Hamburgisches Schulgesetz - Gymnasium Klosterschule
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30<br />
S c H U l V e r H ä lt n I S<br />
2. für Umschulungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltung,<br />
Rehabilitationsmaßnahmen der Rehabilitationsträger, für den<br />
Besuch der Berufsschule durch Personen, die sich extern auf eine<br />
Prüfung vor einer zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz<br />
vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), geändert am 23. März 2005<br />
(BGBl. I S. 931, 962), in der jeweils geltenden Fassung oder dem<br />
Altenpflegegesetz in der Fassung vom 25. August 2003 (BGBl. I S.<br />
1691), zuletzt geändert am 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1530, 1532),<br />
in der jeweils geltenden Fassung vorbereiten, sowie für Kurse und<br />
Lehrgänge der beruflichen und allgemeinen Fort- und Weiterbildung.<br />
(2) Der Senat wird ermächtigt, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze<br />
durch Rechtsverordnung festzulegen. Die Verordnung kann Gebührenermäßigungen<br />
und Gebührenbefreiungen in Abhängigkeit von der Einkommenshöhe<br />
und Kinderzahl und der Zahl der Familienangehörigen sowie den Erlass von Gebühren<br />
in Härtefällen vorsehen. Die Sorgeberechtigten haben Änderungen in den<br />
Verhältnissen, die für die Festsetzung der Gebühr erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen.<br />
Erhebliche Änderungen sind insbesondere die Beendigung des Vorschulklassenbesuchs,<br />
eine Änderung der Einkommensverhältnisse um mehr als 15 vom<br />
Hundert und eine Änderung der Zahl der bei der Festsetzung der Gebühr berücksichtigungsfähigen<br />
Familienmitglieder.<br />
§ 30<br />
Lernmittel<br />
(1) Die Lernmittel werden von den Schulen beschafft und den Schülerinnen und<br />
Schülern unentgeltlich leihweise zur Verfügung gestellt. Lernmittel von geringem<br />
Wert werden nicht gewährt. Für Gegenstände und Materialien, die im Unterricht<br />
verarbeitet und danach von der Schülerin oder dem Schüler verbraucht werden<br />
oder ihnen verbleiben, kann ein Kostenbeitrag der Sorgeberechtigten oder der volljährigen<br />
Schülerinnen und Schüler erhoben werden.<br />
(2) Das Nähere zur Beschaffung und Überlassung der Lernmittel sowie zu Art und<br />
Umfang der Lernmittel von geringem Wert regelt der Senat durch Rechtsverordnung.<br />
§ 31<br />
Beaufsichtigung, Weisungen, Hausordnung, Videoüberwachung<br />
(1) Schülerinnen und Schüler sind während des Unterrichts, während des Aufenthalts<br />
auf dem Schulgelände in der Unterrichtszeit und bei sonstigen Schulveranstaltungen<br />
sowie während der Schulausflüge durch Lehrerinnen oder Lehrer zu beaufsichtigen.<br />
Durch die Beaufsichtigung sollen sie vor Gefahren geschützt werden, die<br />
sie aufgrund ihrer altersgemäßen Erfahrung nicht selbst übersehen und abwenden<br />
können, und vor Handlungen bewahrt werden, mit denen sie sich oder anderen