Hamburgisches Schulgesetz - Gymnasium Klosterschule

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S c H U l V e r H ä lt n I S
2. für Umschulungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltung,
Rehabilitationsmaßnahmen der Rehabilitationsträger, für den
Besuch der Berufsschule durch Personen, die sich extern auf eine
Prüfung vor einer zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz
vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), geändert am 23. März 2005
(BGBl. I S. 931, 962), in der jeweils geltenden Fassung oder dem
Altenpflegegesetz in der Fassung vom 25. August 2003 (BGBl. I S.
1691), zuletzt geändert am 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1530, 1532),
in der jeweils geltenden Fassung vorbereiten, sowie für Kurse und
Lehrgänge der beruflichen und allgemeinen Fort- und Weiterbildung.
(2) Der Senat wird ermächtigt, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze
durch Rechtsverordnung festzulegen. Die Verordnung kann Gebührenermäßigungen
und Gebührenbefreiungen in Abhängigkeit von der Einkommenshöhe
und Kinderzahl und der Zahl der Familienangehörigen sowie den Erlass von Gebühren
in Härtefällen vorsehen. Die Sorgeberechtigten haben Änderungen in den
Verhältnissen, die für die Festsetzung der Gebühr erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen.
Erhebliche Änderungen sind insbesondere die Beendigung des Vorschulklassenbesuchs,
eine Änderung der Einkommensverhältnisse um mehr als 15 vom
Hundert und eine Änderung der Zahl der bei der Festsetzung der Gebühr berücksichtigungsfähigen
Familienmitglieder.
§ 30
Lernmittel
(1) Die Lernmittel werden von den Schulen beschafft und den Schülerinnen und
Schülern unentgeltlich leihweise zur Verfügung gestellt. Lernmittel von geringem
Wert werden nicht gewährt. Für Gegenstände und Materialien, die im Unterricht
verarbeitet und danach von der Schülerin oder dem Schüler verbraucht werden
oder ihnen verbleiben, kann ein Kostenbeitrag der Sorgeberechtigten oder der volljährigen
Schülerinnen und Schüler erhoben werden.
(2) Das Nähere zur Beschaffung und Überlassung der Lernmittel sowie zu Art und
Umfang der Lernmittel von geringem Wert regelt der Senat durch Rechtsverordnung.
§ 31
Beaufsichtigung, Weisungen, Hausordnung, Videoüberwachung
(1) Schülerinnen und Schüler sind während des Unterrichts, während des Aufenthalts
auf dem Schulgelände in der Unterrichtszeit und bei sonstigen Schulveranstaltungen
sowie während der Schulausflüge durch Lehrerinnen oder Lehrer zu beaufsichtigen.
Durch die Beaufsichtigung sollen sie vor Gefahren geschützt werden, die
sie aufgrund ihrer altersgemäßen Erfahrung nicht selbst übersehen und abwenden
können, und vor Handlungen bewahrt werden, mit denen sie sich oder anderen