Steuern sind nicht immer gerecht” - Steuerkanzlei Rolf Benz

”Steuern sind nicht immer gerecht”
Rolf Benz, 35
Steuerrechts-Anwalt, Winterthur
”Degressive Tarife in den Kantonen
sind tolerierbar, soweit sie die Progression
des Bundes ausgleichen”
Wer in guten Verhältnissen lebt, soll mehr Geld an den
Staat abliefern als weniger Begüterte. So der Grundsatz
der Bundesverfassung. Doch dieses Prinzip bleibt
in der Praxis immer häufiger auf der Strecke. Nicht zuletzt
wegen der zunehmenden indirekten Steuern.
plädoyer: Die Besteuerung muss die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer
Person berücksichtigen. Artikel
127 der Bundesverfassung (BV) verlangt
dies ausdrücklich. In der
Schweiz ist die Steuerlast aber vor allem
vom Wohnsitz abhängig.
Rolf Benz: Das ist eine Folge des interkantonalen
Steuerwettbewerbs, der
den Appetit des Fiskus zügelt und so
allen Steuerzahlern nützt. Es kann ja
jeder selbst entscheiden, wo er wohnt.
Ulrich Cavelti: Genau. Es besteht
Niederlassungsfreiheit. Hochsteuerdomizile
haben unter Umständen andere
Vorteile, etwa unberührte Natur
oder Ruhe.
plädoyer: Die gegenwärtige Tendenz
von den direkten hin zu immer mehr
indirekten Steuern führt zu einer Umverteilung
der Steuerlast von oben
nach unten. Hält dies vor der Verfassung
stand?
Cavelti: Indirekte Steuern sind nicht
als solche ungerecht. Die Mehrwertsteuer
etwa belastet zwar den Konsum.
Die abgestuften Steuersätze tragen
aber der sozialen Komponente
Rechnung. Und auch Nichterwerbstätige
werden zur Kasse gebeten.
Benz: Die Mehrwertsteuer macht
mit 19 Milliarden Franken höchstens
einen Fünftel des Steueraufkommens
von Bund und Kantonen aus. Um
die niedrigen Einkommen zu entlasten,
wäre es denkbar, dass man den
reduzierten Mehrwertsteuersatz von
2,4 Prozent noch stärker senkt. Oder
wie in England Lebensmittel ganz
von der Konsumsteuer befreit.
plädoyer: Die Bestrebungen von Finanzminister
Merz für einen Einheitssatz
bei der Mehrwertsteuer gehen
aber in eine andere Richtung.
Cavelti: Damit wird er nicht durchkommen.
Benz: Das kann ich mir auch nicht
vorstellen.
plädoyer: Degressiv wirken etwa
auch Steuern auf Tabak, Alkohol oder
Benzin sowie die ständig steigenden
staatlichen Gebühren. Wer wenig verdient,
zahlt dafür proportional mehr.
Benz: Das kann man so sehen. Deshalb
diskutiert man ja jetzt Modelle,
wonach ein Teil des Mehrwertsteuerertrages
zurückverteilt werden soll,
zum Beispiel durch eine Senkung der
Krankenkassenprämien.
Cavelti: Man könnte theoretisch
auch ganz auf die Besteuerung des
Einkommens verzichten und nur
noch den Verbrauch besteuern. Aber
am gerechtesten ist und bleibt wohl
ein Steuersystem, das sowohl Konsum
als auch Einkommen erfasst.
plädoyer: Die FDP will die sehr progressiv
ausgestaltete direkte Bundessteuer
abschaffen. Dies würde die
Wohlhabenden entlasten – die unteren
Einkommen hätten nichts davon.
Deckt sich dies noch mit der vorgeschriebenen
Besteuerung nach Leistungsfähigkeit?
Cavelti: Wenn die direkte Bundessteuer
abgeschafft wird, müsste man
die Mehrwertsteuer verdoppeln, um
den Einnahmeverlust auszugleichen.
Die perfekte Lösung, auf der grünen
Wiese neu entworfen: Kantone erheben
direkte Steuern, der Bund indirekte.
Dies wäre eine klare Aufgabenteilung.
Doch das ist graue Theorie.
Real muss der Finanzausgleich eingeführt
werden. Dafür brauchen wir
einen Teil der direkten Bundessteuer.
plädoyer: Wer seinen Lebensunterhalt
durch Arbeit bestreiten muss,
wird heute vom Fiskus bestraft. Wer
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vom Vermögen lebt, wird minimal
besteuert.
Cavelti: Das Vermögen wurde bereits
besteuert, als es gebildet wurde – übers
Einkommen. Zudem: Auch der Vermögensertrag
unterliegt der Einkommenssteuer,
ausgenommen die Kapitalgewinne.
plädoyer: Glücklich auch die, die
vom geerbten Vermögen leben. Wie
erklären Sie einer Verkäuferin, die für
ihre hart erarbeiteten 40 000 Franken
Jahreseinkommen Steuern bezahlt,
dass der Vermögensanfall durch Erbschaft
heute praktisch steuerbefreit ist?
Benz: Stimmt: Wer erbt oder beschenkt
wird, zahlt oft weniger Steuern.
Das ist problematisch. Ich verstehe
aber auch nicht, dass die SP mit
ihrer Initiative «Ja zu fairen Steuern»
einen Mindeststeuersatz auf Einkommen
fordert. Das ist schlicht überflüssig,
da ja bereits alle Kantone das
Einkommen besteuern. Wenn schon,
müssten für Erbschaften Mindeststeuersätze
eingeführt werden. Diese
sollten tief angesetzt sein: etwa bei
fünf oder zehn Prozent, verbunden
mit einem hohen Freibetrag von einer
Million Franken. Die Vermögenssteuer
hingegen gehört meines Erachtens
abgeschafft.
Cavelti: Ich war gegen die Abschaffung
der kantonalen Erbschaftssteuer.
STEUERRECHT
Ulrich Cavelti, 60
Präsident des Verwaltungsgerichts St. Gallen
”Für mich ist klar: Degressive
Steuern verletzen das
Leistungsfähigkeitsprinzip”
Aber wir können das Rad der Geschichte
nicht zurückdrehen. Es
bräuchte eine Verfassungsänderung
für die Einführung einer Erbschaftssteuer
auf Bundesebene. Doch das ist
wohl utopisch.
Benz: Ich schlage keine Bundes-Erbschaftssteuer
vor. Hingegen sollten die
Kantone im Steuerharmonisierungsgesetz
dazu verpflichtet werden, Erbschaftssteuern
zu erheben. Dafür liessen
sich Mehrheiten finden.
Cavelti: Es bräuchte aber dennoch
eine Änderung von Artikel 129 der
Bundesverfassung, da die Erbschaftssteuer
nicht von der Harmonisierung
erfasst ist.
plädoyer: Das Steuersystem basiert
offenbar eher auf politischen Erwägungen
als auf dem Grundsatz der
Leistungsfähigkeit und anderen Gerechtigkeitsüberlegungen.
Cavelti: Diesen Eindruck habe ich
manchmal auch, wenn ich als Experte
der stände- und nationalrätlichen
Kommissionen für Wirtschaft und
Abgaben die Diskussionen im Parlament
verfolge.
plädoyer: Politisch motiviert sind
auch die Schwenker von Kantonen
wie Schaffhausen und Obwalden hin
zu degressiven Steuertarifen bei hohen
Einkommen. Sicher ein guter
Kniff, um reiche Steuerzahler zu gewinnen.
Ist die Abkehr von progressiver
Besteuerung mit dem Prinzip
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
zu vereinbaren?
Cavelti: Die Finanzdirektorenkonferenz
steuert in eine andere Richtung.
plädoyer: Namhafte Steuerrechtler
wie Markus Reich oder Georg Rich
verteidigen degressive Steuern. Nicht
die gerechte Wohlstandsverteilung
stehe im Vordergrund. Rechtlich sei
vernünftig, was für den Staatssäckel
ökonomisch Sinn mache.
Cavelti: Für mich ist klar: Degressive
Steuern verletzen das Leistungsfähigkeitsprinzip.
Da bin ich in guter
Gesellschaft. Reich und Rich vertreten
eine Minderheit. Das Bundesgericht
muss jetzt entscheiden, ob die
degressiven Tarife Obwaldens und
Schaffhausens noch verfassungskonform
sind.
Benz: Degressive Tarife bei kantonalen
Steuern sind nur so weit tolerierbar,
wie sie die Progression der direkten
Bundessteuer ausgleichen.
Gesamthaft muss die Einkommenssteuer
mindestens proportional sein.
In Obwalden und Schaffhausen ist
der Tarif auch unter Berücksichtigung
der direkten Bundessteuer degressiv
– und somit meines Erachtens
unzulässig.

plädoyer: Der Fiskus besteuert nicht
nur reales, sondern auch fiktives Einkommen.
Stichwort Eigenmietwert:
Wenn ich mein Vermögen in eine
Yacht stecke, zahle ich keine Einkommenssteuer.
Kaufe ich mir eine Wohnung,
wird der fiktive Eigenmietwert
besteuert. Wo ist da die Gleichbehandlung
der Steuerpflichtigen?
Cavelti: Der Gedanke hinter dem Eigenmietwert:
Der Eigenheimbesitzer
soll nicht besser gestellt sein als der
Mieter.
plädoyer: Wer auf der Jacht wohnt,
zahlt aber nichts.
Cavelti: Steuern sind nicht immer gerecht.
Das ist leider so.
Benz: Würde man den Eigenmietwert
abschaffen, dürften auch keine
Unterhaltskosten und Hypothekarzinsen
mehr abgezogen werden.
Cavelti: Mit diesen Abzügen haben
junge Wohneigentümer eine negative
Steuerbilanz. Das ist Wohneigentumsförderung
par exellence.
plädoyer: Steuern als Lenkungsabgaben?
Ist das sinnvoll?
Cavelti: Zugegeben, einige Steuermassnahmen
wirken lenkend. Etwa
die Kinderabzüge.
plädoyer: Seit Anfang Jahr gibts einen
Rabatt für Verheiratete. Zusätzlich
zu dem im Vergleich zu den Ledigen
niedrigeren Steuertarif können
sie vom gemeinsamen Einkommen
noch 15 000 Franken abziehen. Sollen
Steuern zum Heiraten motivieren?
Cavelti: Hier ist tatsächlich fraglich,
ob sich das mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip
verträgt.
plädoyer: Weshalb ist der Zivilstand
überhaupt steuerrelevant? Müssten
nicht alle nach ihrer persönlichen
Leistungsfähigkeit besteuert werden?
Benz: Das ergäbe neue Ungerechtigkeiten.
Mit der Individualbesteuerung
fahren jene Ehepaare schlecht, bei denen
der eine viel und der andere wenig
verdient. Der gut Verdienende
rutscht in eine hohe Progression, der
andere zahlt ohnehin kaum Steuern.
Cavelti: Natürlich kann man zur Individualbesteuerung
wechseln. Aber
Ulrich Cavelti: «Die Kirchensteuer
für juristische Personen gehört abgeschafft.»
auch hier muss dem Leistungsprinzip
Rechnung getragen werden. Mit einem
austarierten Abzugs- und Zulagensystem
müssten Sonderbelastungen
ausgeglichen werden. Die Besteuerung
würde komplizierter statt
einfacher. Das sage ich als Mitglied der
Expertenkommission zur Individualbesteuerung.
Benz: Die Zahl der Steuerpflichtigen
stiege zudem um sechzig Prozent. Ein
weiterer Nachteil: Ehegatten müssten
ihr Vermögen und die Einkünfte daraus
für die Steuererklärung aufteilen.
Cavelti: Berücksichtigt werden müsste
auch der Güterstand. Damit würde
die Sache noch komplizierter.
Benz: Eine pragmatische Lösung
wäre ein Teilsplitting, worüber wir im
Steuerpaket 2001 bereits abgestimmt
haben. Das gemeinsame Einkommen
des Paares würde weiterhin gemeinsam
besteuert. Aber für die Bestimmung
der Progressionsstufe durch einen
Divisor – beispielsweise 1,9 – geteilt.
Denkbar wäre ergänzend ein
Wahlrecht für das Veranlagungsmodell:
individuell oder gemeinsam.
plädoyer: Zurück zur lenkenden
Funktion des Fiskus: Steuern können
auch investitionshemmend sein. Wer
sein Vermögen an der Börse in Wertschriften
von Unternehmen investiert,
muss den Kapitalgewinn nicht
versteuern. Wer mit seinem Geld ein
eigenes Unternehmen gründet und
Arbeitsplätze schafft, zahlt auf dem
Unternehmensgewinn und dann
auch nochmals auf der Dividende
Einkommenssteuern. Warum sollte
unter diesen Umständen jemand Geld
in neue Unternehmen investieren?
Cavelti: Das ist tatsächlich ein Problem.
In vielen kleinen und mittleren
Unternehmen werden keine Dividenden
ausgeschüttet, um die Besteuerung
zu umschiffen. Dadurch wird die
Unternehmung immer schwerer. Das
versucht man im Rahmen der aktuellen
Unternehmenssteuerrevision zu
korrigieren. Das heutige System ist
nicht neutral mit Blick auf Rechtsform
und Finanzierung eines Unternehmens.
plädoyer: Wäre es nicht gerechter,
Kapitalgewinne zu besteuern, analog
zu den Erträgen auf Vermögen?
Benz: Kapitalgewinne fallen vor allem
in Unternehmen an. Dort werden
sie im Rahmen des Unternehmensgewinns
auch besteuert. Zudem werden
Private, die im grossen Stil Kapitalgewinne
machen, als gewerbsmässige
Wertschriftenhändler zur Kasse gebeten.
Wollte man die verbleibenden
Kapitalgewinne erfassen, wäre das mit
einem enormen Aufwand verbunden.
Cavelti: Und wenn Sie Gewinne besteuern
wollen, müssen Sie bei sinkenden
Börsenkursen auch Verluste
anrechnen.
plädoyer: Das ist bei Unternehmen
ja bereits so. Man könnte diese Regel
im gleichen Masse auch bei Privaten
zulassen.
Cavelti: Richtig. Aber für Unternehmen
gilt das Buchwertprinzip, für den
Privaten nicht. Zudem: Kapitalgewinne
Privater zu besteuern, lohnt
sich nicht. Der Ertrag steht in keinem
Verhältnis zum Aufwand. Deshalb hat
Basel-Land 1988 als letzter Kanton
plädoyer 2/07 plädoyer 2/07
diese Steuer abgeschafft. Zudem: Es
gibt noch andere Vermögenswertzuwächse,
die nicht besteuert werden.
Etwa die Gemäldesammlung, die edlen
Tropfen im Weinkeller oder die
Briefmarkensammlung.
Benz: Bei grossen Kapitalgewinnen
war der Fiskus ja bisher schon sehr
erfinderisch. So taxiert das Bundesgericht
die Veräusserung eines Unternehmens
im Rahmen einer vorgezogenen
Erbschaftsregelung bei schwacher
Finanzkraft des Käufers als indirekte
Teilliquidation. Und führt den
Kapitalgewinn mit diesem Kniff der
Besteuerung zu. Anders gesagt: Wer
Glück hat, kann die Aktien seines Unternehmens
steuerfrei veräussern. Wer
Pech hat und ins Blickfeld des Fiskus
gerät, versteuert den erzielten Gewinn
zum Maximalsteuerfuss. Immerhin ist
die indirekte Teilliquidation nun seit
1. Januar im Gesetz geregelt.
Cavelti: Gerecht wäre eine Beteiligungsgewinnsteuer.
Sie war in der
Schweiz einst stark verbreitet. Und
der Bundesrat hatte sie im Steuerharmonisierungsgesetz
drin. Doch das
Parlament kippte sie wieder raus.
plädoyer: Der Staat bedient sich
nicht nur via der direkten und indirekten
Steuern. Er tritt immer häufiger
auch als Unternehmer auf und
fällt durch überrissene Gebühren auf.
Beispiele: Die Swisscom konnte dank
ihrem Ex-Monopol überhöhte Gebühren
verlangen und in den vergangenen
Jahren rund neun Milliarden
Franken an die Staatskasse abliefern.
Die Post erhöht regelmässig die Tarife
und schreibt jetzt auch Milliardengewinne.
Die Zürcher Kantonalbank
verhält sich in Sachen Gebühren und
Zinsen wie die UBS und CS – und
schrieb 2006 eine Milliarde Gewinn.
Müssten die Service-public-Betriebe
nicht verpflichtet werden, Überschüsse
an die Konsumenten zurückzugeben
statt sie dem Fiskus abzuliefern?
Benz: Den Hebel muss man über die
Wettbewerbsordnung ansetzen. Am
effizientesten ist die Privatisierung.
Der Wettbewerb schafft fairere Preise
als gesetzliche Regulierungen.
Cavelti: Bei staatlichen Monopolen
ist der Preisüberwacher gefragt.
Rolf Benz: «Steuerrichter sind oft frühere
Beamte. Das mag in Einzelfällen
auf ihre Rechtsprechung abfärben.»
plädoyer: Auch ungläubige Unternehmen
zahlen Kirchensteuern. Und
können im Vergleich zu natürlichen
Personen die begünstigte Kirche nicht
auslesen.
Cavelti: Ich habe im Staatskirchenrecht
doktoriert. Die Kirchensteuer
für juristische Personen gehört für
mich abgeschafft.
Benz: Ich kann gut damit leben, dass
juristische Personen ihr Scherflein zu
den sozialen Einrichtungen der Kirche
beitragen. Von der Kirchensteuer
profitieren alle öffentlich-rechtlich anerkannten
Glaubensgemeinschaften
proportional zur Zahl ihrer Mitglieder
– ein Wahlrecht lehne ich ab.
Cavelti: Bei Publikumsgesellschaften
ist fraglich, ob es richtig wäre, dass die
Geschäftsleitung bestimmt, welcher
Religionsgemeinschaft die Kirchensteuer
zugute kommen soll.
plädoyer: Zum Schluss noch zum
Thema Steuergerichtsbarkeit. Der
Genfer Anwalt und Steuerexperte
Gion Clopath untersuchte in einer
Studie, wie das Bundesgericht im Jahre
2004 in Steuerfällen entschieden
hatte. Das Ergebnis: In rund neun von
zehn Fällen obsiegte die Steuerverwaltung
über den Bürger. Ist der Staat
STEUERRECHT
in Steuerfragen ein Richter in eigener
Sache?
Benz: Dass die Erfolgschancen relativ
klein sind, liegt daran, dass die Entscheide
der unteren Instanzen qualitativ
gut sind.
Cavelti: Stimmt. Am Verwaltungsgericht
St. Gallen, das ich präsidiere, haben
wir eine wesentlich höhere Anerkennungsquote
als am Bundesgericht.
plädoyer: Bei zivil- und strafrechtlichen
Rechtsmitteln haben die Berufungskläger
oder Beschwerdeführer
vor Bundesgericht die deutlich besseren
Karten. Dort sind die Gewinnchancen
immerhin bei zwanzig bis
dreissig Prozent.
Benz: Zugegeben: Steuerrichter sind
oft frühere Steuerbeamte. Das mag in
Einzelfällen auf ihre Rechtsprechung
abfärben.
Cavelti: Bei Steuern entscheidet der
Staat in dubio pro Fiskus. Das kann
ich als ehemaliger nebenamtlicher
Bundesrichter an der öffentlich-rechtlichen
Abteilung nicht bestreiten. Es
besteht in der Rechtsprechung ein gewisser
Hang zum Fiskalismus.
plädoyer: Müsste nicht – analog etwa
zum Kassationsgericht in Zürich – in
Steuerfragen ein beamtenunabhängiges
Gremium höchstinstanzlich richten?
Zusammengesetzt zum Beispiel
aus Professoren?
Benz: Stimmt, den Beizug von Professoren
könnte man stärker institutionalisieren.
Immerhin: Im Bundesgericht
wirken heute schon Professoren
als nebenamtliche Richter. Siehe
Ulrich Cavelti.
Cavelti: Oder Peter Locher aus Bern
oder Martin Zweifel aus Zürich.
Grundsätzlich gilt: Weder Steuergesetzgebung
noch Rechtsprechung
können Steuergerechtigkeit herbeizaubern.
Sie können nur relativ breite
Richtlinien vorgeben und in etwa
aufzeigen, was zur Zeit als gerecht betrachtet
wird.
Gesprächsleitung:
René Schuhmacher, Daniela Schwegler