Download - des Bundesministerium des Innern

R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE 95
NZ über Ausländer, Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch.
Durch die ständige Wiederholung aggressiver
Schlagzeilen wie „Bald alle Deutschen arbeitslos? Die Invasion
ausländischer Schwarzarbeiter“ 42 , „Wie Ausländer die
Sozialkassen plündern - Warum für Deutsche kein Geld mehr da ist“
43 und „Verhärmter Hungerleider oder Arbeitsplatzkiller, gut im Futter?
Wie er aussieht, der durchschnittliche ‚Illegale´ in Deutschland“
44 sollen die in Deutschland lebenden Ausländer generell als Kriminelle
gebrandmarkt werden. Durch Anreicherung mit Statistiken
und eigenen Schaubildern versucht die Zeitung, diese Beiträge plakativ
zu verstärken.
NZ-Artikel mit reißerischen Schlagzeilen wie „Erste Schule
ohne Deutsche! Werden wir Minderheit im eigenen
Land?“ 45 , „Wie die EU Deutschland ruiniert - Rumänien
und Bulgarien geben uns den Rest“ 46 und „Was bleibt von
Deutschland wenn die Türken kommen?“ 47 sollen Ängste
vor Massenzuwanderung und einer „Überfremdung“ Deutschlands
hervorrufen.
Hinter der fremdenfeindlichen Agitation der Partei stehen Intoleranz
und Diskriminierung. Die unantastbaren Prinzipien der Menschenwürde
und des Gleichheitsgrundsatzes sollen so für den ausländischen
Teil der Bevölkerung eingeschränkt und ausgehöhlt
werden.
Die Partei vertritt meist unterschwellig, teilweise aber auch deutlich
erkennbar, einen für Rechtsextremisten typischen Antisemitismus.
Die NZ veröffentlicht in dichter Folge Schlagzeilen und Artikel mit
antisemitisch gefärbten Botschaften. Darin wird unterstellt, das
deutsche Volk werde besonders durch die Juden daran gehindert, einen
Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen und somit
ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft zu werden;
es bestehe eine angeblich übergroße Präsenz von Personen jüdischen
Glaubens oder jüdischer Abstammung in Politik, Wirtschaft
und Medien. Jüdische Organisationen werden diskreditiert und das
politische Geschehen in Israel und Palästina polemisch kommentiert.
Mit Formulierungen wie „Für Hitler noch mal 100 Milliarden zahlen?
- Neue Wiedergutmachungs-Rechnung aus Israel“ 48 oder „Giganti­
42 NZ Nr. 15/2005, S. 1.
43 NZ Nr. 14/2005, S. 1.
44 NZ Nr. 26/2005, S. 13.
45 NZ Nr. 25/2005, S. 1.
46 NZ Nr. 17/2005, S. 1.
47 NZ Nr. 42/2005, S. 3.
48 NZ Nr. 20/2005, S. 1.
Antisemitismus
BERICHT
2005