Hamburgisches Schulgesetz - Gymnasium Klosterschule

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S c H U l V e r w A lt U n G
§ 85d
Aufgaben des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium berät die Geschäftsführung in sämtlichen Angelegenheiten der
beruflichen Bildung und beschließt über:
1. berufsbildungspolitische Schwerpunktsetzungen der Berufsschule
und der Berufsvorbereitungsschule,
2. curriculare Rahmenbedingungen der Berufsschule und der
Berufsvorbereitungsschule,
3. Vorschläge zur Verteilung des Globalhaushaltes auf die einzelnen
Schulen und
4. Vorschläge zur Ernennung von Schulleitungen.
Die Beschlüsse nach Satz 1 Nummern 1 bis 3 bilden die Grundlage einer Ziel-
und Leistungsvereinbarung zwischen der zuständigen Behörde und dem HIBB nach
§ 85 b Absatz 1 Nummer 4 .
(2) Dem Kuratorium obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses des HIBB.
(3) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung. Es kann Ausschüsse bilden
und diesen einzelne Aufgaben zur Vorbereitung oder durch einstimmigen Beschluss
zur selbstständigen Erledigung übertragen. In den Ausschüssen müssen mindestens
die in § 85 c Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 genannten Personen mitwirken.
§ 85e
Beschlussfassung des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Die oder der Vorsitzende
kann jederzeit Sitzungen des Kuratoriums einberufen. Auf Verlangen der
Hälfte der Kuratoriumsmitglieder ist eine Sitzung unverzüglich einzuberufen. Das
Kuratorium und Ausschüsse, denen Angelegenheiten zur Beschlussfassung übertragen
worden sind, sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder
insgesamt und die Mitglieder nach § 85 c Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an
der Beschlussfassung mitwirken. Können wegen fehlender Beschlussfähigkeit keine
Beschlüsse gefasst werden, so ist das Kuratorium binnen zwei Wochen zu einer erneuten
Sitzung einzuberufen. Ist in dieser Sitzung keine Beschlussfähigkeit gegeben,
trifft der Präses der zuständigen Behörde die erforderlichen Entscheidungen.
(2) Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse in einer Sitzung oder im Umlaufverfahren.
Die schriftliche Stimmabgabe ist möglich. Bei Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme der oder des Vorsitzenden.
(3) Widersprechen vier oder mehr Mitglieder nach § 85 c Absatz 1 Satz 1 Nummer
5 einem Beschluss, können diese Mitglieder verlangen, dass der Präses der zu-