Amtliche Bekanntmachungen - Warthausen

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4 Freitag, 28. Januar 2011 Mitteilungsblatt Warthausen § 40 Absetzungen (1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr (§ 39) abgesetzt. Von der Absetzung ausgenommen ist eine Wassermenge von 20 m³/Jahr. (2) Für landwirtschaftliche Betriebe soll der Nachweis durch Messungen eines besonderen Wasserzählers nur solche Frischwassermengen entnommen werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass über diesen Wasserzähler nur solche Frischwassermengen entnommen werden können, die in der Landwirtschaft verwendet werden und deren Einleitung als Abwasser nach § 6, insbesondere Abs. 2 Nr. 3, ausgeschlossen ist. Bei landwirtschaftlichen Betrieben findet Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung. (3) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen nach Absatz 2 festgestellt, werden die nichteingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nichteingeleitete Wassermenge im Sinne von Absatz 1 (1) 1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15 m³/Jahr, (1) 2. je Vieheinheit bei Geflügel 5 m³/Jahr. (1) Diese pauschal ermittelte nichteingeleitete Wassermenge wird von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die dabei verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr betragen. Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten zu § 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet. (4) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen. § 41 Höhe der Abwassergebühren (1) Die Schmutzwassergebühr (§ 39) beträgt je m³ Abwasser 2,29 €. (2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 39 a) beträgt je m² versiegelte Fläche 0,53 €. § 43 Vorauszahlungen (1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres. Beginnt die Gebührenpflicht während des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen mit Beginn des folgenden Kalendervierteljahres. (2) Jeder Vorauszahlung ist ein Viertel des zuletzt festgestellten Jahreswasserverbrauchs und ein Viertel der zuletzt festgestellten versiegelten Grundstücksfläche zugrunde zulegen. Bei erstmaligem Beginn der Gebührenpflicht werden der voraussichtliche Jahreswasserverbrauch sowie die versiegelte Grundstücksfläche geschätzt. (3) Die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Gebührenschuld für diesen Zeitraum angerechnet. (4) In den Fällen des § 37 Abs. 2 und Abs. 3 entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung. § 45 Anzeigepflichten (1) Binnen eines Monats sind der Gemeinde der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücks anzuzeigen. Entsprechendes gilt beim Erbbaurecht oder einem sonstigen dinglichen baulichen Nutzungsrecht. (1) Anzeigepflichtig sind der Veräußerer und der Erwerber. (2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraums hat der Gebührenschuldner der Gemeinde anzuzeigen (1) a) die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen Wasserversorgungsanlage; (1) b) das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser genutzte Niederschlagswasser (§ 39 Abs. 1 Nr. 3) (1) c) die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigung (§ 8 Abs. 3) (3) Die bebauten und befestigten Flächen werden von der Gemeinde an Hand amtlicher Unterlagen und aktueller Luftbildaufnahmen ermittelt und den Grundstückseigentümern zur Prüfung vorgelegt. Die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Flächen sind vom Grundstückseigentümer – unter Angabe der in § 39 a Abs. 2 aufgeführten Versiegelungsarten und der für die Berechnung der Flächen notwendigen Maße – zu kennzeichnen. Die geprüften und ergänzten Unterlagen sind vom Grundstückseigentümer binnen eines Monats an die Gemeinde zurückzusenden. (4) Ändert sich die versiegelte Grundstücksfläche um mehr als 10 m², ist die Änderung innerhalb eines Monats der Gemeinde anzuzeigen. (5) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen der Gemeinde mitzuteilen: (1) a) Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers; (1) b) wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen ist. (6) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend, außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückseigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass der Grundstücksanschluss rechtzeitig verschlossen oder beseitigt werden kann. (7) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Absatzes 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. Artikel 2 Inkrafttreten (1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben. (2) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft. Warthausen, 18. Januar 2011 gez. Wolfgang Jautz Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Mitteilungsblatt Warthausen Freitag, 28. Januar 2011 5 Öchsle Bahn AG Aufwuchs / Rückschnitt entlang der Öchsle Bahn Zuerst möchten wir uns bei den Angrenzern bedanken, die wortlos, selbstverständlich und selbstständig angrenzende Öchsle Bereiche pflegen und für Sauberkeit sorgen. Die Öchsle-Bahn AG ist gesetzlich verpflichtet den Betrieb sicher zu führen. Zur sicheren Betriebsführung gehört unter anderem auch die Freihaltung des Fahrweges. Durch angrenzenden Aufwuchs / Buschwerk kommt es teilweise zur Beeinträchtigung des Bahnverkehres. Einige Bäume sind –witterungsbedingt bzw. wegen nicht ausreichende Standsicherheit umgefallen und haben somit die Strecke blockiert. Glücklicherweise konnten die Gefahrenpunkte vorher erkannt und beseitigt werden, somit ist kein weiterer Schaden entstanden. Aufwuchs wie Büsche / Bäume wurden teilweise so nahe an der Bahnlinie gepflanzt, dass diese im Laufe der Zeit über die Grundstücksgrenze zur Öchsle-Bahn wachsenden Anpflanzungen in das freizuhaltende Öchsle-Bahn- Regellichtraumprofil hineinragen. Dies stellt eine Transportgefährdung und eine Unfallgefahr für den Bahnverkehr dar. Auch werden Fahrzeuge, die in mühevoller ehrenamtlicher Tätigkeit instand gehalten werden, beschädigt. Weiter ist festzustellen, dass an verschiedenen Stellen auf Öchsle Gelände Ablagerungen vorgenommen werden (z. B. Schnittgut im Bahngraben), die Bahnentwässerung wird dadurch beeinträchtigt, Schäden mit hohen Instandsetzungskosten sind die Folge. Die Öchsle-Bahn bittet die Angrenzer entlang der Bahnlinie • auf dem Öchsle Bahngelände keine Ablagerungen vorzunehmen. • die Standsicherheit von Bäumen zu überprüfen und sicherzustellen • vorhandene Bepflanzung die auf das Bahngelände hineinragt, unaufgefordert entsprechend bis zur Grundstücksgrenze zurückzuschneiden. Bei Neupflanzungen sind Standort und Anpflanzung so zu wählen, dass • die Anpflanzung nicht auf das Bahngelände hineinragt und möglichst wenig Laub in den Bahnkörper gelangen kann (dadurch nimmt der Oberbau Schaden). • die Sicht (des Lokpersonals) auf Bahnübergänge, Eisenbahnsignale und Streckeneinsicht nicht verdeckt werden. Besonders wird auf die Freihaltung von Sichtflächen / Sichtdreiecken an Bahnübergängen hingewiesen. Die Öchsle-Bahn AG behält sich vor, die bei der Beseitigung der Gefahrenpunkte / Ablagerungen entstehenden Kosten den Verursachern in Rechnung zu stellen. Danke für Ihre Mithilfe und Unterstützung. Öchsle-Bahn AG Der Eisenbahnbetriebsleiter Zensus 2011 Landkreis Biberach sucht noch Interviewerinnen und Interviewer Auch im Landkreis Biberach sind ab dem 9. Mai 2011 Interviewerinnen und Interviewer unterwegs, um ausgewählte Haushalte im Rahmen des Zensus 2011 zu befragen. Im Landratsamt ist für diese Erhebung, die europaweit ausgeführt wird, extra eine Erhebungsstelle eingerichtet worden, die den organisatorischen Ablauf koordiniert. Zur Durchführung dieser Befragung werden speziell für die Bereiche Laupheim und Riedlingen noch eine Vielzahl an Interviewerinnen und Interviewer gesucht. Die Tätigkeit als Interviewer/in ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, die mit einer steuerfreien oder teilweise steuerfreien Aufwandsentschädigung vergütet wird. Interessenten, die zum Zeitpunkt der Befragung volljährig sein müssen und die Gewähr für Zuverlässigkeit bieten sowie mobil und telefonisch gut erreichbar sein sollten, können sich gerne telefonisch unter Telefonnummer 07351 52-6400 oder per E-Mail: zenus2011@biberach.de bewerben. Unter diesen Kontaktmöglichkeiten sind weitere Informationen zum Zensus 2011 erhältlich. Veranstaltungskalender – Februar 2011 04.02. Jahreshauptversammlung Musikverein mit Förderverein 04.02. Generalversammlung Schützenverein Birkenhard 04.-05.02. Probenwochenende in Obermarchtal Kath. Kirchenchor Warthausen 05.02. Kinderfasnet in der Turn- und Festhalle TSV Warthausen 05.02. Narrenbaumstellen Narrengilde „Rißtal-Gurra“ 05.02. Jahreshauptversammlung Bauraclub Birkenhard 07./14./21.02. Glaubensseminar „Der mich wachsen lässt, bist du lebendiger Gott!“ Kath. Kirchengemeinde 11.02. Jahreshauptversammlung Tennisclub Warthausen 13.02. Rundwanderung um Rindenmoos Schwäbischer Albverein 15.02. Seniorengemeinschaft Kaffeenachmittag 16.02. Seniorenkreis Evang. Kirchengemeinde 24.02. Jahreshauptversammlung Schulförderverein 26.02. Basar „Alles rund ums Kind“ Kindertagesstätte „Sternschnuppe“ Oberhöfen Das Fundamt informiert: Folgende Gegenstände können während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 2, abgeholt werden: 1 Paar Kinder-Ski-Handschuhe Auf der Homepage der Gemeinde ist die Rubrik „Fundamt“ eingerichtet. Sobald ein Fundgegenstand beim Rathaus abgegeben wird, findet man diesen unter www.warthausen.de/fundamt. Freiwillige Feuerwehr Jugendfeuerwehr Heute, Freitag 28. Januar, ist um 18.00 Uhr Probe. Bitte jeder Schlitten mitbringen und warm anziehen, wir gehen zum Rodeln!! Wenn kein Schnee mehr liegen sollte ist normale Probe. Bei kritischer Sachlage Schlitten bitte mitbringen! Freiwillige Feuerwehr Warthausen Fire vs. Waterparty Vol. 6: Aufbau am Freitag 4.2.2011 ab 18.00 Uhr Restlicher Aufbau findet am Sa 5.2.2011 ab 10.00 Uhr statt! Am Sa. Abend treffen wir uns um 17.30 Uhr im Feuerwehrhaus Wie immer gilt unser Motto „viele Hände schnelles Ende“
Seite 1 und 2: Jahrgang 56 Freitag, 28. Januar 201
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Seite 7 und 8: Mitteilungsblatt Warthausen Freitag

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