Hamburgisches Schulgesetz - Gymnasium Klosterschule
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S c H U l V e r H ä lt n I S<br />
Sorgeberechtigten erfolgen. Die volljährigen Schülerinnen und Schüler werden in<br />
der Regel vorab über entsprechende Auskünfte von der Schule in Kenntnis gesetzt.<br />
Diese Regelung findet keine Anwendung, soweit die Schülerin oder der Schüler das<br />
21. Lebensjahr vollendet oder den bestehenden Bildungsgang nach Vollendung des<br />
18. Lebensjahres begonnen hat.<br />
(6) Die Schulleiterin oder der Schulleiter macht die Ziel- und Leistungsvereinbarung,<br />
den festgestellten Grad der Zielerreichung, die die Schule betreffenden Ergebnisse<br />
der Schulinspektion, die Veränderungen des Versuchsprogramms von an<br />
der Schule bestehenden Schulversuchen und die Aufstellung gemäß § 57 Absatz 2<br />
Nummer 5 über die Verwendung der Haushaltsmittel in geeigneter Weise schulöffentlich.<br />
§ 33<br />
Schülerzeitungen, Schülergruppen<br />
(1) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, Schülerzeitungen herauszugeben<br />
und auf dem Schulgrundstück zu verbreiten. Schülerzeitungen sind Zeitungen,<br />
die von Schülerinnen und Schülern einer oder mehrerer Schulen für diese herausgegeben<br />
werden. Sie stehen anders als die von einer Schule unter Verantwortung<br />
der Schulleitung herausgegebene Schulzeitung außerhalb der Verantwortung der<br />
Schule und unterliegen dem Hamburgischen Pressegesetz vom 29. Januar 1965<br />
(<strong>Hamburgisches</strong> Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 15), zuletzt geändert am 5. Februar<br />
1985 (<strong>Hamburgisches</strong> Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 62), in der jeweils<br />
geltenden Fassung sowie den übrigen gesetzlichen Bestimmungen. Die Schule und<br />
die zuständige Behörde fördern die Arbeit von Schülerzeitungen im Rahmen ihrer<br />
Möglichkeiten.<br />
(2) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, sich an ihrer Schule in Schülergruppen<br />
zu betätigen. Die Betätigung in der Schule kann von der Schulleitung<br />
eingeschränkt oder verboten werden, wenn es die Sicherung des Bildungs- und<br />
Erziehungsauftrags erfordert. Den Schülergruppen können Räume und sonstige<br />
schulische Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, wenn der Schul- und Unterrichtsbetrieb<br />
dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Schulkonferenz oder der<br />
Schulvorstand regelt Grundsätze für die Betätigung von Schülergruppen in der<br />
Schule.<br />
§ 34<br />
Schulärztliche, schulzahnärztliche, schulpsychologische und sonderpädagogische<br />
Untersuchungen<br />
(1) Soweit zur Vorbereitung einer Entscheidung nach diesem Gesetz im Einzelfall<br />
schulärztliche, schulpsychologische und sonderpädagogische Untersuchungen erforderlich<br />
werden, sind schulpflichtig werdende Kinder sowie Schülerinnen und<br />
Schüler verpflichtet, sich untersuchen zu lassen.