Taxigutachten gem. § 13.4 PBefG für die Stadt Köln - Linne + Krause ...

1 EINLEITUNG
Gutachten: Taximarkt in der Stadt Köln 2009
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Am 5. Juni 2008 beauftragte der Oberbürgermeister der Stadt Köln, vertreten durch das Amt
für öffentliche Ordnung, die Fa. Linne + Krause aus Hamburg mit der Erstellung eines Gut-
achtens über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in der Stadt gemäß § 13 Abs. 4 PBefG.
1.1 Ausgangssituation
Seit 1993 ist die Zahl der Taxis auf max. 1.227 festgeschrieben. Aufgrund von Verwaltungs-
maßnahmen und freiwilligen Rückgaben ist diese Zahl auf 1.217 gesunken.
• Warteliste: Gegenwärtig liegen dem Amt für öffentliche Ordnung 794 Anträge auf
Erteilung einer Konzession vor. Von diesen Anträgen entfallen 190 auf Unternehmer,
die bereits ein Taxiunternehmen betreiben (Altbewerber) und 604 auf so genannte
Neubewerber. Zahlreiche Bewerber stehen jedoch bereits seit vielen Jahren
auf der Warteliste. Hiervon sind erfahrungsgemäß aber viele nicht mehr ernsthaft an
der Erteilung einer Konzession interessiert.
• Ziel des Gutachtens: Gemäß § 13 Abs. 4 PBefG „ist die Genehmigung zu versagen,
wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass
durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner
Funktionsfähigkeit bedroht wird.“ Zur Untersuchung der Funktionsfähigkeit hat die
Stadt Köln das vorliegende Gutachten in Auftrag gegeben.
Das Hauptaugenmerk der Untersuchung liegt somit auf der Ermittlung der Höchstzahl der im
Stadtgebiet zuzulassenden Taxikonzessionen. Im Mittelpunkt stehen gemäß PBefG insbe-
sondere die folgenden Prüfkriterien:
• die Nachfragesituation im örtlichen Taxigewerbe.
• die Angebotssituation im örtlichen Taxigewerbe.
• die Entwicklung der Erlös-, Betriebskosten- und Gewinnsituation im Taxigewerbe
unter Einbeziehung der Einsatzzeiten.
• Anzahl und Ursachen für Geschäftsaufgaben.