PV Praxis - Jänner 2006 - Steuer & Service

Dienstgeber – ein weiters Dienstverhältnis zu demselben Dienstgeber eingegangen
wird, ausgenommen Missbrauchsfälle (siehe Hinweis).
Im Anlassfall kam der Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser zur Anwendung,
der eine Bestimmung zur Zusammenrechnung aller Dienstzeiten vorsieht, sofern
innerhalb von 60 Tagen ab Beendigung eines Dienstverhältnisses ein neues
Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber abgeschlossen wird.
Diese Zusammenrechnungsregel ist nach Ansicht des OGH nur auf die Berechnung
dienstzeitabhängiger Ansprüche anzuwenden. Aus dieser Zusammenrechnungsregelung
kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass bei einem neuerlichen Dienstverhältnis
nicht wieder ein Probemonat vereinbart werden kann. Umso mehr, als
es sich bei einem Probemonat nicht um einen „Anspruch des Dienstnehmers“
handelt, sondern für Dienstnehmer wie für Dienstgeber ein Recht begründet, das
Arbeitverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.
Sollte nun ein Dienstgeber aufgrund dieser Judikatur auf die Idee kommen,
die Probezeit eines Mitarbeiters in der Weise zu verlängern, als er das
Dienstverhältnis während der Probezeit aufl öst, um sodann – unmittelbar
anschließend – ein neues Dienstverhältnis unter Vereinbarung einer neuerlichen
Probezeit zu begründen, wird er damit wohl keinen Erfolg erzielen.
Ein solches Verhalten wird eine Sittenwidrigkeit im Sinne des ABGB
darstellen und aus diesem Grund unzulässig sein sowie die Nichtigkeit
der Vereinbarung nach sich ziehen.
Arbeitszeit
Judikatur
Hinweis
Insbesondere bei Bestehen eines Gleitzeitmodells im Unternehmen kann sich in der Praxis die Frage stellen, ob eine Rückforderung
des bezahlten Entgelts möglich ist, wenn der Mitarbeiter die vereinbarte Normalarbeitszeit unterschreitet. Eine
Orientierungshilfe dazu bietet ein jüngst ergangenes OGH-Erkenntnis.
OGH 3. 8. 2005, 9 ObA 53/05t
Im Anlassfall unterschritt der Dienstnehmer die vereinbarte Arbeitszeit in einem
solchen Ausmaß, dass die tatsächliche Arbeitszeit einer Teilzeitbeschäftigung
gleichzuhalten war. Dabei manipulierte der Dienstnehmer das Zeiterfassungssystem
– ohne Wissen des Dienstgebers – derart, dass das Unterschreiten der
vereinbarten Normalarbeitszeit nicht sofort offensichtlich wurde. Bei Austritt des
Dienstnehmers forderte der Dienstgeber das – aus seiner Sicht – zu viel ausbezahlte
Entgelt vom Dienstnehmer zurück.
Das Gericht folgte der Auffassung des Dienstgebers mit folgender Begründung:
Gemäß § 8 AngG hat die Verpfl ichtung des Dienstgebers zur Leistung eines Entgelts
zur Voraussetzung, dass der Dienstnehmer seine Arbeitskraft vereinbarungsgemäß
zur Verfügung stellt. Nur in den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen
(wie insbesondere Krankheit oder Urlaub) besteht ein Entgeltanspruch auch dann,
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Unterschreiten der vereinbarten
Normalarbeitszeit
– Rückforderungsanspruch?
Personalverrechnung für die Praxis 1/2006 – www.lexisnexis.at 11
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