PV Praxis - Jänner 2006 - Steuer & Service

8
Kurzböck informiert
III. Sonstige Infos und Trends
■ Die Finanzverwaltung vertritt weiters die Ansicht, dass derartige Zahlungen in
den Abgaben DB-, DZ- und KommSt-pfl ichtig sind.
❍ Genau diese Rechtsansicht ist nun zumindest in Frage gestellt.
❍ Der VwGH entschied zu Pensionsabfi ndungen, die anlässlich eines Austrittes
bezahlt werden, dass diese in den Abgaben DB, DZ und KommSt
frei sind, auch wenn die Besteuerung der Pensionsabfi ndung selbst nicht
nach § 67 Abs 6 EStG erfolgt ist (vgl VwGH 11. 5. 2005, 2002/13/0017,
ARD 5599/13/2005).
❍ Es reicht nach Ansicht des VwGH aus, wenn die Zahlung dem Grunde nach
unter § 67 Abs 6 EStG fallen könnte (auch wenn sie es formell nicht tut).
❍ Das bedeutet praktisch gesehen zweierlei:
• Jene freiwilligen Abfertigungen, die für Personen, die unter die Abfertigung
Alt fallen, zwar nach § 67 Abs 6 EStG zu beurteilen sind, aber
aufgrund der „Viertel- oder Zwölftelüberschreitung“ nach Tarif zu besteuern
sind, sind von den Abgaben DB, DZ und KommSt befreit.
• Jene freiwilligen Abfertigungen für Personen, die unter die Abfertigung
Neu fallen, werden zwar nach § 67 Abs 10 EStG besteuert. Wendet man
die Grundsätze dieser VwGH-Entscheidung konsequent an, so muss die
eingangs gestellte Rechtsansicht des BMF zu DB, DZ und KommSt zumindest
in Frage gestellt werden.
■ Im Übrigen sind freiwillige Abfertigungen generell von der Sozialversicherung
befreit (sowohl nach altem Recht als auch nach neuem Recht, vorausgesetzt
es handelt sich nicht um eine „versteckte Vergleichssumme“).
Hauptverbandsfeststellungen zu Schmutzzulagen
■ Ebenfalls unter http://www.wikutraining.at im Bereich „Bücher & Fachinfor-
mation – Nützliche Tools für Ihre LV-Praxis“ fi nden Sie das komplette Dokument
für sämtliche Hauptverbandsfeststellungen in Bezug auf die Beitragsfreiheit
von Schmutzzulagen.
■ Es handelt sich dabei um Zulagen nach Kollektivverträgen, die nicht eindeutig
als Schmutzzulagen erkennbar sind, wodurch ein Feststellungsverfahren beim
Hauptverband notwendig war.
Dienstleistungsschecks für Angehörige?
Stellen Sie sich folgendes Szenario vor:
Sie beauftragen Ihren Sohn bzw Ihre Tochter damit, Schnee zu schaufeln oder im
Garten Laub zu rechen etc. Anstelle eines Taschengeldes entscheiden Sie sich
dafür, die Entlohnung per Dienstleistungsscheck durchzuführen.
Derzeit wird von den Versicherungsanstalten für Eisenbahn und Bergbau (= Kompetenzzentrum
für Dienstleistungsschecks) bei derartigen Fragen die Ansicht
vertreten, dass dies möglich sei (abgesehen von den arbeitsrechtlichen Problemen,
die in Verbindung mit Kinderarbeit auftreten könnten).
Darüber scheinen auch die Gebietskrankenkassen, die zu Angehörigendienstverhältnissen
bisher eine eher strenge Haltung haben, überrascht zu sein.
Personalverrechnung für die Praxis 1/2006 – www.lexisnexis.at
pvp_01_06.indd 8 20.01.2006 13:02:00