PV Praxis - Jänner 2006 - Steuer & Service

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8 Kurzböck informiert III. Sonstige Infos und Trends ■ Die Finanzverwaltung vertritt weiters die Ansicht, dass derartige Zahlungen in den Abgaben DB-, DZ- und KommSt-pfl ichtig sind. ❍ Genau diese Rechtsansicht ist nun zumindest in Frage gestellt. ❍ Der VwGH entschied zu Pensionsabfi ndungen, die anlässlich eines Austrittes bezahlt werden, dass diese in den Abgaben DB, DZ und KommSt frei sind, auch wenn die Besteuerung der Pensionsabfi ndung selbst nicht nach § 67 Abs 6 EStG erfolgt ist (vgl VwGH 11. 5. 2005, 2002/13/0017, ARD 5599/13/2005). ❍ Es reicht nach Ansicht des VwGH aus, wenn die Zahlung dem Grunde nach unter § 67 Abs 6 EStG fallen könnte (auch wenn sie es formell nicht tut). ❍ Das bedeutet praktisch gesehen zweierlei: • Jene freiwilligen Abfertigungen, die für Personen, die unter die Abfertigung Alt fallen, zwar nach § 67 Abs 6 EStG zu beurteilen sind, aber aufgrund der „Viertel- oder Zwölftelüberschreitung“ nach Tarif zu besteuern sind, sind von den Abgaben DB, DZ und KommSt befreit. • Jene freiwilligen Abfertigungen für Personen, die unter die Abfertigung Neu fallen, werden zwar nach § 67 Abs 10 EStG besteuert. Wendet man die Grundsätze dieser VwGH-Entscheidung konsequent an, so muss die eingangs gestellte Rechtsansicht des BMF zu DB, DZ und KommSt zumindest in Frage gestellt werden. ■ Im Übrigen sind freiwillige Abfertigungen generell von der Sozialversicherung befreit (sowohl nach altem Recht als auch nach neuem Recht, vorausgesetzt es handelt sich nicht um eine „versteckte Vergleichssumme“). Hauptverbandsfeststellungen zu Schmutzzulagen ■ Ebenfalls unter http://www.wikutraining.at im Bereich „Bücher & Fachinfor- mation – Nützliche Tools für Ihre LV-Praxis“ fi nden Sie das komplette Dokument für sämtliche Hauptverbandsfeststellungen in Bezug auf die Beitragsfreiheit von Schmutzzulagen. ■ Es handelt sich dabei um Zulagen nach Kollektivverträgen, die nicht eindeutig als Schmutzzulagen erkennbar sind, wodurch ein Feststellungsverfahren beim Hauptverband notwendig war. Dienstleistungsschecks für Angehörige? Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie beauftragen Ihren Sohn bzw Ihre Tochter damit, Schnee zu schaufeln oder im Garten Laub zu rechen etc. Anstelle eines Taschengeldes entscheiden Sie sich dafür, die Entlohnung per Dienstleistungsscheck durchzuführen. Derzeit wird von den Versicherungsanstalten für Eisenbahn und Bergbau (= Kompetenzzentrum für Dienstleistungsschecks) bei derartigen Fragen die Ansicht vertreten, dass dies möglich sei (abgesehen von den arbeitsrechtlichen Problemen, die in Verbindung mit Kinderarbeit auftreten könnten). Darüber scheinen auch die Gebietskrankenkassen, die zu Angehörigendienstverhältnissen bisher eine eher strenge Haltung haben, überrascht zu sein. Personalverrechnung für die Praxis 1/2006 – www.lexisnexis.at pvp_01_06.indd 8 20.01.2006 13:02:00
Nachdem im Zusammenhang mit der Entlohnung per Dienstleistungsscheck auch eine Versicherung nach § 19a ASVG möglich ist, stellt sich nun die berechtigte Frage, ob auch dieser Schritt von den Versicherungsanstalten toleriert wird (so könnte so manche Pensionslücke schon recht bald geschlossen werden). Eines ist sicher: Genau dieses Problem wird noch Gegenstand diverser Besprechungen beim Hauptverband sein. Essensbons – zwei Freibeträge ■ Unbemerkt wurde seitens der Finanzverwaltung die Rechtsansicht zu den Essensmarken geändert, dass der tägliche Betrag von € 1,10 nicht mehr als Freigrenze anzusehen ist, sondern als Freibetrag (kleiner Freibetrag). Der große Freibetrag € 4,40 ist an die Aufl age gebunden, dass die Essensmar- ken ausschließlich in arbeitsplatznahen Gaststätten, die ein Vollmenü anbieten, eingelöst werden dürfen. Schädlich für die Anwendung des großen Freibetrages (€ 4,40) ist der Umstand, dass Essenbons auch in Großstädten eingelöst werden können, die nicht in der Nähe des Arbeitsplatzes liegen (Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 97). Im Bereich der Sozialversicherung wird keine Unterscheidung in „großen“ und „kleinen“ Freibetrag vorgenommen. Hier sind Essensmarken generell bis zum Tageswert von € 4,40 von der SV befreit. ■ Zahlt der Arbeitgeber den Essenszuschuss im Nachhinein aus, dann liegt grundsätzlich ein steuerpfl ichtiger Bezug vor, außer der Arbeitnehmer identi- fi ziert sich bei der Einnahme der Mahlzeit (Chipkarte, digitale Essensbons) und der Arbeitgeberzuschuss ist exakt der Arbeitnehmermahlzeit zuordenbar (Lohn- steuerrichtlinien 2002 Rz 95 b). Neuerscheinungen bei WIKU ■ Mein Lohnverrechnungsinternetmagazin „WIKU-Personal-aktuell“ erscheint 22-mal jährlich zum Jahresabopreis von € 40,- netto (ein Probedownload fi nden Sie unter http://www.wikutraining.at) . ■ „Mein Lohnverrechnungstrainer“: Ein Lernbuch, das österreichweit an vier Erwachsenenbildungseinrichtungen eingesetzt wird und eine sehr umfang- reiche Beispielsammlung sowie einen verständlich verfassten Theorieteil umfasst. Diese Unterlage ist ideal zum Erlernen der gesamten Materie, für Wiedereinsteiger sowie zum Trainieren von Schwerpunktthemen. Verfasst wurde sie von mir und meinem Freund Manfred Hörzi. Die Unterlage kann zum Preis von € 90,- netto zuzüglich Umsatzsteuer und Versandspesen bezogen werden. Kurzböck informiert Personalverrechnung für die Praxis 1/2006 – www.lexisnexis.at 9 pvp_01_06.indd 9 20.01.2006 13:02:01
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