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R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
hende Ausländerrückführung“ in Gang zu setzen und die „Kräfte des
eigenen Volkes neu zu wecken“. Im Mittelpunkt dürfe deshalb nicht
die Frage stehen, wie die „Überfremdung“ zu steuern sei, sondern
wie „zur Volksgemeinschaft zurückgefunden werden“ könne. Eine
weitere Zuwanderung bedinge – so APFEL – eine „vollständige ethnische
und politische Balkanisierung Deutschlands und des ganzen europäischen
Kontinents“. Europa verkomme zu einem „bloßen multiethnischen
Wohngebiet“, das ohne kulturelle Identität, dafür aber
mit „ungeahnten Konfliktpotentialen“ leben müsse. APFEL fordert:
„Die Europäer müssen ihren angestammten Lebensraum vollständig
zurückerobern. Dazu gehört, daß die überlebenswilligen Deutschen,
aber auch die Europäer, die liberalkapitalistischen Überfremdungsregime
zum Teufel jagen müssen. Im übrigen braucht unser Volk keine
Zuwanderung unwillkommener raum- und kulturfremder Ausländer,
sondern deren sozialverträgliche Rückführung, wie dies im Ausländerrückführungsprogramm
der Nationaldemokraten detailliert dargestellt
wird. ... Nur in der Volksgemeinschaft mit genügend eigenen
Kindern wird unser Volk eine Zukunft haben.“
(„Deutsche Stimme“ Nr. 8/2005, S. 4)
Die NPD nutzte auch die Terroranschläge am 7. Juli in London für ihre
ausländerfeindliche und gegen die westliche Wertegemeinschaft
gerichtete Agitation. So erklärte der NPD-Landesverband Saar am 14.
Juli auf seiner Internetseite unter der Überschrift „Der totale Überwachungsstaat?“,
die Anschläge in London hätten einen „nachhaltigen
Hintergrund“, der anscheinend gerne verschwiegen werde:
„Wenn die sogenannte westliche Zivilisation meint sie müßte für ihre
größenwahnsinnige und macht- wie geldgierige Politik in fremde
Länder einmarschieren und dort Kriege führen, dürfen wir uns nicht
wundern, daß sich die Menschen wehren. Dann einfach von kaltblütigen
Terroristen zu sprechen und zu verschweigen wie viele zig Tausende
Menschen durch die Waffen der ‚westlichen Welt‘ auf scheußlichste
Art und Weise ihr Leben verloren haben ist an heuchlerischer
Propaganda nicht zu überbieten.“
Im Zusammenhang mit den Migranten-Krawallen in Frankreich
sieht sich die Partei – so die NPD am 7. November auf ihrer Homepage
– in „ihrer strikt ablehnenden Haltung gegen die Masseneinwanderung
und die Etablierung einer multikulturellen Gesellschaft
bestätigt“. In einer weiteren Stellungnahme erklärte die NPD auf
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BERICHT
2005