Download - des Bundesministerium des Innern

98 R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
RevisionistischpositiveDarstellung
von führenden
Nationalsozialisten
Organisationsstruktur
Kriechspur-Untertanen leichter regieren und kujonieren und auch
mit asozialem Sozialabbau problemloser traktieren lassen als Angehörige
einer aufrechten, selbstbewussten Nation.“
(NZ Nr. 11/2005, S. 11)
Auch die revisionistisch-positive Einstellung der DVU zu Repräsentanten
und Institutionen des NS-Regimes ist ein Anhaltspunkt für die
rechtsextremistische Ausrichtung der Partei. Unter dem Titel
„Wurde Himmler ermordet?“ veröffentlicht die NZ etwa ein Interview
mit dem bekannten Holocaust-Leugner David IRVING über die
„Ungereimtheiten der offiziellen Version vom Tod des SS-Führers“. 62
In mehreren Artikeln wird auch Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß gewürdigt.
Unter den Überschriften „Warum nur so viel Angst vor dem
toten Rudolf Heß?“ 63 und „Wie Rudolf Heß den Frieden retten
wollte“ 64 wird dessen Wirken tendenziös positiv dargestellt und das
Verbot des von Neonazis geplanten Heß-Gedenkmarsches in Wunsiedel
kritisiert. So heißt es in diesem Zusammenhang:
„Der Reichsminister und Stellvertreter Hitlers in der NS-
Parteiführung hatte als weltweit einziger hochrangiger Politiker versucht,
unter Einsatz seines Lebens einen Frieden im Zweiten Weltkrieg
zu erreichen.“
(NZ Nr. 32/2005, S. 1)
2.2 Organisation und Entwicklung
Die DVU ist in 16 Landesverbände untergliedert, denen jedoch aufgrund
der unangefochtenen innerparteilichen Machtposition des
Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY kaum Raum für selbstständige
politische Arbeit und eigene Initiativen bleibt. FREY legt nach
wie vor die ideologischen Positionen und Zielsetzungen der Partei
fest, überwacht die wichtigeren personellen Vorgänge auch auf der
Ebene der Landesverbände und entscheidet über die Teilnahme an
Wahlen zu Landesparlamenten. Die Mitglieder des nur einige wenige
Personen umfassenden Bundesvorstands spielen fast nur eine
Statistenrolle. Innerparteiliche Demokratie fehlt mithin weitgehend.
FREYs Führungsstil ermöglicht es ihm, die Partei gegen Einflüsse von
Seiten der REP und aus dem neonazistischen Bereich abzuschirmen
und für ihn nützliche Kontakte und Vereinbarungen wie derzeit zur
62 NZ Nr. 29/2005, S. 6.
63 NZ Nr. 32/2005, S. 11.
64 NZ Nr. 33/2005, S. 12.