Hamburgisches Schulgesetz - Gymnasium Klosterschule

ü B e r G A n G S - U n D S c H l U S S V O r S c H r I F t e n
n E u n t E r t E i l
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 111
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die staatlichen Schulen der Freien und Hansestadt Hamburg.
(2) Die staatlichen Schulen sind nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.
Sie sind nicht nur für vorübergehende Zeit bestimmte, vom Wechsel der Lehrerinnen
und Lehrer und der Schülerinnen und Schüler unabhängige Einrichtungen für
die in diesem Gesetz festgelegten Schulformen, Schulstufen und Schulversuche. Einrichtungen
der Weiterbildung und der Jugendbildung sind nicht Schulen im Sinne
dieses Gesetzes.
§ 112
Schulen in freier Trägerschaft
(1) Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) sind Bestandteil des Schulwesens
der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie erweitern das schulische Angebot und
können das Schulwesen durch besondere Inhalte und Formen der Erziehung und
des Unterrichts fördern.
(2) Das Nähere regelt das Hamburgische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
in der Fassung vom 21. September 2004 (HmbGVBl. S. 365) in der jeweils geltenden
Fassung.
§ 113
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen
über die Schulpflicht zuwiderhandelt oder wer vorsätzlich Kinder, Schulpflichtige,
Sorgeberechtigte, Ausbildende, Arbeitgeber oder Dritte dazu veranlasst, den Bestimmungen
über die Schulpflicht oder die verbindliche Teilnahme an Sprachförderung
zuwiderzuhandeln.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
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