PV Praxis - Jänner 2006 - Steuer & Service

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Judikatur
Hinweis zum
gut gläubigen
Verbrauch
Praxistipp
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wenn die Arbeitsleistung unterbleibt. Im konkreten Fall lag jedoch kein gesetzlich
vorgesehener Grund vor, der den Dienstgeber zur Fortzahlung des Entgelts ohne
entsprechende Arbeitsleistung des Dienstnehmers verpfl ichtet hätte. Dem Dienst-
nehmer gebührt daher für jene Zeit, in der er seine Arbeitsleistung nicht zur
Verfügung gestellt hat, kein Entgelt.
Der Dienstgeber kann das zu viel bezahlte Entgelt daher zu Recht zurückverlangen.
Die Beweislast für das Vorliegen von Fehlzeiten liegt allerdings beim Dienstgeber.
Der Einwand des Dienstnehmers bezüglich gutgläubigen Verbrauches des
zu viel erhaltenen Entgelts wurde vom Gericht nicht akzeptiert, da die Manipulation
im Zeiterfassungssystem eine Gutgläubigkeit des zu viel erhaltenen Entgelts
ausschließt.
Eine Rückforderung von zu viel bezahltem Entgelt ist nur dann ausgeschlossen,
wenn der Dienstnehmer das Erhaltene bereits gutgläubig verbraucht
hat und das Entgelt Unterhaltscharakter hat. Der gute Glaube ist
allerdings immer dann zu verneinen, wenn der Dienstnehmer – bei
objektiver Beurteilung – an der Rechtmäßigkeit des ihm ausbezahlten
Betrages auch nur zweifeln musste. Auf sein subjektives Wissen kommt
es nicht an.
Bei der (Teil-)Rückforderung von Vorschüssen bzw von Lohnsteuernachzahlungen
anlässlich einer GPLA ist der Einwand des gutgläubigen Verbrauches
unbeachtlich. Die Rückforderung kann rechtlich vorgenommen
werden.
a) In Zweifelsfragen, ob der Dienstnehmer einen Rechtsanspruch auf
ein Entgelt hat, empfehlen wir, die Auszahlung nur gemeinsam mit
einem schriftlichen Rückforderungsvorbehalt zu leisten.
b) Will der Dienstgeber eine irrtümlich geleistete Zahlung rückfordern,
hat er einerseits die Gutgläubigkeit des Dienstnehmers (hätte ihm die
Fehlzahlung nicht auffallen müssen?) und andererseits den Unterhaltscharakter
der Zahlung zu prüfen. Der Unterhaltscharakter wird im
Regelfall gegeben sein, denn dieser ist nicht nur bei Unterhaltsleistungen
im eigentlichen Sinn zu bejahen, sondern auch dann, wenn
die irrtümlich erbrachte Leistung wirtschaftlich gesehen die Funktion
hatte, dem Lebensunterhalt des Empfängers zu dienen.
c) Der Rückforderungsanspruch des Dienstgebers verjährt nach drei
Jahren. Nach Ansicht des OGH unterliegen die Rückforderungsansprüche
nicht den kollektivvertraglichen Verfallsbestimmungen (OGH
7. 11. 2002, 8 ObA 176/02v, ARD 5402/3/2003).
Personalverrechnung für die Praxis 1/2006 – www.lexisnexis.at
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