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86 R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Die von der NPD erstrebte „Volksgemeinschaft“ verlange – so der Parteivorsitzende
VOIGT in der März-Ausgabe der „Deutschen Stimme“
– den souveränen Nationalstaat. Deswegen prangere die Partei dessen
derzeitige „Abwicklung durch Brüssel“ genauso an, wie die „Souveränitätsbeschränkungen,
die der BRD schon bei der Staatsgründung
mit in die Wiege gelegt wurden“.
Weiter behauptete VOIGT:
„Die realpolitische Form des politischen Systems der BRD ist zudem
von einer kaum zu übertreffenden Vasallenmentalität geprägt, vor allem
gegenüber der EU und den USA und auch wiederholt gegenüber
bestimmten jüdischen Interessenvertretern. ... Nachdem das BRD-
Strafrecht bereits zu einem Gesinnungsstrafrecht mutierte, soll es
nun bald ein Gesinnungsversammlungsrecht in Deutschland geben.
Damit hat die politische Klasse der BRD, die sich den Staat zur Beute
machte, endgültig den Boden der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung
(FDGO) verlassen und verfolgt rechtswidrig und willkürlich
Patrioten, um sie aus der Mitte der Gesellschaft hinauszudrängen.“
(„Deutsche Stimme“ Nr. 3/2005, S. 9)
Mit der angeblichen „Souveränitäts-Lüge“ setzt sich auch die „Dresdner
Schule“ auseinander:
„Sowohl ihren historischen Entstehungswurzeln wie auch der geltenden
Vertragslage nach ist die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner
Staat - auch nicht seit der deutsch-deutschen Vereinigung des
Jahres 1990. Dieser Befund erklärt sich aus der Handlungsunfähigkeit
Deutschlands im Gefolge der Kapitulation der Wehrmacht im Mai
1945, die weder mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes noch durch
spätere bilaterale und internationale Verträge, denen die Bundesrepublik
beitrat, wieder beseitigt worden ist. ... Die ‚Dresdner Schule‘ wird
bestrebt sein, die Frage deutscher Souveränität und Staatlichkeit ... –
im einen oder anderen Sinne – einer Klärung zuzuführen.“
(Karl RICHTER in: „Die ‚Dresdner Schule‘ - Anspruch - Inhalte - Strukturen“,
Homepage der NPD-Sachsen, 9. Mai 2005)
In diesem Sinne finden sich auch in der zur Bundestagswahl herausgegebenen
Argumentationshilfe 25 Hinweise, wie im „Bürgergespräch“
der „BRD-Gesinnungsstaat“ zu „delegitimieren“ sei:
25 Siehe Fn. 14, S. 28.