Hamburgisches Schulgesetz - Gymnasium Klosterschule

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S c H U l V e r w A lt U n G
§ 85a
Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB)
(1) Schulverwaltung und Schulaufsicht der staatlichen beruflichen Schulen erfolgen
durch das Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB), das als Landesbetrieb
nach der Landeshaushaltsordnung geführt werden soll.
(2) Organe des HIBB sind das Kuratorium und die Geschäftsführung. Die Geschäftsführung,
der die operative Verantwortung obliegt, soll im Einvernehmen mit
dem Kuratorium vom Präses der zuständigen Behörde ernannt werden.
(3) Staatliche berufliche Schulen sollen als Teil des HIBB im Rahmen ihrer Selbstverantwortung
eine weitgehende Übertragung der Budget- und Personalverantwortung
erhalten und können selbst als Landesbetrieb nach der Landeshaushaltsordnung
geführt werden.
§ 85b
Aufgaben des HIBB
(1) Das HIBB hat folgende Aufgaben:
1. Beratung und Unterstützung der beruflichen Schulen,
2. Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht über die beruflichen
Schulen,
3. Dienstaufsicht über das pädagogische Personal, soweit diese nicht
gemäß § 89 Absatz 2 Satz 2 auf die Schulleitungen übertragen ist,
4. Abschluss der jährlichen Ziel- und Leistungsvereinbarung mit der
zuständigen Behörde,
5. Aufstellung eines Wirtschaftsplans sowie die Verteilung der
Einzelbudgets auf die beruflichen Schulen,
6. Steuerung der beruflichen Schulen über Ziel- und
Leistungsvereinbarungen, Clearingstellen, kontinuierliche
Qualitätsentwicklung, Controlling und Berichtswesen,
7. Entscheidung über die Vorschläge an den Präses der zuständigen
Behörde für die Bestellung zur Schulleiterin oder zum Schulleiter und
für die Bestellung sonstiger Leitungsmitglieder,
8. Beratung der Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte
beruflicher Schulen.
(2) Das HIBB kann mit der Wahrnehmung ministerieller Aufgaben beauftragt werden.
(3) Dem HIBB können Aufgaben der außerschulischen Bildung übertragen werden.