PV Praxis - Jänner 2006 - Steuer & Service

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Themen-Special 18 Unsere Tipps für die Praxis 2) Die (ärztliche) Krankenstandsbestätigung Unser Hinweis für die Praxis ➼➼ ➼ ■ Keinen vorzeitigen Austritt unterstellen Unterlässt der Dienstnehmer die Krankmeldung und erscheint er nicht zum Dienst, darf keineswegs einfach angenommen werden, er sei (schlüssig) unberechtigt vorzeitig ausgetreten. ■ Ein Entlassungsgrund liegt praktisch nie vor! Auch setzt der Dienstnehmer mit der Nichtmeldung bzw der verspäteten Krankmeldung im Regelfall keinen Entlassungsgrund, da nicht auszuschließen ist, dass tatsächlich ein rechtfertigender Dienstverhinderungsgrund vorliegt. Der Mitarbeiter verletzt nur seine Obliegenheit, den rechtfertigenden Dienstverhinderungsgrund bekannt zu geben! ■ Kein Entgelt für die Dauer der Säumnis Als einzige Konsequenz dieser Obliegenheitsverletzung sieht das Gesetz den Verlust des Entgeltanspruches für die Dauer der Säumnis vor. Keinesfalls darf diesem Verhalten ein darüber hinausgehender Erklärungswert beigemessen werden. ■ Aufforderung, eine Bestätigung vorzulegen Der Dienstgeber ist gut beraten, den Mitarbeiter in jedem Einzelfall ausdrücklich aufzufordern, eine Bestätigung des Arztes über das Vorliegen und die voraussichtliche Dauer der Dienstverhinderung beizubringen. Achtung: Ein entsprechender Passus im Dienstvertrag, dass der Dienstnehmer verpfl ichtet ist, im Krankheitsfalle eine Krankenbestätigung des Arztes beizubringen, kann nach herrschender Judikatur eine entsprechende Aufforderung im Einzelfall nicht ersetzen! Der Dienstgeber muss daher den Dienstnehmer bei jeder Dienstverhinderung gesondert auffordern, eine entsprechende Bestätigung über das Vorliegen einer Dienstverhinderung beizubringen. Aufgrund interner Übereinkommen mit den Krankenkassen kann Ärzten eine längere Rückdatierung als einen Tag untersagt sein – je länger der Arbeitgeber daher mit der Aufforderung zuwartet, desto eher muss er auch „unbestätigte“ Tage tolerieren. Eine Aufforderung bereits am ersten Tag ist zulässig und anzuraten. Kommt der Dienstnehmer dem Verlangen des Dienstgebers, eine Bestätigung vorzulegen, nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis seinen Anspruch auf Entgelt und ist von der Pfl ichtversicherung abzumelden („Ende Entgeltanspruch“). Personalverrechnung für die Praxis 1/2006 – www.lexisnexis.at pvp_01_06.indd 18 20.01.2006 13:02:22
Bringt der Arbeitnehmer die Bestätigung später doch noch nach, war er dennoch bis zum tatsächlichen Tag der Vorlage säumig. Eine „rückwirkende Heilung“ des Entgeltanspruches bis zu diesem Tag tritt nicht ein. Wird der Dienstnehmer hingegen vom Dienstgeber im Einzelfall erst gar nicht aufgefordert, eine Bestätigung über das Vorliegen und die voraussichtliche Dauer der Dienstverhinderung beizubringen, behält er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, auch wenn er keine entsprechende Bestätigung vorlegen kann. ■ Inhalt der Krankenstandsbestätigung Die Krankenstandsbestätigung hat die Ursache der Arbeitsunfähigkeit zu enthalten, und zwar ob die Arbeitsunfähigkeit auf einen Arbeits- bzw Freizeitunfall oder auf eine Krankheit zurückzuführen ist. Weiters ist die voraussichtliche Dauer anzugeben. Eine Angabe über die Art der Erkrankung bzw eine Diagnose hat die Krankmeldung nicht zu enthalten und muss dem Dienstgeber keinesfalls mitgeteilt werden. Der Arzt hat aber zu bestätigen, dass der Arbeitnehmer bezüglich seiner konkreten Tätigkeit arbeitsunfähig ist. ■ Krankenstandsmissbrauch Entstehen beim Dienstgeber Bedenken, ob sich der Mitarbeiter zu Recht im Krankenstand befi ndet, stehen ihm folgende Möglichkeiten offen: a) Beantragung einer Sonderkontrolle der zuständigen Gebietskrankenkasse b) Beiziehung eines Detektivs Auch bei Vorliegen einer vom Arzt ausgestellten Krankenbestätigung kann der Dienstgeber den Beweis antreten, dass der Dienstnehmer dennoch bezüglich seiner konkreten Tätigkeiten arbeitsfähig gewesen wäre. Allerdings gilt das „Allesoder-Nichts-Prinzip“, dh eine tätigkeitsbezogene „Teil-Arbeitsfähigkeit“ gibt es nicht. Der Arbeitnehmer ist nicht verpfl ichtet, dem Arbeitgeber seine allenfalls verbleibende Restarbeitsfähigkeit zur Verfügung zu stellen. Kann dem Dienstnehmer nachgewiesen werden, dass er sich den Krankenstand erschlichen hat, kann dies für den Dienstnehmer unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen: ■ Schadenersatz Wird durch die Beiziehung eines Detektivs bewiesen, dass sich der Dienstnehmer zu Unrecht im Krankenstand befunden hat und somit zu Unrecht Entgeltfortzahlung bezogen hat, steht dem Dienstgeber ein Schadenersatzanspruch zu, der auch die notwendigen und zweckmäßigen Kosten des Detektivs umfasst (vgl OLG Wien 19. 8. 2004, 10 Ra 90/04k, ARD 5606/3/2005). ■ Entlassung Ein solches Verhalten ist unter Umständen durchaus geeignet, das Vertrauen des Dienstgebers so stark zu erschüttern, dass dieser berechtigterweise die Entlassung aussprechen kann. Themen-Special 3) Der Krankenstand Personalverrechnung für die Praxis 1/2006 – www.lexisnexis.at 19 pvp_01_06.indd 19 20.01.2006 13:02:24
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