Hamburgisches Schulgesetz - Gymnasium Klosterschule
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ü B e r G A n G S - U n D S c H l U S S V O r S c H r I F t e n<br />
n E u n t E r t E i l<br />
Übergangs- und Schlussvorschriften<br />
§ 111<br />
Geltungsbereich<br />
(1) Dieses Gesetz gilt für die staatlichen Schulen der Freien und Hansestadt Hamburg.<br />
(2) Die staatlichen Schulen sind nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.<br />
Sie sind nicht nur für vorübergehende Zeit bestimmte, vom Wechsel der Lehrerinnen<br />
und Lehrer und der Schülerinnen und Schüler unabhängige Einrichtungen für<br />
die in diesem Gesetz festgelegten Schulformen, Schulstufen und Schulversuche. Einrichtungen<br />
der Weiterbildung und der Jugendbildung sind nicht Schulen im Sinne<br />
dieses Gesetzes.<br />
§ 112<br />
Schulen in freier Trägerschaft<br />
(1) Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) sind Bestandteil des Schulwesens<br />
der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie erweitern das schulische Angebot und<br />
können das Schulwesen durch besondere Inhalte und Formen der Erziehung und<br />
des Unterrichts fördern.<br />
(2) Das Nähere regelt das Hamburgische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft<br />
in der Fassung vom 21. September 2004 (HmbGVBl. S. 365) in der jeweils geltenden<br />
Fassung.<br />
§ 113<br />
Ordnungswidrigkeiten<br />
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen<br />
über die Schulpflicht zuwiderhandelt oder wer vorsätzlich Kinder, Schulpflichtige,<br />
Sorgeberechtigte, Ausbildende, Arbeitgeber oder Dritte dazu veranlasst, den Bestimmungen<br />
über die Schulpflicht oder die verbindliche Teilnahme an Sprachförderung<br />
zuwiderzuhandeln.<br />
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.<br />
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