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R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
lanz der aktuellen Kooperation 29 , doch bestehen in der Szene nach
wie vor erhebliche Vorbehalte gegenüber der Partei (vgl. Kap. III).
Damit lässt sich die „Volksfront“ von NPD und Neonazi-Szene – wie in
der Vergangenheit – als reines Zweckbündnis beschreiben, dessen
Stabilität angesichts erheblicher Differenzen zwischen den Bündnispartnern
vom Erfolg und den messbaren Vorteilen für beide Seiten
abhängen wird. Angesichts dessen ist es für die NPD-Führung
nach wie vor sehr schwierig, die Neonazi-Szene dauerhaft in ihre
„Volksfront“-Strategie einzubinden. Der Partei ist es jedoch auch
2005 gelungen, bedeutende Teile dieser Klientel für eine Mitarbeit in
einer „deutschen Volksfront“ zu gewinnen.
Die Spannungen aus der Kooperation zwischen der NPD und Neonazis
wirken sich auch auf das Verhältnis zwischen der NPD und der
DVU aus. Deren Bundesvorsitzender Dr. FREY lehnt die Kooperation
mit neonazistischen Kräften entschieden ab.
Dennoch erklärt der NPD-Vorsitzende VOIGT im Parteiorgan „Deutsche
Stimme“, das Bündnis mit der DVU und die Zusammenarbeit
mit freien Kräften habe sich als tragfähig, zuverlässig und zukunftsorientiert
erwiesen. 30 In einer Pressemitteilung vom 24. Mai spricht
die NPD mit Blick auf die Bundestagswahl vom Wahlantritt einer
„vereinten Nationalen Rechten unter der Schirmherrschaft der NPD“
und einer sich zu einer „Deutschen Volksbewegung“ entwickelnden
„Volksfront der Nationalen mit NPD, DVU und parteiungebundenen
Kräften“. 31
Nach den bereits 2004 zwischen beiden Parteien getroffenen Wahlabsprachen
– z. B. für die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen
– haben VOIGT und FREY in einer als „Deutschland-Pakt“ bezeichneten
Vereinbarung am 15. Januar ihre weitere
Zusammenarbeit für die kommenden Wahlen auf Europa-, Bundesund
Landesebene fest geschrieben. Danach solle die NPD zur nächsten
Bundestagswahl antreten und dafür der DVU die Kandidatur zur
Europawahl 2009 überlassen. Diese werde dann „sechs bis sieben
Kandidaten, die der NPD angehören oder ihr nahe stehen“ auf ihre
Liste nehmen (vgl. auch Nr. 2.2).
Im Vorfeld der Bundestagswahl am 18. September versuchten NPD
und DVU mehrmals, die REP in ihre „Volksfront“-Strategie einzubinden.
Die REP-Bundesführung lehnte jedoch eine Beteiligung an einem
von der NPD dominierten Wahlbündnis strikt ab. Ein zuletzt
von den Bundesvorsitzenden der NPD und der DVU an den Bundes­
Dr. Gerhard FREY und
Udo VOIGT
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„Deutschland-Pakt“
mit der DVU
Erfolgloses
Bündnisangebot
an die REP
29 Rechtsextremistische Homepage „Eine Bewegung werden“ (3. Mai 2005).
30 „Deutsche Stimme“ Nr. 10/2005, S. 2. BERICHT
31 Pressemitteilung auf der Homepage der NPD vom 24. Mai 2005 2005