Download - des Bundesministerium des Innern

90
„Volksfront“-Konzept
nicht
unumstritten
Drei sächsische
NPD-Abgeordnete
verlassen Fraktion
und Partei
R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
vorsitzenden der REP gerichtetes Schreiben vom 30. Mai blieb unbeantwortet
32.
Sowohl innerparteilich als auch außerhalb der Partei blieb das von
der NPD propagierte Konzept einer „Volksfront von Rechts“ nicht unumstritten.
Der Bundesvorsitzende der „Jungen Nationaldemokraten“
(JN), Stefan ROCHOW, äußerte sich am 28. November in einer Internetveröffentlichung
sehr kritisch. So bezeichnet er die
„Volksfront“ von NPD und DVU als „rechtsreaktionäres, nationalund
sozialdemagogisches Bündnis“, das bereits im Ansatz gescheitert
sei. Relativierend erklärte er jedoch, die politische Lage sei so existenzbedrohend,
dass man im Moment nur eine „NPD/DVU als parteipolitische
Opposition“ unterstützen könne. 33 Die NPD-Parteiführung
distanzierte sich umgehend von ROCHOWs Äußerungen
und bewertete sie als „Zeichen mangelnder politischer Reife“. Der
stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Peter MARX bekannte sich
ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit der DVU. 34
Kritische Stimmen gab es auch aus dem neonazistischen Lager. Im
Forum der neonazistischen Homepage „Freier Widerstand“ riefen
Neonazis am 10. August dazu auf, die Bundestagswahlen zu boykottieren;
es sei der Auftrag des Systems an die NPD, möglichst viele Unzufriedene
und Systemgegner an das unsinnige parlamentarische
System zu binden.
Am 7., 20. und 23. Dezember sind mit dem stellvertretenden sächsischen
NPD-Landesvorsitzenden Mirko SCHMIDT, dem Landesvorstandsmitglied
Klaus BAIER und dem stellvertretenden sächsischen
Landesvorsitzenden Jürgen SCHÖN drei Mitglieder der NPD aus Fraktion
und Partei ausgetreten.
SCHMIDT, BAIER und SCHÖN erhoben anlässlich ihres Austritts
schwere Vorwürfe sowohl gegen die Bundesführung der Partei als
auch gegen die Fraktionsführung im Sächsischen Landtag. So erklärte
SCHMIDT, das offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus
sei für ihn nicht mehr akzeptabel. Die Partei mache sich im
Landtag nur noch für ein „viertes Reich“ stark, anstatt sich, wie vor
dem Einzug in den Landtag angekündigt, um soziale Themen zu
kümmern. Verantwortlich hierfür seien die Parteispitze um Udo
VOIGT sowie der Fraktionsvorsitzende Holger APFEL und Fraktionsgeschäftsführer
Peter MARX. APFEL degradiere die NPD-Abgeordneten
zu Marionetten, die sich bei allen Entscheidungen stets dem Willen
einer kleinen autoritären Führungsgruppe unterordnen
müssten. Sie könnten ihr Mandat nicht frei ausüben. 35
32 Homepage des NPD-Bundesverbandes (Stand: 24. Juni 2005).
33 Beitrag im „Störtebeker“-Netz vom 19. August 2005.
34 Beitrag im „Störtebeker“-Netz vom 19. August 2005.
35 „Sächsische Zeitung“ vom 19. Dezember 2005.