Hamburgisches Schulgesetz - Gymnasium Klosterschule
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S c H U l V e r w A lt U n G<br />
§ 85a<br />
Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB)<br />
(1) Schulverwaltung und Schulaufsicht der staatlichen beruflichen Schulen erfolgen<br />
durch das Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB), das als Landesbetrieb<br />
nach der Landeshaushaltsordnung geführt werden soll.<br />
(2) Organe des HIBB sind das Kuratorium und die Geschäftsführung. Die Geschäftsführung,<br />
der die operative Verantwortung obliegt, soll im Einvernehmen mit<br />
dem Kuratorium vom Präses der zuständigen Behörde ernannt werden.<br />
(3) Staatliche berufliche Schulen sollen als Teil des HIBB im Rahmen ihrer Selbstverantwortung<br />
eine weitgehende Übertragung der Budget- und Personalverantwortung<br />
erhalten und können selbst als Landesbetrieb nach der Landeshaushaltsordnung<br />
geführt werden.<br />
§ 85b<br />
Aufgaben des HIBB<br />
(1) Das HIBB hat folgende Aufgaben:<br />
1. Beratung und Unterstützung der beruflichen Schulen,<br />
2. Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht über die beruflichen<br />
Schulen,<br />
3. Dienstaufsicht über das pädagogische Personal, soweit diese nicht<br />
gemäß § 89 Absatz 2 Satz 2 auf die Schulleitungen übertragen ist,<br />
4. Abschluss der jährlichen Ziel- und Leistungsvereinbarung mit der<br />
zuständigen Behörde,<br />
5. Aufstellung eines Wirtschaftsplans sowie die Verteilung der<br />
Einzelbudgets auf die beruflichen Schulen,<br />
6. Steuerung der beruflichen Schulen über Ziel- und<br />
Leistungsvereinbarungen, Clearingstellen, kontinuierliche<br />
Qualitätsentwicklung, Controlling und Berichtswesen,<br />
7. Entscheidung über die Vorschläge an den Präses der zuständigen<br />
Behörde für die Bestellung zur Schulleiterin oder zum Schulleiter und<br />
für die Bestellung sonstiger Leitungsmitglieder,<br />
8. Beratung der Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte<br />
beruflicher Schulen.<br />
(2) Das HIBB kann mit der Wahrnehmung ministerieller Aufgaben beauftragt werden.<br />
(3) Dem HIBB können Aufgaben der außerschulischen Bildung übertragen werden.