Muster - Freier Dienstvertrag

3.3.2.3 MUSTER FREIER DIENSTVERTRAG FÜR HAUSBETREUER
Anm.: Die Merkmale des „freien Dienstnehmers“ sind im Sozialversicherungsrecht sowie auch in
arbeitsrechtlicher Hinsicht nicht ausdrücklich normiert, sondern sie müssen in einem „beweglichen
System“ jeweils im Einzelfall bewertet werden. Für den Bereich der Hausbetreuung fehlen bisher
entsprechende Erfahrungen. Wesentliche Elemente dieser Tätigkeit sind typisch für die persönlich
Unabhängigkeit des „freien Dienstnehmers“ (Weisungsfreiheit, Vertretungsmöglichkeit bei
persönlicher Arbeitspflicht, keine Bindung an bestimmte Dienstzeiten und einen bestimmten
Dienstort – sofern nicht aus objektiven Umständen notwendig). Im folgenden Dienstvertragsmuster
wurden allgemeine Muster für freie Dienstverträge mit den wesentlichen Elementen der
Hausbetreuung kombiniert.
M U S T E R
Personenbezogene Bezeichnungen gelten für beide Geschlechter
Gebührenfrei
Freier Dienstvertrag
Hausbetreuung
1. Vertragspartner
Der folgende freie Dienstvertrag wird abgeschlossen zwischen
Herrn/Frau ……………………………………………………………………………………………………………………………..
wohnhaft in …………………………………………………………………………………………………………………………….
geboren am ……………………………………………………………………… Staatsbürgerschaf t…………………….
Sozialversicherungsnummer : …...………………………………………………………………………………………......
Mitarbeitervorsorgekasse des Dienstgebers: ..............................................................................
als freier Dienstnehmer
und
dem (den) Eigentümer(n )/der Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft
......................................................................................................................................................
vertreten durch ............................................................................................................................
als Dienstgeber.
2. Gegenstand des freien Dienstvertrages
Gegenstad dieses Vertrages ist die Verrichtung der für die Betreuung der Liegenschaft
......................................................................................................................................................
erforderlichen und in der Folge beschriebenen Tätigkeiten.
3. Beginn und Ende des freien Dienstverhältnisses, Kündigung
3.1. Das freie Dienstverhältnis beginnt am ................................................................................
und wird auf uns bestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von jedem der beiden
Vertragspartnern unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum
Monatsletzten schriftlich gekündigt werden
oder
3.2. Das freie Dienstverhältnis beginnt am ................... und endet am .....................................
ohne Kündigung ...
Quelle/Autor: Hausbesorger‐Skriptum Assem/Hasenauer – Ausgabe 2011

4. Vereinbarte Betreuungstätigkeiten
Der Aufgabenbereich des freien Dienstnehmers umfasst folgende Tätigkeiten:
4.1. Zumindest einmal wöchentlich zu erledigen:
......................................................................................................................................................
4.2. Zumindest einmal monatlich zu erledigen:
......................................................................................................................................................
4.3. Bei Bedarf zu erledigen:
......................................................................................................................................................
4.4. Bei der Erledigung der Bereuungstätigkeiten ist der freie Dienstnehmer nicht an
Weisungen des Dienstgebers gebunden, dies betrifft sowohl die Zeiteinteilung der Arbeit
als auch die Arbeitsdurchführung.
Allgemeine Anweisungen zur Unfallvermeidung dienen dem Schutz des freien Dienstnehmers
und stellen keine Weisung hinsichtlich der Regelung der Arbeitsablaufes dar.
5. Arbeitsmittel
Die für die Hausbetreuung erforderlichen Gerätschaften und Materialien werden dem freien
Dienstnehmer von Dienstgeber zu Verfügung gestellt.
6. Dienstort, Dienstzeit, Vertretung
6.1. Der Dienstort (vereinbarungsgemäß zu betreuende Lieg Schaft) ergibt sich aus der
Zwecks Bestimmung dieses Vertrages.
6.2. Bei der Erledigung der übernommenen Tätigkeiten ist der freie Dienstnehmer nicht an
eine bestimmte Dienstzeit gebunden. Ausgenommen sind objektive Umstände, die eine
Erbringung der Leistung zu bestimmten Zeiten erfordern (z.B. Schneeräumung und
Bestreuung von Gehsteigen und Gehwegen in den gesetzlichen vorgeschriebenen
Zeiträumen)
6.3.Der freie Dienstnehmer kann sich bei Erbringung der vereinbarten Leistungen bei Bedarf
durch für die jeweilige Leistung entsprechend qualifizierte Personen vertreten lassen. Im
Vertretungsfall hat der freie Dienstnehmer auf seine Kosten für eine Entlohnung des
Vertreters zu sorgen. Die Tatsache der Vertretung und die Person des Vertreters sind dem
Dienstgeber mitzuteilen.
7. Dienstnehmerhaftung
Der freie Dienstnehmer haftet für Schäden, die auf mangelnde Sorgfalt bei der Durchführung
der Betreuung der Liegenschaft zurückzuführen sind, nach dem Grad seines Verschuldens
bzw. des Verschuldens eines allfälligen Vertreters.
8. Entgelt, Abgaben, Auskunftspflicht nach ASVG
8.1. Das Entgelt für die vereinbarten Tätigkeiten beträgt monatlich € .....................................
und gebührt 12‐mal jährlich. Ein von Dienstgeber einzubehaltender Beitrag zur
Sozialversicherung wird durch den Dienstgeber vom Entgelt in Abzug gebracht und
abgeführt.
8.2. Die Auszahlung des Entgelts (nach Abzug eines allfälligen SV‐Beitrages) erfolgt monatlich
im Nachhinein auf das vom freien Dienstnehmer bekanntgegebene Bankkonto bei der
Bank:............................................BLZ: ............................Kontonummer: ....................................
Quelle/Autor: Hausbesorger‐Skriptum Assem/Hasenauer – Ausgabe 2011

8.3. Der freie Dienstnehmer ist für die ordnungsgemäße steuerliche Behandlung seiner
Einkünfte aus diesem Vertrag selbst verantwortlich. Dies betrifft sowohl die
Einkommensteuer als auch eine eventuell abzuführende Umsatzsteuer.
8.4. Der freie Dienstnehmer hat dem Dienstgeber Auskunft über das Bestehen einer die
Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer ausschließenden anderen Pflichtversicherung
auf Grund ein und derselben Tätigkeit zu geben (insb. Bestegen oder Wegfall einer
entsprechenden Gewerbeberechtigung).
• Derzeit besteht keine derartige andere Pflichtversicherung*
• Derzeit besteht eine Pflichtversicherung bei folgendem Versicherungsträger:
8.5. Sollten weitere Dienstverhältnisse bestehen, wird von der Krankenkasse die
Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung pro Jahr nachträglich neu ermittelt und der
freie Dienstnehmer verpflichtet sich, die ihm in diesem Zusammenhang vorgeschriebenen
Sozialversicherungsbeiträge selbst zu leisten.
9. Nichtanwendung Arbeitsrechtlicher Bestimmungen
Es wird festgehalten, dass arbeitsrechtliche Bestimmungen auf das vorliegende
Vertragsverhältnis keine Anwendung finden, so weit nicht gesetzliche Vorschriften etwas
anderes vorsehen. Der freie Dienstnehmer hat daher insbesondere keinen Anspruch auf
Urlaub, Krankenentgelt, Pflegefreistellung, Sonderzahlungen, Abfertigung usw. Er
unterliegt auch nicht den Regelungen des Arbeitszeit – und Arbeitsruhegesetzes.
10. Änderungen
Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
*Zutreffendes ausfüllen/ergänzen bzw. Nichtzutreffendes streichen!
Ort, Datum .................................................................
Unterschrift DG/Verwalter Unterschrift des freien Dienstnehmers
Quelle/Autor: Hausbesorger‐Skriptum Assem/Hasenauer – Ausgabe 2011