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94 R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Fremdenfeindlichkeit
2.1 Zielsetzung und Methode
Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein
übersteigerter, deutsche Interessen verabsolutierender Nationalismus.
Daraus speisen sich fremdenfeindliche, antisemitische und antiamerikanische
Agitationsmuster sowie ein umfassender Revisionismus.
Ausländer und Juden werden pauschal diskreditiert und dienen
der Partei als antideutsche Feindbilder.
Eine originäre Parteizeitung existiert nicht; wegen der uneingeschränkt
beherrschenden Stellung FREYs kann jedoch die NZ als das
Presseorgan der Partei angesehen werden, das deren programmatische
Linie widerspiegelt. Für den redaktionellen Teil der „nationalfreiheitlichen“
Zeitung werden – ebenso wie für die Eigendarstellung
von DVU und DSZ-Verlag im Internet – vorzugsweise politische Themen
und Ereignisse ausgewählt, die sich durch verzerrte – häufig
verschwörungstheoretisch geprägte – Darstellung in den rechtsextremistischen
Themenfeldern der Partei agitatorisch nutzen lassen.
Viele NZ-Artikel enden mit dem Hinweis auf einschlägige Bücher aus
FREYs Verlagen, die als weiterführende, das angeschnittene Thema
vertiefende Literatur empfohlen werden. Bei diesen Publikationen
handelt es sich häufig nur um Zusammenstellungen früherer NZ-Berichte.
40 In zahlreichen NZ-Beiträgen wird aber auch auf neu aufgelegte
oder in Vorbereitung befindliche Bücher hingewiesen. 41 Ein
wesentliches Interesse FREYs besteht neben der politischen Agitation
in der Umsatz- und Gewinnmaximierung durch intensive Werbung
für seine Verlagsgeschäfte.
In der Agitation der NZ nimmt das Thema „Ausländer in Deutschland“
einen breiten Raum ein. Weitere Themen bilden tendenziöse
und verharmlosende Beiträge zur nationalsozialistischen Vergangenheit
und Artikel, in denen Ressentiments gegen Juden geschürt
werden. Ferner gehören Attacken gegen Repräsentanten und Institutionen
des demokratischen Rechtsstaats zum Repertoire der Zeitung.
Den Autoren geht es dabei nicht um die sachliche Darstellung in einem
demokratischen Meinungsstreit, sondern um Pauschalisierungen
und Herabwürdigungen. Dies machen die Vielzahl und ständige
Wiederholung solcher Beiträge deutlich.
Die fremdenfeindliche Einstellung der Partei zeigt sich in der einseitig-negativen,
stereotypen und verzerrenden Berichterstattung der
40 So beispielsweise die Bücher: „Helden der Wehrmacht - Unsterbliche deutsche Soldaten“,
„Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, türken und linken“, „Lexikon der antideutschen
Fälschungen - 200 Lügen und populäre Irrtümer von A - Z“.
41 So beispielsweise die Bücher: „Mit der EU in den Abgrund? - Deutschlands Selbstvernichtung“,
„Befreiung? - Die Wahrheit über den 8. Mai 1945“, „Schurkenstaat USA - Von der Indianerausrottung
bis zu den Untaten im Irak“.