PV Praxis - Jänner 2006 - Steuer & Service

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6 Kurzböck informiert Kurzböck informiert I. Neues zur Lohnpfändung Wilhelm Kurzböck ist Herausgeber der WIKU-Personal-aktuell sowie Herausgeber zahlreicher Trainings- und Nachschlagebroschüren im Eigenverlag, Selbstständiger Personalverrechnungstrainer, Mitglied der PV-Prüfungskommission des WIFI OÖ Das Abgabenänderungsgesetz 2005 (BGBl I 2005/160, ausgegeben am 30. 12. 2005) hat dem Anwender überraschenderweise auch Änderungen im Bereich der „Lohnpfändung“ beschert, und zwar konkret für Pfändungen, auf die die Bestimmungen der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zur Anwendung gelangen (Finanz-Pfändungen). a) Drittschuldnerhaftung: Anpassung an die Exekutionsordnung: ■ § 53 AbgEO verweist nun auf den kompletten § 292j EO. ■ Dieser unscheinbare Verweis bewirkt nunmehr, dass der Drittschuldner ❍ nur im Falle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes gegenüber dem Gläubiger haftet sowie ❍ in den ersten beiden Monaten eines Jahres die Pfandberechnung gemäß den Vorjahrestabellen schuldbefreiend durchführen kann und ❍ während des gesamten Jahres über jene Tabellen schuldbefreiend heranziehen kann, die im Jänner des Jahres Gültigkeit hatten. ■ Diese Neuerungen sind mit 31. 12. 2005 in Kraft getreten. b) Wiedereintritt binnen 12 Monaten: ■ § 68 AbgEO bewirkt für Austritte nach dem 30. 12. 2005 (siehe dazu auch § 90a Abs 5 AbgEO), dass ein Wiedereintritt binnen 12 Monaten – gerechnet ab der Beendigung – dazu führt, dass die zum Zeitpunkt der Beendigung noch nicht eingestellte „Finanz-Pfändung“ wieder jenen Rang einnimmt, den sie seinerzeit bei der Beendigung innehatte (Wiederaufl eben des Ranges bei Wiedereintritt binnen 12 Monaten gerechnet ab dem Austritt). ■ PVP 2006/2, 6 ■ Für Austritte vor dem 31. 12. 2005 ist bzw war diesbezüglich noch die 6-Monate-Regel zu beachten. ■ Ebenso wurde klargestellt, dass Karenzierungen nicht als Unterbrechungen gelten, sodass in derartigen Fällen der nächste Punkt zu beachten wäre. Personalverrechnung für die Praxis 1/2006 – www.lexisnexis.at pvp_01_06.indd 6 20.01.2006 13:01:54
Zum Vergleich: für „normale Pfändungen“ (Nicht-Finanz-Pfändungen) trat die Ausdehnung der Wiederaufl ebensfrist von 6 auf 12 Monate für Austritte nach dem 31. 8. 2005 in Kraft (§ 299 Abs 1 EO iVm § 408 Abs 9 EO). c) Arbeitseinkommen sinkt unter das Existenzminimum: ■ Auch hier vollzieht die Abgabenexekutionsordnung jene Änderungen, die in der „normalen“ Exekutionsordnung bereits im Sommer Einzug gehalten haben. ■ Gemäß § 68 Abs 2 und 3 AbgEO ist für Arbeitseinkommen, die nach dem 30. 12. 2005 unter das Existenzminimum sinken (siehe dazu auch § 90a Abs 6 und Abs 7 AbgEO), die Pfändung nicht mehr nur 3 Jahre aufzubewahren, sondern bis zur angezeigten Einstellung der Pfändung oder bis zu einem „endgültigen“ Austritt (siehe dazu auch Punkt B). Zum Vergleich: Für „normale Pfändungen“ (Nicht-Finanz-Pfändungen) trat die Aufhebung der Dreijahresfrist für Austritte nach dem 31. 8. 2005 in Kraft (§ 299 Abs 2 EO iVm § 408 Abs 10 EO). Wiedereintritt – 6 Monate Wiedereintritt – 12 Monate 3-Jahres-Frist „Ewige Frist“ Normale Pfändungen Finanzpfändungen Austritte vor 1. 9. 2005 Austritte ab 1. 9. 2005 Absinken vor 1. 9. 2005 Absinken ab 1. 9. 2005 Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte auch für „Nichthaushalte“ Austritte vor 31. 12. 2005 Austritte ab 31. 12. 2005 Absinken vor 31. 12. 2005 Absinken ab 31. 12. 2005 ■ Eine GKK-Beitragsprüfung mündete in einem Bescheid, der vor dem VwGH landete (vgl VwGH 23. 2. 2005, 2002/08/0200, ARD 5601/7/2005). ■ Dieser bestätigte die Rechtsauffassung der prüfenden GKK, dass der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte nicht nur in Haushalten, sondern auch bei Arbeitgebern anzuwenden wäre, die nicht einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft angehören (zB Putzfrau bei Sportverein). Freiwillige Abfertigungen im Fall der Abfertigung Neu: DB, DZ und KommSt ■ Freiwillige Abfertigungen für Personen, die der Abfertigung Neu unterliegen, sind nach § 67 Abs 10 EStG (nicht § 67 Abs 1 und 2 EStG) zu versteuern. Kurzböck informiert Tabellarischer Vergleich der Änderungen II. Aktuelle Trends aus der Rechtsprechung Personalverrechnung für die Praxis 1/2006 – www.lexisnexis.at 7 pvp_01_06.indd 7 20.01.2006 13:01:58
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