PV Praxis - Jänner 2006 - Steuer & Service

➋ Neuerungstatbestand
Eine Wiederaufnahme ist möglich, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu
hervorkommen und – wenn sie bereits bei der Durchführung der GPLA bekannt
gewesen wären – zu einem anderen Bescheidergebnis geführt hätten.
Keine Tatsachen, sondern später hervorgekommene Umstände, die keine
Wiederaufnahme ermöglichen, sind bspw
➥ geänderte Rechtsprechung
➥ ein erst später eingeholtes Sachverständigengutachten
➥ Hervorkommen von Rechtsirrtümern
➥ neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung
bekannter Sachverhalte
War der Sachverhalt der Lohnsteuerstelle vollständig bekannt, dann ist der
Neuerungstatbestand nicht erfüllt und es ist keine Wiederaufnahme zulässig.
Neue Erkenntnisse des Betriebsprüfers (zB über Incentives) sind für den GPLA-
Prüfer neue Tatsachen und ermöglichen eine Wiederaufnahme.
➌ Vorfragentatbestand
Eine Wiederaufnahme ist möglich, wenn eine Vorfrage von der zuständigen
Behörde nachträglich anders entschieden wurde. Wird bspw nachträglich
der Grad der Behinderung auf unter 50 % reduziert, zählt der Arbeitnehmer
nicht mehr zu den DB-, DZ-, bzw KommSt-befreiten Arbeitnehmern. Durch
eine Wiederaufnahme kann die Behörde auch dann die Nachverrechnung
dieser Abgaben vorschreiben, wenn diese Zeiträume bereits durch rechtskräftige
Bescheide abgeschlossen sind.
■ Eine Wiederaufnahme von Amts wegen kann innerhalb der Verjährungsfrist
auch dann vorgenommen werden, wenn die Behörde ein
eigenes Verschulden trifft, dass sie die neu hervorgekommenen Tatsachen
bzw Beweismittel noch nicht kannte.
■ Hat der Arbeitgeber allerdings die maßgeblichen Umstände vollständig
offen gelegt und hat die Abgabenbehörde diese Umstände nicht
berücksichtigt, so waren diese Umstände der Abgabenbehörde bekannt
und eine nachträgliche Berufung auf den Neuerungstatbestand – um
das Versehen, Umstände nicht berücksichtigt zu haben, zu korrigieren
– ist unzulässig.
■ Eine Wiederaufnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Sie
hat die Ausübung Ihres Ermessens zu begründen und abzuwägen
zwischen der (vorrangigen) Rechtsrichtigkeit und dem Ausmaß der
Auswirkungen (Verwaltungsökonomie; keine Wiederaufnahme bei
Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen).
Erfolgreich durch die GPLA
Beachten
Sie bitte
Personalverrechnung für die Praxis 1/2006 – www.lexisnexis.at 27
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