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R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE 85
eines Begriffsbetruges“:
„Den 8. Mai 1945 als ‚Tag der Befreiung‘ zu bezeichnen, kann mit Fug
und Recht als der größte Begriffsbetrug in der deutschen Geschichte
des 20. Jahrhunderts aufgefaßt werden. ... Das Deutsche Reich, das in
der kurzen Zeitspanne von 1933 bis 1939 die Fesseln von Versailles abgestreift
hatte und zu einem nationalen und sozialen, autoritativen
und wehrhaften Staatswesen mit großer Anziehungskraft geworden
war, war nun ein Leichenhaus. ... Deutschland war zum Befehlsempfänger,
zum Laboratorium, zur Ausbeutungszone und zum Totenhaus
der kapitalistischen-kommunistischen Weltkoalition geworden.“
(„Deutsche Stimme“ Nr.5/2005, Beilage S. 1)
Darüber hinaus bietet die NPD bekannten rechtsextremistischen Revisionisten
ein Forum für deren Agitation. So veröffentlichte die
„Deutsche Stimme“ in ihrer Februar-Ausgabe ein Gespräch mit dem
inzwischen inhaftierten britischen Holocaust-Leugner David IRVING 24,
in dem es hieß:
„Nach den heutigen Maßstäben ist Churchill zweifellos ein Kriegsverbrecher.
... Auf der einen Seite haben wir den Hitler, den wir durch die
englischen Zeitungen, durch Hollywood kennen, auf der anderen
Seite haben wir den Mann, den diese Leute (Anm.: In der Umgebung
Hitlers.) erlebt haben - einen vollkommen anderen Hitler.“
(„Deutsche Stimme“ Nr.2/2005, S. 3, 21)
In polemischer, diffamierender und verunglimpfender Weise agitierte
die NPD gegen die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung
des Grundgesetzes. Dabei konzentrieren sich die Akteure vor
allem darauf, die Verfassungsordnung durch die Behauptung von
deren mangelnder Legitimation und die immer wiederkehrende Unterstellung
anhaltender Fremdherrschaft zu untergraben.
In einem Aufruf zu einer Demonstration am 8. Mai in Berlin unter
dem Motto „60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult“
schrieb die NPD am 5. Mai auf ihrer Homepage, an diesem Tage führten
„Besatzungskollaborateure und eine Reihe organisierter Berufsjuden
eine monströse absurde ‚Schuldkult‘-Show“ auf. Mit dem
„Spektakel“ werde der „Gehirnwäscheprozeß der so genannten ‚reeducation‘
(Umerziehung)“ weiter gesteigert. Der „Schuldkult“ bilde
das „Fundament der BRD“. Beseitige man ihn, verliere die „BRD“ ihre
„Legitimation“.
24
In einem von IRVING angestrengten Gerichtsverfahren kam ein Gericht in London im Jahr
2000 in seinem Urteil zu dem Schluss, der Schriftsteller sei ein Rassist, Antisemit, Holocaust-
Leugner und Fälscher historischer Fakten. In dem Prozess hatten zahlreiche renommierte
Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen bezeugt.
Agitation gegen die
parlamentarische
Demokratie und
den demokratischen
Rechtsstaat
BERICHT
2005