PV Praxis - Jänner 2006 - Steuer & Service

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Judikatur
Probezeit
Zwei Judikate beschäftigen sich mit der Vereinbarung einer Probezeit bzw mit der Aufl ösung des Beschäftigungsverhältnisses
während der Probezeit. Diese überraschenden Judikate haben über den Anlassfall hinaus große praktische Bedeutung.
OGH 31. 8. 2005, 9 ObA 4/05m, ARD 5637/6/2005 und OGH 8. 9. 2005, 8 ObA 42/05t, ARD 5644/7/2005
Aufl ösung in der Probezeit
wegen Schwangerschaft
Hinweis
Während der Probezeit können Dienstverhältnisse jederzeit ohne Angabe von
Gründen aufgelöst werden. Dennoch muss der Dienstgeber darauf achten, dass die
Aufl ösung nicht aus einem diskriminierenden Motiv erfolgt. Im Anlassfall klagte eine
Dienstnehmerin, dass die Aufl ösung des Dienstverhältnisses während der Probezeit
wegen der bestehenden Schwangerschaft erfolgte und somit als Diskriminierung
zu werten sei. Die Aufl ösung des Dienstverhältnisses wegen einer bestehenden
Schwangerschaft ist gemäß vorliegendem OGH-Erkenntnis – auch wenn die Aufl ösung
während der Probezeit erfolgte – wegen Diskriminierung anfechtbar.
In der Praxis kann dieses Erkenntnis weit reichende Folgen haben: Nicht
nur eine Beendigung wegen einer vorliegenden Schwangerschaft kann
eine Anfechtbarkeit wegen Diskriminierung nach sich ziehen, sondern
auch alle weiteren Diskriminierungstatbestände – wie Alter, Behinderung,
Geschlecht uÄ – sind denkbar.
Erfährt beispielsweise der Dienstgeber während der Probezeit, dass der
Dienstnehmer behindert ist, und löst er deshalb das Dienstverhältnis, so
wird in Analogie zu diesem OGH-Erkenntnis diese Aufl ösung des Dienst-
verhältnisses wegen Diskriminierung anfechtbar sein.
Praxistipp Der Dienstgeber sollte auch bei einer Aufl ösung während der Probezeit
– die an sich nicht begründet werden muss – im Zweifelsfall auf eine
Dokumentation zurückgreifen können, die eine sachliche Rechtfertigung
für die Aufl ösung des Dienstverhältnisses während der Probezeit begründen
kann.
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Mehrfache Probezeit bei
demselben Dienstgeber für
verschiedene Beschäftigungsverhältnisse
■ PVP 2006/3, 10
Die – möglichst schriftliche – Aufl ösungserklärung sollte lapidar lauten: „Wir teilen
Ihnen mit, dass Ihr Arbeitsverhältnis, für das rechtswirksam eine Probezeit vereinbart
wurde, innerhalb dieser Probezeit mit sofortiger Wirkung beendet wird.“
Gab es bislang unter Umständen Zweifel, ob im Falle eines Wiedereintrittes des
Dienstnehmers in das Unternehmen neuerlich eine Probezeit wirksam vereinbart
werden kann, wurden diese vom OGH in einer jüngsten Entscheidung ausgeräumt.
Es gibt keine Regelung, wonach es nicht zulässig sei, eine neuerliche Probezeit
zu vereinbaren, wenn – nach Beendigung eines Dienstverhältnisses zu einem
Personalverrechnung für die Praxis 1/2006 – www.lexisnexis.at
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