Download - des Bundesministerium des Innern

R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
In der Februar-Ausgabe von „Nation & Europa - Deutsche Monatshefte“
schreibt Karl RICHTER unter dem Titel „Parteienfilz statt Gemeinsinn“,
die entartete Form des Parlamentarismus von Bundestag
und Länderparlamenten besitze einen unbestreitbaren Vorteil:
„Verbrauchte, überlebte Regime können ungleich schneller und im
Normalfall auch ‚unblutiger‘ entsorgt werden als unter totalitären
Vorzeichen.“
RICHTER schließt somit den Einsatz von Gewalt nicht
aus, da der erhoffte Sturz eines parlamentarischen Systems
„im Normalfall“ lediglich „unblutiger“ verlaufe,
als es bei der Ablösung totalitärer Staatsformen zu erwarten
sei.
Während einer von Neonazis und Skinheads beherrschten
Demonstration am 15. Januar in Magdeburg erklärte
Thomas WULFF, führender Neonazi und Mitglied
des NPD-Parteivorstands:
„Die nationale Opposition in Deutschland ist aufgestanden und sie ist
angetreten, ein niedergehendes System der Lüge und Heuchelei, der
sozialen Ausbeutung, ... den letzten Stoß zu geben! ... Sie ahnen es bereits,
dass wir jetzt kommen und ich rufe euch auf, Kameraden, lasst
uns gemeinsam Seite an Seite für die Zukunft unseres Volkes kämpfen
...“
Ähnlich aggressiv agitierte auf derselben Veranstaltung ein weiterer
führender Neonazi, das NPD-Mitglied Ralph TEGETHOFF:
Auch im Jahr 2005 wurden führende Aktivisten der Partei u. a. wegen
Volksverhetzung verurteilt.
In seinem Vorwort zu der zur Bundestagswahl herausgegebenen Argumentationshilfe
18 ruft VOIGT erneut dazu auf, „im Sinne der Wortergreifungsstrategie“
die Veranstaltungen des politischen Gegners
18
„Ihr seid aufgerufen, als politische Soldaten und volkstreue Einsatzkräfte
tagtäglich an euch zu arbeiten, Vorbild zu sein, diszipliniert
(zu) sein, euch sportlich (zu) stählen. ... Wie im preußischen Freiheitskrieg
von 1813. Volk steh auf und Sturm brich los! Es lebe Deutschland,
es lebe das freie Deutsche Reich!“
NPD-Demonstration am 15. Januar in
Magdeburg
„Wortergreifungsstrategie“
BERICHT
Siehe Fn. 14, S. 4. 2005
77