg erarbeitet. Die Umsetzung
der im Entwässerungskonzept vorgesehenen Maßnahmen
auf den Grundstücken erfolgt auf vertraglicher Grundlage zwischen
Gemeinde und Erschließungsträger.
Das auf privaten Flächen anfallende Niederschlagswasser darf
nicht der Schmutzwasser-Kanalisation zugeleitet werden.
Niederschlagswasser muss auf dem jeweiligen Grundstück gepuffert
und anschließend dem öffentlichen Regenwasser-System zugeführt
werden.
Das Puffervolumen muss mindestens 3 m³ pro 100 m² angeschlossener,
befestigter Fläche betragen. Der Drosselablauf ist auf 0,5 l
pro Sekunde und Baugrundstück begrenzt. Ein Notüberlauf auf das
öffentliche Regenwassersystem ist möglich.
Obige Vorgaben gelten nicht für Niederschlagswasser von Hofflächen,
welche von obigem Grundsatz abweichend direkt und ungepuffert
der Regenwasser-Kanalisation zugeführt werden dürfen.
(§ 74 Abs. 3 Nr. 2 LBO)
Auf Flächen, deren Niederschlagswasser über das Regenwassersystem
gesammelt und abgeleitet wird, dürfen keine verunreinigten
Wässer im Sinne von Abwasser anfallen. Autowäsche oder andere
(Reinigungs-)Arbeiten sind im Gebiet deshalb nicht zulässig.
Die öffentliche Versickerungs-/Retentionsfläche wird nur kurzzeitig
eingestaut. Ein Dauerstau ist nicht angestrebt. Es besteht ein Notüberlauf.
Die Verpflichtung zur schadlosen Ableitung von Niederschlagswasser
obliegt dem Grundstücks-Eigentümer. Der Funktionsnachweis
seiner Entwässerungsanlagen ist Bestandteil des Bauantrags.
Private Anlagen zur Niederschlagswasser-Pufferung bzw. Niederschlagswasser-Rückhaltung
können als so genannte Retentions-
Zisterne (zumindest teilweise zwangsentleerbar und unterirdisch)
oder oberflächennahe Retentionsmulde erstellt werden.
Oberflächennahe Retentionsmulden müssen mit einer
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5.11 Kellerentwässerung und
Rückstausicherung
5.12 Grundwasserdichte Untergeschoße
Seite 18
mind. 0,30 m mächtigen und bewachsene Oberbodenzone abgedeckt
sein. Der Einstau ist auf

Seite 19
chende Beschichtungen zur Verfügung.
5.17 Brandschutz Für die Zufahrten gelten die "Richtlinien über Flächen für die Feuerwehr"
– Fassung Juli 1998 – (AIIMBI Nr. 25/1998).
Für die Ermittlung der Löschwasserversorgung gilt das Regelwerk
der DVGW Arbeitsblatt W 405.
Als Hydranten sollten Überflurhydranten DN 100 vorgesehen werden.
Die Abstände der Hydranten zueinander sollten 100-200 m
nicht überschreiten.
Gewerbebetriebe, die auf Grund der Brandlasten die Löschwasserversorgung
aus der öffentlichen Wasserversorgung überschreiten,
sollten für den Objektschutz selbstständig genügend Löschwasser
(z.B. Zisterne) vorhalten.
5.18 Ergänzende Hinweise Die Baugrundverhältnisse wurden im Vorfeld untersucht. Danach
ist bereichsweise mit Grundwasser zu rechnen. Auf Grund der Beschaffenheit
des Baugrundes der näheren Umgebung kann von einer
Bebaubarkeit im überplanten Bereich ausgegangen werden.
Den Bauherren wird empfohlen, im Rahmen der Bauvorbereitungen
eigene Erhebungen durchzuführen (z.B. Schürfgruben, Bohrungen)
um die Grundwasserverhältnisse und Gründungsvoraussetzungen
grundtücksscharf zu ermitteln.
Gemäß § 42 des Bundes-Naturschutzgesetzes (BNatSchG) ist es
verboten, die Fortpflanzungs- oder Ruhestätten besonders geschützter
Arten zu zerstören sowie streng geschützte Arten und europäische
Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-,
Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeit erheblich zu stören.
Um das Eintreten eines Verbots-Tatbestandes im Sinne des
§ 42 BNatSchG zu verhindern, ist daher vor dem Abriss von Gebäuden
(insbesondere Scheunen) zu prüfen, ob diese von besonders
geschützten Tieren bewohnt werden. Der Abriss sollte im Falle
eines Nachweises im Winter-Halbjahr erfolgen.
Gemäß § 20 des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) ist das Auftreten
von archäologischen Funden (Steinwerkzeuge, Metallteile, Keramikreste,
Knochen) und Befunden (Gräber, Mauerwerk, Brandschichten)
im Zuge von Erdbauarbeiten unverzüglich der archäolo-
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gischen Denkmalpflege mitzuteilen. Die Möglichkeit zu Fundbergung
und Dokumentation ist einzuräumen. Werden bei Aushubarbeiten
Verunreinigungen des Bodens festgestellt (z.B. Müllrückstände,
Verfärbungen des Bodens, auffälliger Geruch o.ä.), ist das
zuständige Landratsamt unverzüglich zu benachrichtigen.
Zäune sollten zum Gelände hin einen Abstand von mind. 0,15 m
zum Durchschlüpfen von Kleinlebewesen aufweisen.
Bei Doppelhäusern sollte ein profilgleicher Anbau der einzelnen
Haushälften angestrebt werden (d.h. gleiche Dachneigung, kein
seitlicher und höhenmäßiger Versatz).
Bei Grundstücken, bei denen das Maß der baulichen Nutzung über
die zulässige Grundfläche festgesetzt ist, sollte für eine grenzüberschreitende
Bebauung (Doppelhäuser, Reihenhäuser, Kettenhäuser
etc.) die max. Ausschöpfung der Grundfläche für die einzelnen
Grundstücke durch privatrechtliche Regelungen frühzeitig vereinbart
werden.
Der Gemeinde wird empfohlen, in regelmäßigen Abständen(etwa
einmal im Jahr) bei der zuständigen Fachbehörde die Information
über das Fortbestehen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsstelle
einzuholen.
5.19 Plangenauigkeit Obwohl die Planzeichnung auf einer digitalen (CAD) Grundlage erstellt
ist (hohe Genauigkeit), können sich im Rahmen der Ausführungs-Planung
und/oder der späteren Einmessung Abweichungen
ergeben (z.B. unterschiedliche Ausformung der Verkehrsflächen,
unterschiedliche Grundstücksgrößen etc.). Weder die Gemeinde
Kißlegg noch die Planungsbüros übernehmen hierfür die Gewähr.
5.20 Urheberrecht Inhalt und redaktioneller Aufbau dieser Planung unterliegen den
urheberrechtlichen Bestimmungen. Zuwiderhandeln wird privatrechtlich/standesrechtlich
verfolgt.
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6 Satzung
Auf Grund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316), § 4 der Gemeindeordnung
für Baden Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. BW S. 581), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 14.10.2008 (GBl. BW S. 343, 354), § 74 der Landesbauordnung für Baden Württemberg
(LBO) in der Fassung vom 08.08.1995 (GBl. BW S. 617), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung
vom 25.04.2007 (GBl. Nr. 9, S. 252) der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132; II 1990 S. 889, 1124), zuletzt geändert durch Gesetz vom
22.04.1993 (BGBl. I S. 466) sowie der Planzeichenverordnung (PlanzV) in der Fassung vom 18.12.1990
(BGBl. I 1991 S. 58) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kißlegg den Bebauungsplan "Waltershofen Ortsmitte"
und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in öffentlicher Sitzung am ...................... beschlossen.
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§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplan "Waltershofen Ortsmitte" und der örtlichen Bauvorschriften
hierzu ergibt sich aus dessen zeichnerischem Teil vom 03.12.2008.
§ 2 Bestandteile der Satzung
Der Bebauungsplan "Waltershofen Ortsmitte" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu bestehen aus dem Lageplan
mit zeichnerischem und textlichem Teil vom 03.12.2008. Dem Bebauungsplan und den örtlichen
Bauvorschriften hierzu werden die jeweilige Begründung vom 03.12.2008 beigefügt, ohne deren Bestandteil
zu sein.
§ 3 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 75 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den auf Grund von § 74 LBO
erlassenen örtlichen Bauvorschriften zuwider handelt. Zuwiderhandeln kann mit Geldbußen bis zu
50.000,-€ (Fünfzigtausend Euro) belegt werden. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
die Vorschriften
− zur Dachform
− zur Dachneigung
− zu den Dachaufbauten
− zu den Materialien
− zur Anzahl der Stellplätze
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− zu den Bodenbelägen
nicht einhält oder über- bzw. unterschreitet.
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§ 4 In-Kraft-Treten
Der Bebauungsplan "Waltershofen Ortsmitte" der Gemeinde Kißlegg und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
treten mit der ortsüblichen Bekanntmachung des jeweiligen Satzungsbeschlusses in Kraft (gem. § 10 Abs. 3
BauGB).
Kißlegg, den ........................
..........................................................
(der Bürgermeister) (Dienstsiegel)
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7 Begründung – Städtebaulicher Teil
7.1 Allgemeine Angaben
7.1.1 Zusammenfassung
7.1.1.1 Der zu überplanende Bereich befindet sich im zentralen Bereich der Orts-Teils Waltershofen der
Gemeinde Kißlegg.
7.1.1.2 Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan wird die überplante Fläche als gemischte Baufläche (M)
dargestellt.
7.1.1.3 Die Planaufstellung ist erforderlich, um die Entwicklung des Gebietes zu steuern und damit wesentliche
Züge des vorhandenen Charakters zu erhalten.
7.1.1.4 Die Aufstellung des Bebauungsplanes "Waltershofen Ortsmitte" erfolgen im so genannten beschleunigten
Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung).
7.1.1.5 Es wurden 5 Vorentwurfs-Alternativen erarbeitet.
7.1.1.6 Die Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sowie die Erstellung eines Umweltberichtes
gem. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB sowie Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB ist nicht
erforderlich, da die Aufstellung des Bebauungsplan "Waltershofen Ortsmitte" im beschleunigten
Verfahren (Bebauungspläne der Innenentwicklung) erfolgt (gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB).
7.1.1.7 Ein Ausgleich bzw. eine Abarbeitung der Eingriffs-Regelung ist nicht erforderlich. Eingriffe, die auf
Grund des Bebauungsplan "Waltershofen Ortsmitte" zu erwarten sind, gelten als im Sinne des
§ 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig (gem. § 13a
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB).
7.1.1.8 Eine Veränderungssperre besteht bis zum 31.12.2009. Boden ordnende Maßnahmen sind vorgesehen.
7.1.2 Abgrenzung und Beschreibung des Planungsbereiches
7.1.2.1 Der zu überplanende Bereich befindet sich im zentralen Bereich der Orts-Teils Waltershofen der
Gemeinde Kißlegg.
7.1.2.2 Der Geltungsbereich grenzt im Osten an die "Benedikt-Reisacher-Straße" und im Süden an die
"Kirchstraße". Im Südosten grenzt der Dorfplatz an den Geltungsbereich. Im Westen schließen
Grünflächen an den Geltungsbereich an. Im Norden grenzt der Geltungsbereich an bestehende
Bebauung. Im Südwesten befindet sich eine landwirtschaftliche Hofstelle.
7.1.2.3 Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich folgende Grundstücke: 119/3 (Teilfläche), 120/1,
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120/2, 120/3, 120/5, 124, 126 (Teilfläche), 126/1, 126/3 (Teilfläche), 126/5 (Teilfläche),
127/3, 127/4, 128, 128/1, 128/2 (Teilfläche), 128/3, 128/4, 128/6, 128/7, 128/8, 128/9,
128/10, 128/11, 128/12, 129, 722/1 (Teilfläche)
7.2 Städtebauliche und planungsrechtliche Belange
7.2.1 Bestands-Daten und allgemeine Grundstücks-Morphologie
7.2.1.1 Die landschaftlichen Bezüge werden geprägt vom Naturraum "Westallgäuer Hügelland".
7.2.1.2 Das Gebiet ist städtebaulich von einer gewachsenen dörflichen Struktur geprägt. Bei der Bebauung
handelt es sich meist um Wohnbebauung mit zwei Vollgeschoßen. Darüber hinaus gibt es
einige Scheunen und andere Nebengebäude. Es handelt sich um eine Zone, die im Sinne des
Dorfbildes von Bedeutung ist. Innerhalb des überplanten Bereiches befinden sich Gebäude mit
Ortsbild prägendem Charakter. Dazu zählen das Gebäude der Ortschaftsverwaltung ("Rathaus")
sowie die Wohnhäuser an der "Kirchstraße".
7.2.1.3 Die Topografie innerhalb des überplanten Bereiches ist weitestgehend eben. Der nordwestliche
Bereich befindet sich noch oberhalb der Hangkante der Bauchaue des "Sigrazhofer Baches". Die
Anschlüsse an die bereits bebauten Grundstücke im Westen sind unproblematisch.
7.2.2 Übergeordnete Planungen
7.2.2.1 Für den überplanten Bereich sind u.a. folgende Ziele des Landesentwicklungsplanes 2002 Baden-
Württemberg (LEP 2002) des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg maßgeblich:
− 2.6.2/Anhang
"Landesentwicklungs-
achsen"
Landesentwicklungsachse (Lindau/B.-) Wangen im Allgäu-Leutkirch im Allgäu
(-Memmingen);
− 2.6.4.2 Im ländlichen Raum sollen zur Förderung des Leistungsaustauschs zwischen
den höheren zentralen Orten und ihrer Stärkung als Versorgungs- und Arbeitsplatzzentren
die Verkehrs- und Infrastrukturen in den Entwicklungsachsen
angemessen weiterentwickelt werden.
− 3.1.2 Die Siedlungstätigkeit ist vorrangig auf Siedlungsbereiche sowie Schwerpunkte
des Wohnungsbaus und Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und
Dienstleistungseinrichtungen zu konzentrieren.
− 3.1.6 Die Siedlungsentwicklung ist durch kleinräumige Zuordnungen von Raumnutzungen,
insbesondere der Funktionen Wohnen und Arbeiten, so zu gestalten,
dass verkehrsbedingte Belastungen zurückgehen und zusätzlicher moto-
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risierter Verkehr möglichst vermieden wird. […]
− 3.1.9 Die Siedlungsentwicklung ist vorrangig am Bestand auszurichten. Dazu sind
Möglichkeiten der Verdichtung und Arrondierung zu nutzen, Baulücken und
Baulandreserven zu berücksichtigen sowie Brach-, Konversions- und Altlastenflächen
neuen Nutzungen zuzuführen. Die Inanspruchnahme von Böden
mit besonderer Bedeutung für den Naturhaushalt und die Landwirtschaft ist
auf das Unvermeidbare zu beschränken.
− Karte zu 2.1.1
"Raumkategorien"
Darstellung als ländlicher Raum im engeren Sinne.
7.2.2.2 Für den überplanten Bereich sind u.a. folgende Ziele des Regionalplanes Bodensee-
Oberschwaben nach der Verbindlichkeitserklärung vom 04.04.1996 des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben
maßgeblich:
− 2.1.5/Strukturkarte
Ausweisung der Gemeinde Kißlegg als Kleinzentrum. In Kleinzentren soll der
häufig wiederkehrende überörtliche Bedarf gedeckt werden.
− 2.2.1 Die Siedlungsentwicklung, der Ausbau der Infrastruktur und die Schaffung
von Arbeitsplätzen ist vorrangig auf die Siedlungsbereiche im Zuge der Entwicklungsachsen
und der regional bedeutsamen Verkehrsverbindungen zu
konzentrieren.
− 2.3.2/Karte
"Siedlung"
− 3.3.2/Karte
"Naturschutz
und Landschaftsflege"
Ausweisung der Gemeinde als Siedlungsbereich. Die Siedlungsentwicklung
ist vorrangig in den Siedlungsbereichen […] zu konzentrieren. In diesen
Siedlungsbereichen sind qualifizierte Arbeitsplätze für die Bevölkerung im
Einzugsgebiet sowie ausreichend Wohnungen für den Eigenbedarf und zur
Aufnahme von Wanderungsgewinnen anzustreben.
Der Vorrangbereich 18 "Tal der Unteren Argen zwischen Großholzleute und
Dürren" befindet sich südöstlich des Orts-Teils Waltershofen, er ist von der
Planung nicht betroffen.
7.2.2.3 Die Planung steht in keinem Widerspruch zu den o.g. für diesen Bereich relevanten Zielen des
Landesentwicklungsplanes 2002 (LEP 2002) sowie des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben.
7.2.2.4 Die Gemeinde Kißlegg verfügt über einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan (rechtsgültig mit
Bekanntmachung vom 09.Oktober1997). Die überplanten Flächen werden hierin als gemischte
Bauflächen (M) dargestellt. Der Bebauungsplan konkretisiert diese Vorgaben durch Festsetzung
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eines Dorfgebietes (MD). Da die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen und Gebiets-
Einstufungen mit den Darstellungen des gültigen Flächennutzungsplanes übereinstimmen, ist das
Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB erfüllt.
Bei Umwandlung des Dorfgebietes (MD) zum allgemeinen Wohngebiet (WA) wird eine Berichtigung
des Flächennutzungsplanes erforderlich.
7.2.2.5 Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes befinden sich keine Denkmäler im Sinne
Denkmalschutzgesetzes Baden-Württemberg (DSchG).
7.2.2.6 Inhalte von anderen übergeordneten Planungen oder andere rechtliche Vorgaben werden durch
diese Planung nicht tangiert.
7.2.3 Erfordernis der Planung
7.2.3.1 Die Planaufstellung ist erforderlich, um die Entwicklung des Gebietes zu steuern und damit wesentliche
Züge des vorhandenen Charakters zu erhalten. Bei einer Reihe von Grundstücken sind
Gebäude in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Teilweise sind Gebäude ungenutzt. Durch einen
weitgehenden Wegfall der ortsbildprägenden Gebäudesubstanz besteht die Gefahr, dass der
Bereich seine vorhandene Struktur verlieren könnte. Der Gemeinde erwächst daher eine Planungspflicht
im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB.
7.2.4 Entwicklung, allgemeine Zielsetzung und Systematik der Planung
7.2.4.1 Durch die Planung sollen die Lücken im Ortsteil Waltershofen städtebaulich geschlossen werden.
Ziel der Planung ist es darüber hinaus, bei möglichst effektiver Ausnutzung der Flächen preisgünstigen
Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung zu schaffen sowie unterschiedliche und
zeitgemäße Bauformen zu ermöglichen.
7.2.4.2 Die Belange der Landwirtschaft werden über die o.g. Festsetzungen des Gebiets-Charakters (Dorfgebiet)
gewahrt.
7.2.4.3 Bei der Berücksichtigung der unterschiedlichen Belange wird auf einen abwägungsfehlerfreien Interessens-Ausgleich
geachtet. Die Planung basiert daher auf dem Gedanken, die Verwertbarkeit
der einzelnen Grundstücke nach Möglichkeit ausgewogen zu gestalten.
7.2.4.4 Für die Umsetzung der Planung soll erreicht werden, dass unterschiedliche zeitgemäße Bauformen
verwirklicht werden können. Auf diese Weise soll ein flexibles und bedarfsgerechtes Planungs-Instrument
geschaffen werden.
7.2.4.5 Die Systematik des Bebauungsplanes entspricht den Anforderungen des § 30 Abs. 1 BauGB
("qualifizierter Bebauungsplan"). Dadurch regelt sich die Zulässigkeit von Vorhaben in dem überplanten
Bereich abschließend. Der Bauherrschaft stehen bei Vorliegen der entsprechenden Vor-
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aussetzungen Vereinfachungen im Rahmen des bauaufsichtlichen Verfahrens (entsprechend den
jeweils geltenden Vorschriften) zur Verfügung.
7.2.4.6 Die Aufstellung des Bebauungsplan "Waltershofen Ortsmitte" erfolgt im so genannten beschleunigten
Verfahren gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung). Dies
ist aus folgenden Gründen möglich: Bei dem Vorhaben handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung.
Der Geltungsbereich hat eine Fläche von 1,36 ha, folglich liegt die zulässige
Grundfläche unter 20.000 m².
Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b
BauGB genannten Schutzgüter, da sich Bereiche solcher Schutzgüter nicht in räumlicher Nähe des
überplanten Bereiches befinden.
Somit sind die Vorraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens im Sinne des
§ 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB eingehalten.
7.2.4.7 Der redaktionelle Aufbau des Bebauungsplanes leitet sich aus der Systematik der Rechtsgrundlagen
ab.
7.2.5 Vorentwurfs-Alternativen
7.2.5.1 Im Rahmen der Vorentwurfs-Planung wurden 5 unterschiedliche Vorentwurfs-Alternativen erarbeitet.
Dazu wurden einige Vorentwurfs-Alternativen auch weiterentwickelt.
7.2.5.2 Die zentrale Rolle bei der Vorentwurfs-Planung spielte die Organisation der Erschließung. Unterschiedliche
Möglichkeiten der Erschließung werden durch Stich-Straßen als Sackgassen in Kombination
mit Fußwegen, durchgehende Erschließungs-Straßen sowie durch eine Erschließungsstraße
mit Wendemäglichkeit aufgezeigt. Letztere wurde auf Grund der platzartigen Ausbildung
verworfen, da dieser in Konkurrenz zum Dorfplatz treten könnte.
7.2.5.3 Der Vorentwurf 6.1 wurde insbesondere auf Grund einer optimierten Flächennutzung in Verbindung
mit einer kostengünstigen Erschließung als Grundlage für den Bebauungsplan herangezogen.
7.2.6 Räumlich-strukturelles Konzept
7.2.6.1 Das räumlich-strukturelle Konzept der Planung ergibt sich zum einen aus den Gegebenheiten der
bestehenden Bebauung und zum anderen daraus die vorhandene Bebauung zu ergänzen und
abzurunden. Dabei ist im Nordwesten eine Verknüpfung zur Landschaft hin vorgesehen.
7.2.6.2 Die Herausarbeitung eines Platzbereiches wird vermieden, dadurch wird der nach Südosten angrenzende
Dorfplatz in seiner Bedeutung und Funktion nicht beeinträchtigt.
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7.2.7 Planungsrechtliche Vorschriften
7.2.7.1 Für das im südlichen Bereich bestehende Feuerwehrhaus und das bestehende Rathaus ist Fläche
für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Feuerwehr bzw. öffentliche Verwaltung festgesetzt.
7.2.7.2 Für den weiteren Bereich ist ein Dorfgebiet (MD) festgesetzt. Wenn der Umstand eintritt, dass die
landwirtschaftliche Hofstelle auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 119/3 aufgegeben wird, ist ein
allgemeines Wohngebiet (WA) für die überplanten Bereiche festgesetzt.
Seite 28
− Im Dorfgebiet (MD) ist ein Ausschluss von Tankstellen und Vergnügungs-Stätten vorgesehen.
Die genannten Nutzungen würden für die Bereiche und deren umgebenden Grundstücke zu
einem unlösbaren Konfliktpotenzial führen. Darüber hinaus sind weder die Grundstücks-
Bemessung noch die Erschließungs-Situtuation für diese Nutzungen geeignet. Der Ausschluss
von Vergnügungsstätten ist außerdem durch deren störenden Charakter auf das gesamte Umfeld
begründet. Der Ortsteil befindet sich im ländlichen Raum, fernab einer geeigneten Anbindung
an vorhandene Strukturen.
− Für das allgemeine Wohngebiet (WA) ist keine Veränderung im Sinne des § 1 Abs. 5 und 6
BauNVO erforderlich.
7.2.7.3 Die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung beschränken sich auf das in der Baunutzungsverordnung
(§ 16 Abs. 3 u. 4 BauNVO) angegebene Erfordernis zur Erlangung der Eigenschaften
eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB ("qualifizierter Bebauungsplan").
Dabei erhalten diejenigen Größen den Vorzug, die bezüglich ihrer Lesbarkeit unmissverständlich
sind.
Für die Gemeinbedarfsfläche wird auf Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung verzichtet.
− Die Festsetzung von Grundflächenzahlen für die Typen 1 und 2 ergibt einen möglichst großen
Spielraum bei der Aufteilung der Grundstücke und der Verwirklichung von unterschiedlichen
Gebäudetypen bzw. –anordnungen. Der festgesetzte Wert von 0,50 befindet sich im Rahmen
der im § 17 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) definierten Obergrenzen für Dorfgebiete.
Für den Bestand ermöglicht er eine maßvolle Erweiterung der vorhandenen Gebäude. Für
eventuelle Erweiterungsabsichten ermöglicht er eine kompakte und flächensparende Ausnutzung
der Flächen. Die Werte orientieren sich an den Vorgaben der nach Norden, Osten und
Süden anschließenden Bebauung.
− Durch die Möglichkeit, die zulässige Grundfläche für bauliche Anlagen durch Parkplätze, Zufahrten
etc. zu überschreiten, wird eine sinnvolle Voraussetzung getroffen, um den ruhenden
Verkehr aus den öffentlichen Bereichen fern zu halten. Die in der Baunutzungsverordnung
(§ 19 Abs. 4) vorgesehene Überschreitungs-Möglichkeit von 50 % ist für ein Baugebiet der
geplanten Art nicht ausreichend. Allein durch die erforderlichen und zulässigen Garagen
und/oder Stellplätze ist in der Regel das Überschreitungs-Potenzial ausgeschöpft. Zu berück-
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sichtigen bleiben alle anderen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO (Wege, Terrassen,
Schuppen, Gewächshäuschen, Spielgeräte, Schwimmbecken etc.) sowie unter Umständen unterirdische
Anlagen. Eine beliebige Ausdehnung der Überschreitungs-Möglichkeit für alle in
§ 19 BauNVO genannten Anlagen auf den im Plan festgesetzten Wert würde u.U. zu Fehlentwicklungen
führen, da dann z.B. Grenzgaragen in einem nicht vertretbaren Maße zulässig
wären. Die getroffene Regelung sieht eine differenzierte Überschreitungsmöglichkeit vor. Für
die in § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO genannten Anlagen besteht auf Grund von § 19 Abs. 4
Satz 2 BauNVO eine Überschreitungsmöglichkeit von 50 % der zulässigen Grundfläche. Für
die in den abweichenden Bestimmungen dieser Planung genannten Anlagen besteht eine
weiter gehende Überschreitungsmöglichkeit. Die Kappungs-Grenzen für die einzelnen Nebenanlagen-Typen
sind daher unterschiedlich. Eine solche Differenzierung wird zwar in § 19
Abs. 4 Satz 2 BauNVO nicht ausdrücklich erwähnt, sie ist jedoch auf Grund der Ausführungen
in den einschlägigen Kommentierungen als zulässig anzusehen (vgl. Fickert/Fieseler zu § 19
Rn 23).
− Die Festsetzung der Zahl der Vollgeschoße in Kombination mit den Gebäudehöhen ist sinnvoll,
um eine homogene Art der Bebauung und Ausnutzung der Baukörper vorzugeben.
− Die gleichzeitige Festsetzung von First- und Wandhöhen schafft einen verbindlichen Rahmen
zur Umsetzung eines breiten Spektrums an Gebäudeprofilen. Die gewählte Systematik schließt
Fehlentwicklungen aus. Sie ist auch für den Außenstehenden (z.B. Anlieger) nachvollziehbar
und damit kontrollierbar. Gebäude mit einer tiefen Grundrissgestaltung und relativ steiler
Dachneigung werden durch die festgesetzte Firsthöhe in ihrer Gesamthöhe fixiert. Schmale
Gebäude mit relativ flacher Dachneigung werden durch die festgesetzte Wandhöhe auf ein
geeignetes Erscheinungsbild begrenzt. Die erzielbaren Rauminhalte der Gebäude werden auf
ein städtebaulich vertretbares Maß beschränkt. Die Festsetzung der Firsthöhe unterstützt darüber
hinaus die gestalterische Zielvorstellung von schlanken und "gerichteten" Baukörpern.
7.2.7.4 Auf die Festsetzung von maximalen Erdgeschoß-Fußbodenhöhen wird verzichtet. Dadurch entsteht
ausreichend Flexibilität zur Einstellung der Gebäude im Gelände. Zusätzlich ist damit der
Anreiz verbunden, zur Optimierung des innergebäudlichen Profils eine moderate Höhenlage des
Erdgeschoß-Fußbodens zu wählen. Durch die o.g. Fixierung auf Wand- und Firsthöhen bleiben
Fehlentwicklungen ausgeschlossen.
7.2.7.5 Die Festsetzung der maximal zulässigen Anzahl der Wohnungen in Wohngebäuden erfolgt aus
städtebaulichen Gründen. Auf Grund der Kleinräumigkeit des Baugebietes, dessen starken Bezuges
zu den naturnahen Räumen sowie des dörflichen Charakters des Ortsteils wäre bei einer zu
starken Bewohnerdichte mit einer Fehlentwicklung zu rechnen. Die Grundstücke sind auf Grund
der o.g. Gesamtkonzeption nicht dafür vorgesehen, mit Gebäuden, die eine hohe Wohnungsanzahl
aufweisen, bebaut zu werden. Gleiches gilt für die Erschließungs-Situation.
7.2.7.6 Die beim Typ 1 und 2 festgesetzte abweichende Bauweise kann als Einzel- oder Doppelhaus um-
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gesetzt werden. Die Festsetzung der abweichenden Bauweise beschränkt die Längenentwicklung
von Baukörpern. Beim Typ 1 beträgt die max. Länge 20 m, beim Typ 2 max. 30 m. Die Eignung
zur Bebauung als Einzel- oder Doppelhaus sollte für jedes Grundstück unabhängig von der jeweils
festgesetzten Bauweise von den Interessenten geprüft werden.
7.2.7.7 Die überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) sind so festgesetzt, dass sie über die mögliche
Größe der Gebäude auf Grund der Nutzungsziffern (Grundflächenzahl) hinaus gehen. Dadurch
entsteht für die Bauherrschaft zusätzliche Gestaltungsfreiheit für die Anordnung der Gebäude im
Grundstück. Die Baugrenzen reichen über die durch die einzelnen Bauvorhaben bedingten Grundstücksgrenzen
hinweg. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen der Vergabe der
Grundstücke flexible Aufteilungen durchzuführen. Nebengebäude (z.B. Garagen) sind auch innerhalb
der überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) zulässig.
7.2.7.8 Für die privaten Gärten wird die Zulässigkeit von baulichen Anlagen außerhalb der überbaubaren
Grundstücksflächen verbindlich geregelt. Auf der Grundlage der §§ 12, 14 und 23 BauNVO werden
Vorgaben für die Zulässigkeit von nicht störenden dorftypischen Anlagen getroffen. Dies trägt
dazu bei, Unklarheiten im Umgang mit Rechtsvorschriften bei der Bauherrschaft auszuräumen
(Zulässigkeit und Genehmigungsfreiheit). Im Sinne der Nutzung von Sonnenenergie wird die
Möglichkeit eingeräumt, Sonnenkollektoren oder entsprechende Anlagen der alternativen Energiegewinnung
außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zu errichten. Darüberhinaus sind
Garagen, mit einem Abstand von 2,50 m zur öffentlichen Verkehrsfläche, außerhalb der überbaubaren
Grundstücksgrenze zulässig. Der Abstand von 2,50 m ergibt sich aus dem erfahrungsgemäßen
Lichtraumprofil, das notwendig ist um Garangentore zu öffnen.
7.2.7.9 Der Ausschluss von oberirdischen Niederspannungs-Freileitungen erfolgt aus städtebaulichen
Gründen. Neben den Anforderungen für die einzelnen Baugrundstücke und Gebäude werden dadurch
für die Erschließungs-Träger Vorgaben zur Ausführung von (in der Regel neu zu errichtenden)
Anlagen getroffen, die dazu führen, dass diese sich in das hochwertige städtebauliche und
landschaftliche Umfeld einfügen.
7.2.8 Infrastruktur und Gemeinbedarfsflächen
7.2.8.1 Eine Trafostation ist nicht erforderlich.
7.2.8.2 Eine Wertstoff-Insel innerhalb des überplanten Bereiches ist nicht erforderlich. Für den Orts-Teil
sind bereits ausreichend Wertstoff-Inseln an geeigneten Stellen vorhanden.
Im Süden des überplanten Bereiches befindet sich das Gebäude der Ortschaftsverwaltung ("Rathaus")
und das Gebäude der Feuerwehr. Beide Nutzungen werden in den Bebauungsplan als
Festsetzung übernommen. Die westliche Grenze des Grundstückes der Feuerwehr kann im Rahmen
eines Flächentausches auf die Lage des Feuerwehrhauses angepasst werden. Die Abgrenzung
der Nutzung nimmt hierauf bereits Rücksicht.
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7.2.9 Verkehrsanbindung und Verkehrsflächen
7.2.9.1 Das auszuweisende Baugebiet ist über die "Kirchstraße" und über die "Benedikt-Reisacherstraße"
an das Verkehrsnetz angebunden. Über die "Kirchstraße" besteht eine Anbindung an die Kreis-
Straße (K) 8025 und die Bundes-Straßen (B) 18. Dadurch ist eine weitere Anbindung an die Autobahn
(A) 96 bei Leutkirch Süd bzw. Wangen Nord gegeben.
7.2.9.2 Die Anbindung an den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ist durch die Bushaltestelle im
Orts-Teil Waltershofen mit Busverbindungen nach Wangen und Leutkirch gegeben.
7.2.9.3 Die innere Erschließung des Baugebietes erfolgt über eine Erschließungs- und eine Stichstraße.
Die vorhandene Erschließung wird dabei weitestgehend genutzt und lediglich in Teilbereichen ergänzt.
Der an den maßgeblichen Stellen vorgesehene Regelquerschnitt von 4,75 m ist für einen
Begegnungsfall von einem Lkw und einem Pkw bei verlangsamter Geschwindigkeit ausgelegt.
7.2.9.4 Die Planung berücksichtigt die vorhandenen Fußwegebeziehungen und bindet diese in das Gesamtkonzept
ein.
7.2.9.5 Die Festsetzung von Höhenpunkten im Bereich der geplanten Erschließungs-Straßen ist nicht erforderlich.
Die exakte Planung der Höhenlage der Erschließungs-Anlage wird durch das beauftragte
Ingenieurbüro vorgenommen.
7.2.9.6 Die im Bereich der Erschließungs-Straßen vorgesehenen Versickerungsanlagen für Niederschlagswasser
sind so angeordnet und bemessen, dass sie für die jeweiligen Grundstückszufahrten
zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung führen. Bei der Planung der einzelnen Wohnbauprojekte
muss jedoch frühzeitig berücksichtigt werden, dass eine Überfahrbarkeit der Flächen ausgeschlossen
ist.
7.2.10 Nutzungskonflikt-Lösung, Immissions-Schutz
7.2.10.1 Nutzungskonflikte auf Grund von Verkehrslärm oder gewerblichen Lärms bzw. anderen Immissionen
sind nicht gegeben.
7.2.11 Wasserwirtschaft
7.2.11.1 Das anfallende Schmutzwasser wird der gemeindlichen Kläranlage zugeführt. Die Anlage ist ausreichend
dimensioniert.
7.2.11.2 Das Baugebiet wird an die gemeindlichen Frischwasserleitungen angeschlossen. Dadurch ist eine
einwandfreie Trinkwasserversorgung gewährleistet.
7.2.11.3 Auf Grund der Aufschlüsse und Erfahrungen aus der unmittelbaren Umgebung des überplanten
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7.2.12 Geologie
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Bereiches im Rahmen von Bauvorhaben aus der jüngeren Zeit kann davon ausgegangen werden,
dass keine ungewöhnlichen Grundwasserverhältnisse vorliegen.
7.2.12.1 Die Flächen sind aus geologischer Sicht für eine Bebauung geeignet. Mit landschaftstypischen
und ortsüblichen Erschwernissen bei der Ausführung der Baumaßnahmen muss jedoch gerechnet
werden.
7.2.13 Gebäudetypen
7.2.13.1 Durch die verschiedenen Gebäudetypen wird eine Anpassung bezüglich der einzelnen Kenngrößen
(z.B. Grundfläche und Höhe) an die jeweilige städtebauliche Situation wie folgt erreicht:
− Typ 1 ist im nördlichen, südlichen und zentralen Bereich vorgesehen. Er kann als Einzelhaus
mit bis zu 4 Wohnungen oder als Doppelhaus mit je 2 Wohnungen genutzt werden. Die Eignung
als Doppelhaus sollte in jedem Fall individuell geprüft werden. Dies betrifft insbesondere
die Kenngrößen Grundstücksgröße, Grundflächenzahl und Gebäudehöhe.
− Typ 2 ist im nordöstlichen und südöstlichen Teil der Planung vorgesehen. Er kann als Einzelhaus
mit bis zu 4 Wohnungen oder als Doppelhaus mit je 2 Wohnungen genutzt werden. Die
Eignung als Doppelhaus sollte in jedem Fall individuell geprüft werden. Dies betrifft insbesondere
die Kenngrößen Grundstücksgröße, Grundflächenzahl und Gebäudehöhe.
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8 Begründung – Abarbeitung der Umweltbelange
(§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB), Konzept zur Grünordnung
8.1 Umweltprüfung und Abarbeitung der Eingriffsregelung bei beschleunigtem Verfahren
gem. § 13a BauGB
8.1.1 Umweltprüfung
8.1.1.1 Die Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sowie die Erstellung eines Umweltberichtes
gem. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB sowie Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB ist nicht
erforderlich, da die Aufstellung des Bebauungsplanes "Waltershofen Ortsmitte" und der örtlichen
Bauvorschriften hierzu im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung)
erfolgt (gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB).
8.1.2 Abarbeitung der Eingriffsregelung
8.1.2.1 Eingriffe, die auf Grund des Bebauungsplanes "Waltershofen Ortsmitte" und der örtlichen Bauvorschriften
hierzu zu erwarten sind, gelten als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen
Entscheidung erfolgt oder zulässig (gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13a
Abs. 2 Nr. 4 BauGB). Ein Ausgleich bzw. eine Abarbeitung der Eingriffs-Regelung ist somit nicht
erforderlich.
8.2 Abarbeitung der Umweltbelange (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB)
8.2.1 Bestandsaufnahme
8.2.1.1 Schutzgut Arten und Lebensräume, Biologische Vielfalt (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB):
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Das Planungsgebiet liegt im Zentrum des Kißlegger Orts-Teiles Waltershofen und wird im Süden
durch die "Kirchstraße" sowie im Osten durch die "Benedikt-Reisacher-Straße" begrenzt. Im Westen
schließen größere Grünlandflächen an, im Norden, Osten und Süden bestehende Bebauung.
Der westliche Planungsbereich ist durch eine landwirtschaftliche Hofstelle (südlich) sowie durch
eine als Weide genutzte relativ feuchte Grünfläche im Hangbereich (nördlich) gekennzeichnet. Eine
weitere am Hang gelegene Grünfläche befindet sich im Norden des Planungsgebietes. Das
Plangebiet ist durch Kleingärten und die Bach begleitenden Gehölze gut eingegrünt; neben
ortstypischen Obstgehölzen und anderen Laubbäumen (Birken, Eschen, Weiden) kommen jedoch
auch etliche standortfremde Nadelgehölze vor (v.a. Fichten, auch Lebensbäume, Lärchen und Kiefern).
Auf den Hof- und Gartenflächen finden sich traditionell-dörfliche Sträucher (Flieder) ebenso
wie nicht-einheimische Ziergehölze (Fingerstrauch, Engelstrompeten u.a.). Die biologische Vielfalt
ist in Folge der vielfältigen Nutzung für einen innerorts liegenden Bereich recht hoch.
Auf Grund des Strukturreichtums innerhalb des Plangebietes (Bebauung, Bäume, Grünflächen,
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angrenzender Bachlauf) ist davon auszugehen, dass zahlreiche Vogelarten vorhanden sind. Allerdings
dürfte es sich dabei weitgehend um Ubiquisten bzw. Kulturfolger handeln. Seltene oder
streng geschützte Arten sind nach der Stellungnahme des Dipl.-Biol. P. Harsch vom 30.11.2008
nicht zu erwarten. Das Plangebiet ist für Fledermäuse in Folge des artenreichen Baum- und Gehölzbestand
sowie der angrenzenden Bachstrukturen wahrscheinlich als Jagdgebiet von Bedeutung.
Es ist bekannt, dass Fledermäuse in der Pfarrkirche von Waltershofen ein Quartier haben.
Hinweise, dass die im Plangebiet bestehenden, zum Abbruch anstehenden Häuser als Wochenstube
genutzt werden, fanden sich jedoch nicht. Laut der Stellungnahme von P. Harsch (siehe oben)
bestätigte der Besitzer, dass er beim Ausräumen der Häuser keine Anzeichen für die Anwesenheit
von Fledermäusen bemerkte.
8.2.1.2 Schutzgut Boden und Geologie (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB):
Ein großer Teil des im Plangebiet befindlichen Bodens ist durch die bestehende Bebauung sowie
die durch das Gebiet verlaufenden Straßen und Wege bereits versiegelt. Die nicht bebauten Flächen
sind zum Teil als Grünflächen (Wiese, Weide) ausgebildet, zum Teil geschottert oder asphaltiert
(Zufahrten, Höfe). Die überplanten Flächen können daher nur eingeschränkt als Filter und
Puffer für Schadstoffe sowie als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf fungieren. Als Standort für
Nutzpflanzen (Land- oder Forstwirtschaft) haben die Böden keine Bedeutung. Auf den nicht versiegelten
Flächen sind sie vor allem als Standort für die natürliche Vegetation sowie zum Teil für
Zierpflanzen wichtig. Aus geologischer Sicht sind die Flächen für eine Bebauung geeignet. Mit
landschaftstypischen und ortsüblichen Erschwernissen bei der Ausführung der Baumaßnahmen
muss jedoch gerechnet werden.
8.2.1.3 Schutzgut Wasser/Wasserwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB):
Westlich des Plangebietes (außerhalb des Geltungsbereiches) verläuft der "Sigrazhofer Bach". Im
Norden des Gebietes fließt ihm ein von Osten kommender Gewässerarm zu. Dieser fließt im Bereich
des Bebauungsplanes zum größten Teil offen in seinem Bett, weiter östlich ist er jedoch verdolt.
Auf Grund der Aufschlüsse und Erfahrungen aus früheren Baumaßnahmen in dem überplanten
Bereich kann davon ausgegangen werden, dass keine ungewöhnlichen Grundwasserverhältnisse
vorliegen. Das Baugebiet wird an die gemeindlichen Frischwasserleitungen angeschlossen.
Dadurch ist eine einwandfreie Trinkwasserversorgung gewährleistet.
8.2.1.4 Schutzgut Klima/Luft und Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a
BauGB):
Auf Grund der bestehenden Baukörper und Verkehrsflächen ist nicht damit zu rechnen, dass im
Plangebiet Kaltluft entsteht. Die vorhandenen Bäume tragen zwar lokal zur Frischluftbildung bei.
Der Planbereich besitzt jedoch insgesamt für das Schutzgut Klima/Luft nur eine geringe Bedeutung.
Schadstoffanreicherungen in der Luft sind vom bestehenden Anlieger-Verkehr nur in sehr
geringem Umfang zu erwarten.
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8.2.1.5 Schutzgut Landschaftsbild (Landschaft; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB):
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Im zentralen und westlichen Teil des Gebietes befinden sich Gebäude mit zum Teil das Ortsbild
prägendem Charakter, beispielsweise das Gebäude der Ortschaftsverwaltung ("Rathaus") und die
an der "Kirchstraße" stehenden Wohnhäuser. Die Bebauung spiegelt insgesamt eine eingewachsene
dörfliche Struktur wider, wobei das Alter der meist zweigeschoßigen Gebäude stark variiert.
Neben Neubauten und frisch sanierten Häusern finden sich Gebäude aus der Jahrhundertwende,
Bauernhäuser und zu Wohnhäusern umgebaute Hofstellen. Dazwischen sind Schuppen kleinerer
und mittlerer Größe sowie Kleingärten eingestreut. Der dörfliche Charakter des Gebietes wird
durch den südöstlich an das Plangebiet angrenzenden Dorfanger (mit Brunnen, Linden und Kastanien)
und den von den meisten Punkten im Gebiet aus sichtbaren Kirchturm noch betont. Da
das Planungsgebiet im Zentrum von Waltershofen liegt, ist es nur von Westen her über die dort
angrenzenden Grünlandflächen direkt einsehbar. Im Gebiet selbst sind vor allem die Blickbeziehungen
zum Kirchturm von Bedeutung.
8.2.1.6 Schutzgebiete/Biotope (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB):
Schutzgebiete oder Biotope befinden sich nicht innerhalb des Planungsbereiches. Entlang des
"Sigrazhofer Baches" gibt es jedoch nördlich und südlich der bebauten Bereiche von Waltershofen
mehrere an das Gewässer gebundene Biotope (Feucht- und Nasswiesen, Sickerquellen). Der an
das Plangebiet angrenzende Abschnittn des "Sigrazhofer Baches" ist nicht als Biotop kartiert, befindet
sich jedoch noch in einem naturbelassenen Zustand.
8.2.1.7 Schutzgut Mensch (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. c BauGB):
Aus dem Kfz-Verkehr der angrenzenden Verkehrswege sind keine wesentlichen Lärmbelästigungen
oder Schadstoffanreicherungen in der Luft zu erwarten. Von der landwirtschaftlichen Hofstelle
im Südwesten des Plangebietes können zeitweise Geruchsbelastungen ausgehen. Die Emissionen
haben bisher nicht zu Nutzungskonflikten geführt und sind daher als verträglich einzustufen. Für
die Naherholung hat das Gebiet auf Grund der bestehenden Bebauung nur eine geringe Bedeutung.
Die bestehende Durchgrünung sichert jedoch eine hohe Wohnqualität.
8.2.1.8 Schutzgut Kulturgüter (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. d BauGB):
Kulturgüter befinden sich nicht innerhalb des Plangebietes. Es bestehen jedoch Blickbeziehungen
zur südlich des Plangebietes liegenden Pfarrkirche.
8.2.1.9 Emissionen/Abfälle/Abwässer (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. e BauGB):
Von der landwirtschaftlichen Hofstelle können zeitweise Geruchsbelastungen ausgehen, die wie
oben erwähnt als verträglich einzustufen sind. Nutzungskonflikte auf Grund des vom Verkehr ausgehenden
Lärms und Schadstoffausstoßes bestehen nicht. Das anfallende Schmutzwasser wird
der ausreichend dimensionierten gemeindlichen Kläranlage zugeführt. Für Abfälle steht außerhalb
des Planbereiches eine ausreichende Zahl an Wertstoff-Inseln zur Verfügung.
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8.2.1.10 Erneuerbare Energien (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. f BauGB):
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Der Planbereich ist überwiegend eben. Keines der bestehenden Gebäude weist eine klare Ost-
West-Ausrichtung auf. Solar-Anlagen sind nicht installiert.
8.2.1.11 Darstellungen sonstiger Pläne (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. g BauGB):
Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Kißlegg (rechtsgültig mit Bekanntmachung vom
09. Oktober1997) sind die überplanten Flächen als gemischte Bauflächen (M) dargestellt. Südöstlich
von Waltershofen befindet sich ein Vorrangbereich für Naturschutz und Landschaftspflege
("Tal der Unteren Argen zwischen Großholzleute und Dürren").
8.2.1.12 Wechselwirkungen zwischen den Belangen des Umweltschutzes Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser,
Luft, Klima, Landschaft, biologische Vielfalt, Mensch und Kulturgüter (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. i
BauGB) bestehen nicht.
8.2.2 Auswirkungen der Planung
8.2.2.1 Schutzgut Arten und Lebensräume und Biologische Vielfalt (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB):
Die Pflanzen- und Tierarten, die auf den unbebauten Flächen vorkommen, verlieren durch die
geplante Straßenverlegung und Lückenbebauung einen Teil ihres Lebensraums. Einige der bestehenden
Bäume werden gefällt. Durch die Festsetzung einer Mindestzahl neu zu pflanzender
Bäume ist jedoch auch weiterhin die Durchgrünung des Plangebietes gesichert. Die festgesetzte
Pflanzliste gewährleistet, dass in Zukunft die privaten Grundstücke bevorzugt mit einheimischen
Gehölzen bepflanzt werden, eingeführte Ziergehölze oder standortfremde Koniferen dagegen eine
untergeordnete Bedeutung haben. Da das Gebiet aller Wahrscheinlichkeit nach für Fledermäuse
nur als Jagdbebiet von Bedeutung ist, jedoch keine Quartiere nachgewiesen sind, ist nicht mit einer
erheblichen Beeinträchtigung dieser Tiere zu rechnen. Für den Fall, dass Gebäude abgerissen
werden, wird jedoch auf die Notwendigkeit einer Prüfung des Fledermaus-Vorkommens verwiesen.
Falls Fledermäuse nachgewiesen werden, kann der Abriss nur im Winterhalbjahr erfolgen. In
Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde sind dann Ersatzquartiere zu schaffen (z.B.
durch die Anbringung von Fledermaus-Kästen).
8.2.2.2 Schutzgut Boden und Geologie (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB):
Durch die geplante Errichtung weiterer Baukörper wird ein Teil der noch unversiegelten Bodenflächen
versiegelt. Dadurch gehen wesentliche Bodenfunktionen verloren. Die versiegelten Flächen
können nicht mehr als Standort für Zierpflanzen oder die natürliche Vegetation dienen und bieten
Bodenorganismen keinen Lebensraum mehr. Zudem wird das eintreffende Niederschlagswasser
nicht mehr gefiltert und gepuffert. Der fehlende Wasserrückhalt hat auch Auswirkungen auf die
Regulierung des Grundwassers. Die geologischen Gegebenheiten bleiben unverändert.
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8.2.2.3 Schutzgut Wasser/Wasserwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB):
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Durch die Bebauung wird ein Teil des Niederschlagswassers der Versickerung entzogen, die Folge
ist ein erhöhter Oberflächenabfluss und eine in geringem Umfang reduzierte Grundwasser-
Neubildung. Durch die Festsetzung einer privaten Grünfläche angrenzend an den im Norden verlaufenden
Bachlauf wird sichergestellt, dass keine Hauptgebäude innerhalb des Gewässerrandstreifens
errichtet werden.
8.2.2.4 Schutzgut Klima/Luft und Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a
BauGB):
Bei Einhaltung der gültigen Wärmestandards und Einbau moderner Heizanlagen sind keine erheblichen
Auswirkungen durch Schadstoffemissionen auf die Luftqualität zu erwarten. Einige der
Bäume, die aktuell zur Frischluftbildung beitragen, werden gefällt. Die Pflanzung von neuen Gehölzen
ist jedoch durch Festsetzungen und einen Hinweis gesichert, so dass sich hinsichtlich des
Schutzgutes Klima/Luft keine wesentlichen Veränderungen ergeben.
8.2.2.5 Schutzgut Landschaftsbild (Landschaft; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB):
Für die bereits bebauten Grundstücke ist mit einer geringen Einbuße an der Erlebbarkeit der freien
Landschaft sowie des städtebaulichen Umfeldes zu rechnen (z.B. Ausblick). Auf Grund der getroffenen
Festsetzungen (Höhenbeschränkungen, überbaubare Grundstücksflächen) sind diese
Auswirkungen jedoch als akzeptabel zu bewerten. Da die Bebauung nach Westen hin ergänzt
wird, ist ein Teil der bereits bestehenden Gebäude von der Landschaft her nicht mehr direkt einsehbar.
Der dörfliche Charakter des Plangebietes wird durch die zusätzliche Bebauung der Freiflächen
geringfügig berührt.
8.2.2.6 Schutzgebiete/Biotope (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB):
Die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Planung liegenden Biotope und der Vorrangbereich
sind weder direkt noch indirekt von dem Vorhaben betroffen.
8.2.2.7 Schutzgut Mensch (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. c BauGB):
Nutzungskonflikte in Folge des Verkehrs oder wegen der bestehenden Hofstelle sind auch in Zukunft
nicht zu erwwarten. Für die Naherholung ergeben sich keine Veränderungen. Durch die
Umgestaltung des Dorfzentrums wird erreicht, dass die wesentlichen Züge des bestehenden dörflichen
Charakters auch bei einer Weiterentwicklung der Bebauung erhalten bleiben. Da einige der
aktuell leer stehenden Gebäude abgerissen und durch neue ersetzt werden, ist eine Aufwertung
des Gebietes und eine höheren Wohnqualität zu erwarten. Temporär kann es jedoch im Zusammenhang
mit den Abriss- und Bauarbeiten zu Belästigungen durch Lärm oder Staubemissionen
kommen.
8.2.2.8 Schutzgut Kulturgüter (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. d BauGB):
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Hinsichtlich der Kulturgüter ergeben sich keine Veränderungen.
8.2.2.9 Emissionen/Abfälle/Abwässer (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. e BauGB):
Nutzungskonflikte in Folge des Verkehrs oder wegen der bestehenden Hofstelle sind auch in Zukunft
nicht zu erwwarten. Das anfallende Schmutzwasser wird weiterhin der ausreichend dimensionierten
gemeindlichen Kläranlage zugeführt. Für Abfälle steht außerhalb des Planbereiches eine
ausreichende Zahl an Wertstoff-Inseln zur Verfügung.
8.2.2.10 Erneuerbare Energien (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. f BauGB):
Die festgesetzten Baufenster ermöglichen in Zukunft eine für die Nutzung von Solar-Energie besser
geeignete Ausrichtung der Baukörper.
8.2.2.11 Darstellungen sonstiger Pläne (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. g BauGB):
Die Planung steht nicht in Widerspurch zu den Aussagen des Flächennutzungsplanes, solange das
Dorfgebiet besteht (MD). Bei Umwandlung des Dorfgebietes (MD) zum allgemeinen Wohngebiet
(WA) wird eine Berichtigung des Flächennutzungsplanes erforderlich.
8.2.2.12 Da keine Wechselwirkungen zwischen den Belangen des Umweltschutzes Tiere, Pflanzen, Boden,
Wasser, Luft, Klima, Landschaft, biologische Vielfalt, Mensch und Kulturgüter (§ 1 Abs. 6 Nr. 7
Buchst. i BauGB) bestehen, ergeben sich hier auch keine Änderungen.
8.2.3 Konzept zur Grünordnung
8.2.3.1 Das Konzept zur Grünordnung berücksichtigt den Bestand und die Auswirkungen der Planung wie
folgt:
8.2.3.2 Im Norden des Planungsgebietes ist eine private Grünfläche vorgesehen. Zu den dort bereits bestehenden
fünf Apfelbäumen sollen drei weitere Obstbäume gepflanzt werden. Die Grünfläche
greift damit die bereits vorhandene Gehölzstruktur auf und schafft eine attraktive Grünzone zwischen
der vorhandenen und der geplanten Bebauung.
8.2.3.3 Auch im Straßenraum ist die Pflanzung von Gehölzen vorgesehen, die einer zusätzlichen Durchgrünung
des Planungsgebietes dienen. Die vorgesehenen Straßenbegleitgrünflächen sind als Mager-
bzw. Trockenstandorte auszubilden. Hierdurch soll der Versiegelungsgrad verringert und die
Flächen als Lebensraum für Tiere und Pflanzen gesichert werden.
8.2.3.4 Durch die Festsetzung, dass pro 600 m² mindestens 1 Laubbaum zu pflanzen ist, wird eine
Durchgrünung des Baugebietes gewährleistet.
8.2.3.5 Aus gestalterischen Gründen und um private Grünflächen sowie Wohn- und Nutzgärten naturnah
zu gestalten, werden Hecken aus Nadelgehölzen im Übergangsbereich zur freien Landschaft und
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in Bereichen, die an öffentliche Flächen angrenzen, ausgeschlossen.
8.2.3.6 Die Pflanzliste enthält eine große Auswahl an heimischen Gehölzen, um einerseits die Verwendung
standortgerechter, heimischer Gehölze zu fördern, andererseits den Anwohnern noch genügend
Freitheit bei der Bepflanzung ihrer Grundstücke zu lassen. Einheimische Bäume und Sträucher
bilden die Grundlage aller Nahrungsketten und dienen der Erhaltung des Lebensraumes für
Kleinlebewesen. Sie sollten deshalb neophytischen Ziergehölzen vorgezogen werden.
8.2.3.7 Die Pflanzung von Sträuchern, die nicht in der Pflanzliste festgesetzt sind (z.B. eingeführte Ziersträucher,
Rosen-Züchtungen), wird auf max. 5 % der Grundstücksfläche zugelassen. Dies ermöglicht
zu einem gewissen Grad die Pflanzung nicht einheimischer Gehölze und lässt damit den Anwohnern
ausreichende Freiheit zur individuellen Gestaltung ihrer Freiflächen. Bei einer Grundstücksgröße
von 600 m² dürfen auf Grundlage der Festsetzung auf 30 m² auch eingeführte
Sträucher gepflanzt werden, das entspricht je nach Größe der Gehölze einer Anzahl von 15 bis 60
Sträuchern. Eine Pflanzung von nicht einheimischen Gehölzen auf noch größerer Fläche könnte zu
Fehlentwicklungen hinsichtlich naturschutzfachlicher oder landschaftsästhetischer Belange führen.
8.2.3.8 Gehölze, die als Zwischenwirt für die Erkrankungen im Obst- und Ackerbau gelten, speziell die in
der Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit genannten, werden durch die Planung
ausgeschlossen. Hierdurch sollen Gefährdungen der im Umkreis bestehenden sowie der zu pflanzenden
Gehölze vermieden werden.
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9 Begründung – Bauordnungsrechtlicher Teil
9.1 Örtliche Bauvorschriften
9.1.1 Regelungen über die Gestaltung der Gebäude
9.1.1.1 Die Dachformen für den Hauptbaukörper beschränken sich auf das Satteldach. Diese Dachform
entspricht den landschaftlichen und örtlichen Vorgaben. Die bestehenden Gebäude im überplanten
Bereich weisen ebenfalls Satteldächer auf. Regelungen für grundstücksübergreifende Gebäude
mit einheitlicher Dachform und gleicher Firstrichtung (z.B. Doppel-, oder Reihenhaus) bezüglich
einer einheitlichen Dachneigung oder eines profilgleichen Anbaus werden nicht getroffen, da solche
Regelungen erfahrungsgemäß Probleme im bauaufsichtlichen Verfahren nach sich ziehen. Die
Einengung auf eine einzelne Gradzahl stellt hierfür ebenfalls keine sinnvolle Alternative dar. Die
Regelungen für Dachaufbauten entbinden nicht von der Beachtung anderer bauordnungsrechtlicher
Vorschriften, speziell den Vorschriften zu den Abstandsflächen und den Vorschriften zum
Brandschutz.
9.1.1.2 Das Spektrum für Dachneigungen ist im Sinne der Bauherrschaft breit gefasst. Es entspricht den
ortsüblichen und landschaftstypischen Vorgaben und berücksichtigt zeitgemäße Bauformen.
Durch die Festsetzung von Wand- und Firsthöhen ist die Möglichkeit ausgeschlossen, dass Gebäude
eine nicht vertretbare Gesamthöhe erreichen könnten.
9.1.1.3 Das Regelungs-Konzept für Dachaufbauten beschränkt sich auf Vorgaben zur Dachneigung und
Abständen dieser Bauteile. Eine Koppelung mit der Gebäudelänge wird dabei vermieden, da die
Gebäudelänge unter Umständen nicht eindeutig definierbar und damit bestimmbar ist. Ab einer
Dachneigung von 26° sind Dachaufbauten zulässig. Für Dachneigungen unter 26° sind Dachgaupen
nicht zulässig und in der Regel nicht erforderlich bzw. nicht sinnvoll. Obwohl die Regelungen
ein Maximum an Gestaltungsfreiheit und Planungs-Sicherheit darstellen, kann davon
ausgegangen werden, dass Beeinträchtigungen für das Ortsbild nicht zu erwarten sind.
9.1.1.4 Die Vorschrift über Materialien orientiert sich einerseits an den umliegenden, landschaftsgebundenen
Bauformen. Andererseits lassen sie der Bauherrschaft jedoch ausreichend gestalterischen
Spielraum zur Verwirklichung von gewerblichen Bauformen.
9.1.1.5 Auf die Festsetzung eines Längen/Breiten-Verhältnisses für die Baukörper wird verzichtet. Aus den
o.g. Gründen wäre auch hier der Vollzug auf Grund der u.U. nicht eindeutig bestimmbaren Bezugs-Größen
in Frage gestellt.
9.1.2 Regelungen über die Gestaltung der Freiflächen in den Baugebieten (Baugrundstücke)
9.1.2.1 Der Ausschluss von Belägen aus Asphalt und Beton erfolgt aus gestalterischen Gründen. Für das
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Gesamtbild des Baugebietes besteht die Zielsetzung, weiche und organische Übergänge zwischen
den Gebäuden und den Grünflächen zu erreichen.
9.2 Sonstige Regelungen
9.2.1 Stellplätze und Garagen
9.2.1.1 Die Vorschriften zur Anzahl der Stellplätze sind als Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften und
als eine auf die individuelle Bedarfs-Situation zugeschnittene Regelung erforderlich, denn es ist
davon auszugehen, dass auf Grund der allgemein gestiegenen individuellen Motorisierung und
der zu erwartenden Bevölkerungsstruktur ein erhöhter Stellplatzbedarf erforderlich ist. Durch die
getroffenen Regelungen kann weitgehend sichergestellt werden, dass weder die einzelnen
Grundstücke, noch die angrenzenden Verkehrsflächen durch ruhenden Verkehr zweckentfremdet
werden.
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10 Begründung – Sonstiges
10.1 Umsetzung der Planung
10.1.1 Maßnahmen und Zeitplan zur Verwirklichung
10.1.1.1 Eine Veränderungssperre besteht bis zum 31.12.2009.
10.1.1.2 Boden ordnende Maßnahmen (Grundstücks-Tausch, Umlegung) sind für den Bereich des Feuerwehrhauses
vorgesehen.
10.1.2 Wesentliche Auswirkungen
10.1.2.1 Wesentliche Auswirkungen auf die gesamtgemeindliche Situation sind auf Grund der begrenzten
Größe der zu bebauenden Flächen des beschränkten Ausmaßes der zusätzlichen Bebauung nicht
erkennbar. Die infrastrukturellen Einrichtungen sind geeignet, die zusätzlichen Einwohner bzw.
Einrichtungen zu versorgen.
10.1.2.2 Für die bereits bebauten Grundstücke ist mit einer geringen Einbuße an der Erlebbarkeit der freien
Landschaft sowie des städtebaulichen Umfeldes zu rechnen (z.B. Ausblick). Auf Grund der getroffenen
Festsetzungen (Höhenbeschränkungen, überbaubare Grundstücksflächen) sind diese
Auswirkungen als akzeptabel zu bewerten.
10.2 Erschließungsrelevante Daten
10.2.1 Kennwerte
10.2.1.1 Fläche des Geltungsbereiches: 1,36 ha
10.2.1.2 Flächenanteile:
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Nutzung der Fläche Fläche in ha Anteil an der Gesamtfläche
Bauflächen als MD/WA 1,07 78,6 %
Gemeinbedarfsflächen 0,10 7,4 %
öffentliche Verkehrsflächen 0,16 11,8 %
private Grünflächen 0,03 2,2 %
10.2.1.3 Verhältnis von Erschließungsfläche zur Nettobaufläche (innerhalb des Baugebietes): 15,0 %
10.2.1.4 Voraussichtliche Anzahl der Wohnungen im Dorfgebiet: 30
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10.2.1.5 Voraussichtliche Nettowohnungsdichte pro ha: 21,4
10.2.1.6 Voraussichtliche Anzahl der unterzubringenden Einwohner im Dorfgebiet (Haushaltsziffer 2,5): 75
10.2.2 Erschließung
10.2.2.1 Abwasserbeseitigung durch Anschluss an: gemeindliche Kläranlage Dürren
10.2.2.2 Wasserversorgung durch Anschluss an: gemeindliche Wasserversorgung
10.2.2.3 Die Löschwasserversorgung ist durch eine entsprechende Dimensionierung der Wasserleitungen in
Verbindung mit einer ausreichenden Anzahl von Hydranten sichergestellt.
10.2.2.4 Stromversorgung durch Anschluss an: das Netz der EnBW
10.2.2.5 Gasversorgung durch: Thüga
10.2.2.6 Müllentsorgung durch: Alco-Süd
10.2.2.7 Durch die Bebauungsplan "Waltershofen Ortsmitte" sind keine weiteren Erschließungsmaßnahmen
erforderlich. Die vorhandenen Erschließungsanlagen (Verkehrsflächen, Versorgungsleitungen,
Abwasserleitungen) sind ausreichend dimensioniert und funktionsfähig.
10.2.2.8 Kostenschätzung für die gesamte Erschließung im Geltungsbereich (incl. Umsatzsteuer):
Seite 43
Verkehrsflächen € 95.000,-
Abwasserleitungen und Hausanschlüsse (öffentlich) € 160.000,-
Gesamt € 255.000,-
10.2.3 Planänderungen
10.2.3.1 Bei der Planänderung vom 03.12.2008
wurden die Ergebnisse der Abwägung aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung
der Behörden eingearbeitet. Die Änderungen umfassen folgende Punkte (ausführliche Abwägungen
sind im Gemeinderats- bzw. der Sitzungsvorlage der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung vom
10.12.2008 enthalten):
− Überarbeitung der Verweise auf die Rechtsgrundlagen
− Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung und der Hinweise
− redaktionelle Änderungen und Ergänzungen
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Planung unterliegt urheberrechtlichen Bestimmungen

11 Begründung – Auszug aus übergeordneten Planungen
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Ausschnitt aus dem Landesentwicklungsplan
2002 Baden-Württemberg,
Karte Anhang 3
"Strukturkarte", Darstellung
als "ländlicher Raum
im engeren Sinne"
Ausschnitt aus dem Regionalplan
Bodensee-
Oberschwaben, Strukturkarte;
Darstellung als
"Landesentwicklungsachse"
Auszug aus dem rechtsgültigenFlächennutzungsplan
der Gemeinde
Kißlegg
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12 Begründung – Bilddokumentation
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Blick von Süden auf das
Rathaus
Rathaus und Feuerwehrhaus
im Süden des überplanten
Bereichs
Ortsbildprägende Gebäude
im Süden des Planbereiches
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Seite 46
Blick von Südosten nach
Nordwesten entlang der
bestehenden Gebäude
Westlicher Bereich mit
vorhandenen Fußwegen
Blick von Norden nach
Süden im Nordwesten des
Plangebietes
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13 Verfahrensvermerke
13.1 Aufstellungsbeschluss (gem. § 2 Abs. 1 BauGB)
Seite 47
Der Aufstellungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung vom …………. . Der Beschluss
wurde am …………. ortsüblich bekannt gemacht.
Kißlegg, den …………. ……………………………
13.2 Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 BauGB)
(der Bürgermeister)
Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom …………. bis …………. (Billigungsbeschluss
vom ………….; Entwurfsfassung vom ………….; Bekanntmachung am
………….) statt (gem. § 3 Abs. 2 BauGB).
Kißlegg, den …………. ……………………………
13.3 Beteiligung der Behörden (gem. § 4 BauGB)
(der Bürgermeister)
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden im Rahmen eines Termines am
…………. unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert (gem. § 4 Abs. 1 BauGB). Von den
Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden Stellungnahmen eingeholt (gem.
§ 4 Abs. 2 BauGB). Sie wurden mit Schreiben vom …………. (Entwurfsfassung vom
………….)
Kißlegg, den …………. ……………………………
13.4 Satzungsbeschluss (gem. § 10 Abs. 1 BauGB)
(der Bürgermeister)
Der Satzungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung vom …………. über die Entwurfsfassung
vom …………. .
Kißlegg, den …………. ……………………………
(der Bürgermeister)
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13.5 Ausfertigung
Seite 48
Textteil und zeichnerischer Teil bilden eine Einheit und lagen in Form einer versiegelten Fassung
dem Gemeinderat zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vor.
Kißlegg, den …………. ……………………………
(der Bürgermeister)
13.6 Bekanntmachung und In-Kraft-Treten (gem. § 10 Abs. 3 BauGB)
Der Satzungsbeschluss wurde am …………. ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan
"Waltershofen Ortsmitte" ist damit in Kraft getreten. Er wird mit Begründung für jede Person
zur Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Kißlegg, den …………. ……………………………
(der Bürgermeister)
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Plan aufgestellt am: 15.09.2008
Plan geändert am: 03.12.2008
Planer:
…………………………… Büro für Stadtplanung, H. Sieber, Lindau/B.
(i. A. K. Kämmerer)
Die Planung ist nur zusammen mit Textteil und zeichnerischem Teil vollständig. Nur die versiegelten Originalausfertigungen tragen die
Unterschrift des Planers. Der Text ist auf der Grundlage der jeweils aktuellen amtlichen Rechtschreibregeln erstellt.
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