Hamburgisches Schulgesetz - Gymnasium Klosterschule

S c H U l V e r H ä lt n I S
Schaden zufügen können. Zur Beaufsichtigung und zur Unfallverhütung können
Schülerinnen und Schülern Weisungen erteilt werden.
(2) In begründeten Fällen können auch Sorgeberechtigte, andere zum pädagogischen
Personal der Schule gehörende Personen, geeignete Schülerinnen und Schüler
oder andere geeignete Personen mit der Beaufsichtigung betraut werden, wenn es
die Umstände erfordern oder zulassen.
(3) Die Schule legt in der Hausordnung Näheres über die Rechte und Pflichten der
Schülerinnen und Schüler sowie des pädagogischen und des nichtpädagogischen
Personals fest. Das Mitführen von Waffen, unerlaubten Betäubungsmitteln im Sinne
des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S.
359), zuletzt geändert am 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1824), in der jeweils
geltenden Fassung, und das Mitführen von alkoholischen Getränken ist an Schulen
und auf schulischen Veranstaltungen grundsätzlich untersagt. Als Waffen im Sinne
des Satzes 2 gelten dabei alle Waffen im Sinne des Waffengesetzes vom 11. Oktober
2002 (BGBl. 2002 I S. 3970, 4592, 2003 I S. 1957), zuletzt geändert am 21. Juni
2005 (BGBl. I S. 1818, 1826), in der jeweils geltenden Fassung, unabhängig von
dort geregelten Einzelerlaubnissen oder von dortigen Regelungen, nach denen der
Umgang erlaubnisfrei gestellt ist, wie z. B. Reizstoffsprühgeräte, sowie Gegenstände,
die ihrer Art und den Umständen nach als Angriffs- oder Verteidigungsmittel
mitgeführt werden. Ausnahmen vom Verbot alkoholischer Getränke im Einzelfall
bedürfen der Genehmigung der Schulleitung.
(4) Die optisch-elektronische Überwachung von Schulräumen und schulischen Freiflächen
(Videoüberwachung) und die Verarbeitung der dabei erhobenen Daten sind
nur dann und so lange zulässig, wie sie zur Abwehr von konkreten Gefahren für
die persönliche Sicherheit von Personen oder den Erhalt schulischer Einrichtungen
oder in die Schule eingebrachter Sachen erforderlich und verhältnismäßig sind.
Eine Überwachung des Inneren von Klassenräumen, Beratungs- und Lehrerzimmern,
sanitären Anlagen und Umkleideräumen ist nicht zulässig. Über die Einrichtung
entscheidet die zuständige Behörde auf Antrag der Schulleitung unter Einbeziehung
der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten. Diesem Antrag sind
eine Stellungnahme des schulischen Personalrats und eine Verfahrensbeschreibung
und Risikoanalyse beizufügen. Die Erforderlichkeit solcher Maßnahmen ist nach
Ablauf eines Jahres erneut zu bewerten. Überwachte Bereiche sind zu kennzeichnen.
Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen über
die Verarbeitung im Zuge der Videoüberwachung gewonnener Daten und zu den
Auskunftspflichten zu treffen. Die Verordnung regelt insbesondere Art und Umfang
der zu verarbeitenden Daten, Dateiformate und technische Wege der Datenübermittlung,
technische und organisatorische Maßnahmen und Maßnahmen zur Datenschutzkontrolle,
Aufbewahrungsfristen sowie das Verfahren bei der Ausübung
des Rechtes auf Auskunft und Einsicht in Unterlagen.
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