PV Praxis - Jänner 2006 - Steuer & Service
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➋ Neuerungstatbestand<br />
Eine Wiederaufnahme ist möglich, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu<br />
hervorkommen und – wenn sie bereits bei der Durchführung der GPLA bekannt<br />
gewesen wären – zu einem anderen Bescheidergebnis geführt hätten.<br />
Keine Tatsachen, sondern später hervorgekommene Umstände, die keine<br />
Wiederaufnahme ermöglichen, sind bspw<br />
➥ geänderte Rechtsprechung<br />
➥ ein erst später eingeholtes Sachverständigengutachten<br />
➥ Hervorkommen von Rechtsirrtümern<br />
➥ neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung<br />
bekannter Sachverhalte<br />
War der Sachverhalt der Lohnsteuerstelle vollständig bekannt, dann ist der<br />
Neuerungstatbestand nicht erfüllt und es ist keine Wiederaufnahme zulässig.<br />
Neue Erkenntnisse des Betriebsprüfers (zB über Incentives) sind für den GPLA-<br />
Prüfer neue Tatsachen und ermöglichen eine Wiederaufnahme.<br />
➌ Vorfragentatbestand<br />
Eine Wiederaufnahme ist möglich, wenn eine Vorfrage von der zuständigen<br />
Behörde nachträglich anders entschieden wurde. Wird bspw nachträglich<br />
der Grad der Behinderung auf unter 50 % reduziert, zählt der Arbeitnehmer<br />
nicht mehr zu den DB-, DZ-, bzw KommSt-befreiten Arbeitnehmern. Durch<br />
eine Wiederaufnahme kann die Behörde auch dann die Nachverrechnung<br />
dieser Abgaben vorschreiben, wenn diese Zeiträume bereits durch rechtskräftige<br />
Bescheide abgeschlossen sind.<br />
■ Eine Wiederaufnahme von Amts wegen kann innerhalb der Verjährungsfrist<br />
auch dann vorgenommen werden, wenn die Behörde ein<br />
eigenes Verschulden trifft, dass sie die neu hervorgekommenen Tatsachen<br />
bzw Beweismittel noch nicht kannte.<br />
■ Hat der Arbeitgeber allerdings die maßgeblichen Umstände vollständig<br />
offen gelegt und hat die Abgabenbehörde diese Umstände nicht<br />
berücksichtigt, so waren diese Umstände der Abgabenbehörde bekannt<br />
und eine nachträgliche Berufung auf den Neuerungstatbestand – um<br />
das Versehen, Umstände nicht berücksichtigt zu haben, zu korrigieren<br />
– ist unzulässig.<br />
■ Eine Wiederaufnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Sie<br />
hat die Ausübung Ihres Ermessens zu begründen und abzuwägen<br />
zwischen der (vorrangigen) Rechtsrichtigkeit und dem Ausmaß der<br />
Auswirkungen (Verwaltungsökonomie; keine Wiederaufnahme bei<br />
Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen).<br />
Erfolgreich durch die GPLA<br />
Beachten<br />
Sie bitte<br />
Personalverrechnung für die <strong>Praxis</strong> 1/<strong>2006</strong> – www.lexisnexis.at 27<br />
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