Download - des Bundesministerium des Innern

R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
„Nach der neuerlichen Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen
macht sich zudem schon strafbar, wer die ‚nationalsozialistische
Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt‘.
... Im Bürgergespräch kann bei Nachfrage auf dieses
Maulkorbgesetz und die eklatante Einschränkung der Meinungsfreiheit
in geschichtspolitischen Fragen hingewiesen werden, um den
BRD-Gesinnungsstaat zu delegitimieren. So kann man einerseits argumentgestützt
den bundesrepublikanischen Zensurstaat anklagen
und sich andererseits die leidige Geschichtsdebatte zum Dritten Reich
sparen, um sogleich zu den Gegenwartsfragen zu kommen, die den
Deutschen wesentlich stärker auf den Nägeln brennen.“
(Broschüre des NPD-Parteivorstands zur Bundestagswahl: „Eine
Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente
für Kandidaten und Funktionsträger“, S. 28)
1.2 Organisation und Entwicklung
Die NPD setzte ihre im Jahr 2004 unter dem Begriff „deutsche Volksfront“
propagierte Zusammenarbeit mit der DVU und „freien Kräften“
fort. Trotz einer insgesamt eher „gemischten“ Bilanz des Konzeptes
– deutliche Dämpfer gab es bei den Landtagswahlen in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, hingegen einen Achtungserfolg
bei der Bundestagswahl 2005 – ist es der NPD gelungen,
einen Mitgliederzuwachs auf rund 6.000 (2004: 5.300; 2003: 5.000)
zu erreichen. Stärkster Landesverband ist Sachsen. Mit dem vor
Weihnachten erklärten Austritt von drei sächsischen NPD-Abgeordneten
aus Fraktion und Partei und damit verbundenen weiteren Mitgliederverlusten
ist die Partei zum Jahresende jedoch politisch und
personell geschwächt.
Nachdem die NPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und
der Bundestagswahl den für die Wahlkampfkostenerstattung erforderlichen
Stimmenanteil erringen konnte, wird sie erhebliche Mittel
aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten. Dennoch dürfte sich
die seit Jahren angespannte Finanzlage der Partei nicht entscheidend
verbessern. Grund hierfür ist insbesondere der aufwändig geführte
Bundestagswahlkampf, für den die Partei nach den Worten
ihres Vorsitzenden VOIGT 26 einen Etat in Höhe von 1,2 Millionen
Euro eingesetzt hatte.
Ihren „Kampf um die Straße“ setzte die NPD auch 2005 fort. Die Zahl
der von ihr und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“(JN)
– zumeist zusammen mit Neonazis und Skinheads – durch­
26 Pressekonferenz in Berlin am 4. August 2005
Steigende
Mitgliederzahlen
Finanzielle Situation
87
Demonstrationen
als Erfolg ihrer
Bündnispolitik
BERICHT
2005