Hamburgisches Schulgesetz - Gymnasium Klosterschule

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ü B e r G A n G S - U n D S c H l U S S V O r S c H r I F t e n
§ 114
Straftat
(1) Wer eine Schulpflichtige oder einen Schulpflichtigen der Schulpflicht oder ein
Kind der besonderen Sprachförderung nach § 28 a dauernd oder wiederholt entzieht,
kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe
bis zu 180 Tagessätzen bestraft werden.
(2) Die Verfolgung tritt auf Antrag der zuständigen Behörde ein. Der Antrag kann
zurückgenommen werden.
§ 115
Einschränkung von Grundrechten
Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des
Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 34 Absätze 1 und 2 (Verpflichtung zu
schulärztlichen, schulpsychologischen und sonderpädagogischen Untersuchungen),
das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes)
nach Maßgabe von § 28 Absatz 2, § 28a Absätze 1 und 2 (Verpflichtung zur
regelmäßigen Teilnahme am Unterricht und an Sprachfördermaßnahmen) und der
§§ 37 bis 42 (Schulpflicht, Vorstellungspflicht und Anmeldepflicht) und das Grundrecht
der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes)
durch § 41a (Schulzwang) eingeschränkt.
§ 116
Übertragung der Regelungsbefugnis auf die zuständige Behörde
Soweit der Senat nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ermächtigt ist, Regelungen
im Wege der Rechtsverordnung zu treffen, kann er seine Regelungsbefugnis
durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde übertragen.
§ 117
Übergangsregelungen
(1) Vorschriften, die zur Ausführung der in § 118 Absatz 2 aufgeführten Gesetze
erlassen wurden, gelten fort, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht
widersprechen, bis Vorschriften auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassen worden
sind.
(2) Die Albert-Schweitzer-Schule besteht als staatliche Versuchsschule fort.