Hamburgisches Schulgesetz - Gymnasium Klosterschule

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D A t e n S c H U t Z
s i E b t E r t E i l
Datenschutz
§ 98
Datenverarbeitung im Schulbereich
(1) Die zuständige Behörde und die staatlichen Schulen dürfen zur Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben personenbezogene Daten von Kindern und Jugendlichen,
Schülerinnen und Schülern, ihren Sorgeberechtigten, Erziehungsberechtigten und
Familienangehörigen sowie an der schulischen Bildung und Erziehung beteiligter
Dritter verarbeiten. Die Datenverarbeitung darf auch zu Zwecken der Schulaufsicht,
der Schulstatistik, der Qualitätssicherung der staatlichen Schulen und der
Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft erfolgen. Die zuständige Behörde ist
befugt, zum Zwecke der Schulaufsicht über Schulen in freier Trägerschaft erhobene
Daten auch zum Zwecke der Finanzhilfe und zum Zwecke der Finanzhilfe erhobene
Daten auch zum Zwecke der Schulaufsicht zu verwenden. Die zuständige Behörde
darf Daten von Schülerinnen und Schülern und ehemaligen Schülerinnen und Schülern,
die bei Verlassen der Schule entweder keine Hochschulzugangsberechtigung
erworben oder keine Berufsausbildung begonnen haben, bis zur Vollendung ihres
21. Lebensjahres zu Zwecken der Förderung der beruflichen Ausbildung verarbeiten,
um diese Personen für eine Qualifizierungsmaßnahme oder Berufsausbildung
zu motivieren und in eine solche zu vermitteln. Eine Übermittlung dieser Daten
nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes ist
ausgeschlossen.
(2) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Schulstatistik
ist sicherzustellen, dass der Personenbezug außerhalb der staatlichen Schulen und
der zuständigen Behörde nicht mehr herzustellen ist.
(3) Die staatlichen Schulen, die Schulen in freier Trägerschaft und die zuständige
Behörde dürfen nach näherer Bestimmung durch eine Rechtsverordnung nach
§ 101 ein gemeinsames automatisiertes Zentrales Schülerregister führen, um die
Verpflichtung zur Vorstellung nach § 42 Absätze 1 und 2, zur Schuleingangsuntersuchung
nach § 34 Absatz 5, zur Teilnahme an einer Sprachfördermaßnahme
nach § 28 a sowie die Schulpflicht nach den §§ 37 bis 41 und die Pflichten aus
bestehenden Schulverhältnissen nach § 28 Absatz 2 durchzusetzen. In dem Zentralen
Schülerregister dürfen die durch Rechtsverordnung näher bezeichneten personenbezogenen
Daten aller Personen, die in der Freien und Hansestadt Hamburg
ihren Hauptwohnsitz haben und zwischen der Vollendung des 4. Lebensjahres und
der Vollendung des 18. Lebensjahres stehen, aller eine der staatlichen Schulaufsicht
in der Freien und Hansestadt Hamburg unterliegenden Schule besuchenden
Schülerinnen und Schüler sowie ihrer jeweiligen Sorge- und Erziehungsberechtigten
verarbeitet werden.