PV Praxis - Jänner 2006 - Steuer & Service

Themen-Special
20
Beispiel
4) Entgeltfortzahlung
Welches Risiko der Arbeitgeber mit einer übereilten Entlassung eingeht, zeigt
folgendes Judikaturbeispiel (OGH 14. 11. 1996, 8 ObA 2302/96d, ARD
4817/11/97):
Ein Kraftfahrer war wegen eines Wespenstichs in seinen Fuß arbeitsunfähig
geschrieben. Er wurde vom Detektiv im Freibad fotografi ert. Die vom Arbeitgeber
ausgesprochene Entlassung hielt vor Gericht NICHT, da einerseits nicht
nachgewiesen werden konnte, dass der Aufenthalt im Freibad den Genesungsfortschritt
verzögert hat, und andererseits die Arbeitsunfähigkeit nicht widerlegt
werden konnte, da ein Kraftfahrer mit geschwollenem Fuß nicht fahrtauglich
ist.
■ strafrechtliche Konsequenzen
Zusätzlich zu den möglichen negativen fi nanziellen Konsequenzen für den
Dienstnehmer ist auch eine strafrechtliche Relevanz eines solchen Verhaltens
denkbar (Betrug).
■ Verhalten im Krankenstand
Der Mitarbeiter ist verpfl ichtet, jedes Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist,
den Heilungsprozess zu verzögern.
Widersetzt sich der Mitarbeiter den Anordnungen des Arztes und ist dieses Verhalten
geeignet, den Krankheitsverlauf negativ zu verzögern, oder setzt der Dienstnehmer
ein massiv gesundheitsgefährdendes Verhalten, dann kann dies – je nach
Intensität – den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit erfüllen und der Mitarbeiter
setzt somit einen Entlassungsgrund (vgl auch OLG Wien 19. 8. 2004,
10 Ra 90/04k, ARD 5563/16/2005).
■ Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Ist der Dienstnehmer infolge Krankheit an der Ausübung der vereinbarten Dienstleistung
verhindert, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung, sofern er
➥ die Arbeitsunfähigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbei-
geführt hat und
➥ sich ordnungsgemäß bei seinem Arbeitgeber krankgemeldet hat.
Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht somit, wenn der Dienstnehmer
zB in alkoholisiertem Zustand einen Autounfall verschuldet und
er aufgrund der sich beim Unfall zugezogenen Verletzungen arbeitsunfähig
ist.
Einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ist die Arbeitsunfähigkeit infolge Unfall
(unabhängig davon, ob es sich um einen Arbeits- oder Freizeit-unfall handelt)
sowie ein – von der zuständigen Gebietskrankenkasse bewilligter – Kur-, Erholungs-
oder Rehabilitationsaufenthalt gleichgestellt.
Personalverrechnung für die Praxis 1/2006 – www.lexisnexis.at
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