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Iris Freytag
2 Hamburg-spezifische Ausgangslage
Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt als Stadtstaat gegenüber den Flächenbundesländern
verfassungsrechtlich eine Besonderheit dar. Der Senat ist zugleich
Landesregierung und oberste Verwaltungsbehörde, staatliche und kommunale Angelegenheiten
werden nach Artikel 4 Absatz 1 der Hamburgischen Verfassung nicht
getrennt. Der Senat agiert gleichzeitig als „Gemeinderegierung“, der andere Behörden
untergeordnet sind. Kommunale Verwaltungsaufgaben werden daher vom Senat, den
Senatsämtern und nachgeordneten Fachbehörden übernommen. Politisch werden die
Fachbehörden und Senatsämter Hamburgs eigenverantwortlich von den Mitgliedern
des Senats geleitet, wobei die Senatorinnen und Senatoren eine Doppelstellung haben,
indem sie als Behördenleitungen die politische Verantwortung gegenüber dem Senat
und der Bürgerschaft tragen. Allgemein ist festzustellen, dass es für die Landesebene
landesspezifische gesetzliche Regelungen gibt, die aufgrund der Stadtstaatstruktur
oftmals auch in den kommunalen Bereich hineinreichen.
Die Stadt Hamburg hat ca. 1.705.000 Einwohnerinnen und Einwohner und gliedert sich
in 7 Bezirke, deren Einwohnerzahlen zwischen 114.000 (Bergedorf) und 400.000
(Wandsbek) liegen. Eine weitere Differenzierung erfolgt in insgesamt 104 Ortsteile.
Die Bezirke in Hamburg lassen sich nicht oder nur bedingt mit den Strukturen der
Kommunen in den Flächenländern vergleichen. Nach Artikel 4 Absatz 2 der hamburgischen
Verfassung können für Teilgebiete Verwaltungseinheiten gebildet werden, die
ihnen übertragene Aufgaben selbstständig durchführen können. Rechtlich gesehen sind
die Bezirke einschließlich der Ortsamtsbereiche unselbstständige Verwaltungseinheiten.
Sie führen eigenständig diejenigen Aufgaben durch, die weder vom Senat noch von
den Fachbehörden wahrgenommen werden, weil sie entweder keine übergeordnete
Bedeutung haben oder nicht einheitlich durchgeführt werden müssen. Im Bezirksverfassungsgesetz
von 1997 sind die Selbstständigkeit der Aufgabenerledigung und die
Beteilung der Bezirksversammlungen geregelt. Senat und Fachbehörden beschränken
sich nach § 6 Bezirksverwaltungsgesetz auf die politische und fachliche Lenkung mittels
Globalrichtlinien, ohne Einzelfallregelungen zu betreiben.
Das Budgetrecht liegt bei der Bürgerschaft, die Bezirksversammlung selbst hat keine
Etathoheit oder das Recht, Steuern festzusetzen. Eine weitere Besonderheit stellt das
Senatsamt für Bezirksangelegenheiten (SfB) dar. Für die fachbereichsübergreifende
allgemeine Steuerung der Bezirksämter ist nach der gegenwärtigen Geschäftsverteilung
des Senats die Bezirkssenatorin (die Justizsenatorin) verantwortlich, die zugleich die
Bezirksinteressen im Senat vertritt. Damit wird die fachbehördliche Steuerung ergänzt,
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