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78 R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Agitation gegen
Sozialreformen
zu besuchen, um „etablierte Politiker und Kandidaten zur Rede zu
stellen“. 19
NPD-Anhänger kamen in Einzelfällen dieser Aufforderung nach. Am
29. Juli störten in Berlin etwa 30 Anhänger der NPD und freier Kameradschaften
eine Veranstaltung der „Linkspartei.PDS“ mit deren Spitzenkandidaten
Gregor GYSI. Nach einer vom „Aktionsbüro Rhein-
Neckar“ am 18. August im Internet verbreiteten Meldung
beeinträchtigten am 17. August in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz)
rund 50 Aktivisten der NPD und freier Kameradschaften lautstark
eine Wahlveranstaltung mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard
Schröder. Eine weitere Wahlveranstaltung mit dem Bundeskanzler
am 20. August in Hannover wurde nach einer Internet-Notiz der NPD
vom 22. August von etwa 15 NPD-Angehörigen gestört.
Die NPD sucht sich weiterhin – auch in militanter Diktion – als Teil einer
sozialen Protestbewegung darzustellen bzw. eine solche Bewegung
zu initiieren. In diesem Sinne forderte die Partei am 16. April
auf ihrer Homepage unter der Überschrift „Werdet aktiv in der deutschen
Freiheitsbewegung“, den „Volkszorn ... auf die Straße“ zu tragen.
Die „BRD-Bonzen“ hätten sich vom „Ausbeuterkapital“ kaufen
lassen und das deutsche Volk vergessen. Die Folgen der „Diktatur des
Kapitals“ würden täglich deutlicher; Massenarbeitslosigkeit, Überfremdung,
Kinderarmut, Werteverfall und Elend des Volkes nähmen
täglich zu. Darüber hinaus forderte sie:
„Den (noch) Mächtigen muß gezeigt werden, wer die wahre Macht in
unserem Land ist - das deutsche Volk. Jeder hat etwas, wofür es sich zu
kämpfen lohnt: die eigene Zukunft oder die der Kinder, den Erhalt unserer
Lebensart und unseres Volkes oder die Idee einer gerechteren
Welt für alle. Doch dafür muß auch eingestanden und aufgestanden
werden. Das System ist am Ende und nur der letzte bißchen Wohlstand
hält die Massen still, doch für wie lange? ... Wir müssen uns erheben
und uns aktiv am Widerstand gegen dieses Verrätersystem beteiligen.
... Aktivismus heißt auch Opfer bringen und das eigene Wohl
einer großen Idee unterzuordnen.“
In ähnlicher Weise rief der NPD-Landesverband Baden-Württemberg
am 21. April auf seiner Homepage zum „Kampftag gegen Globalisierung
und Sozialabbau, für Volksgemeinschaft und Sozialstaat“
am 1. Mai auf. Die „Berliner Blockparteien“ hätten „im Bunde mit Gewerkschaften
und Arbeitgeberverbänden“ das „arbeitende Volk“
preisgegeben:
19 VOIGT hatte die Bedeutung der „Wortergreifungsstrategie“ im „nationalen Befreiungskampf“
bereits 2003 und 2004 hervorgehoben. Hiermit könne man den politischen Gegner
zwingen, sich mit Forderungen und Zielsetzungen der NPD zu beschäftigen.