Download - des Bundesministerium des Innern

82 R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
ihrer Homepage:
„Sollten die Mächtigen auch in der BRD solche Krawalle inszenieren,
muß über die Einrichtung von Zwangslagern und über die Schaffung
von Bürgerwehren zur Bildung von national befreiten Zonen zur Vermeidung
von ausländerdominierten Angsträumen in deutschen Städten
geredet werden.“ 22
Antisemitismus Die NPD verbreitet weiterhin antisemitische Propaganda und weist
Kritik daran entschieden zurück. In ihrer Argumentationshilfe für
Kandidaten und Funktionsträger 23 antwortet die Partei auf den Vorwurf
des Antisemitismus:
„Selbstverständlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Großmäuligkeit
und die ewigen Finanzforderungen des Zentralrats der Juden
in Deutschland zu kritisieren. ... Wir lassen uns von der Holocaust-Industrie,
ein Wort des Juden Norman Finkelstein, 60 Jahre nach Kriegsende
pseudomoralisch nicht erpressen, politisch nicht bevormunden
und finanziell nicht auspressen. ... Der von jüdischer Seite seit 60 Jahren
betriebene Schuldkult und die ewige jüdische Opfertümelei muß
sich kein Deutscher gefallen lassen. Ebenso muß die psychologische
Kriegsführung jüdischer Machtgruppen gegen das deutsche Volk unverzüglich
beendet werden. Schließlich ist der Holocaust-Industrie,
die mit moralisierenden Vorwänden die Deutschen immer nur wieder
finanziell erpressen will, endgültig das Handwerk zu legen.“
(Broschüre des NPD-Parteivorstands zur Bundestagswahl: „Eine
Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente
für Kandidaten und Funktionsträger“, S. 9 f.)
Diese Propaganda gehört in die Kategorie des „sekundären Antisemitismus“.
Die Juden werden für die gegen sie gerichtete Ablehnung
verantwortlich gemacht, da sie bis in die Gegenwart die deutsche
Schuld am Holocaust in erpresserischer Weise instrumentalisiert
hätten. Die Kritik am angeblichen Verhalten jüdischer Vertreter soll
die tatsächliche – rassistische – Gesinnung der Rechtsextremisten
verbergen.
Auf gleicher Ebene agitiert Karl RICHTER, der in der März-Ausgabe
von „Nation & Europa - Deutsche Monatshefte“ unter der Überschrift
„Die ‚Holocaust‘-Keule“ einen subtilen Angriff der Juden auf das
deutsche Volk unterstellt. Dieses werde durch seine „Sonderrolle als
22 Homepage der NPD (8. November 2005).
23 Siehe Fn. 14, S. 9 f.