Download - des Bundesministerium des Innern

76 R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Heroisierung von
NS-Protagonisten;
Verharmlosung des
NS-Systems
Aktiv-kämpferische,
aggressive
Agitation gegen
den politischen
Gegner
Auf die Nachfrage „Ist das Nationalsozialismus?“ bestätigte
SCHWERDT:
„Man kann das so bezeichnen.“
Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus
wird auch an der Heroisierung führender Repräsentanten des NS-Systems
deutlich. So zeigte der Parteivorsitzende VOIGT in einem Interview
mit der Tageszeitung „Die Welt“ vom 12. Februar seine Bewunderung
für Adolf Hitler, dem er lediglich vorwarf, für die „größte
Niederlage Deutschlands“ verantwortlich zu sein:
„Nur ein großer Staatsmann kann große Verbrechen begehen. ... Hitler
hat natürlich Phantastisches geschafft, er hat die Arbeitslosigkeit
innerhalb von wenigen Jahren beseitigt. ... Der historische Nationalsozialismus
kann für uns kein Vorbild sein. Hitler haben wir die
größte Niederlage Deutschlands zu verdanken. Ich habe aber kein
Verständnis, daß im Sinne der Political Correctness von jedem Politiker
in Deutschland erwartet wird, sich nur in eine bestimmte Richtung
zu äußern.“
In demselben Interview stellte VOIGT Hitlers Stellvertreter Rudolf
Heß in die Reihe „positive(r) Beispiele aus der Geschichte“.
Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen MENZEL
äußerte am 22. September in einem Beitrag des ARD-Magazins Kontraste:
„Ich halte den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht
einen der größten, den wir je gehabt haben. Dazu stehe ich.“
Aussagen der Partei bzw. maßgeblicher Funktionäre lassen in ihren
Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und
ihre Repräsentanten weiterhin eine – bis zur Militanz reichende – aktiv-kämpferische,
aggressive Diktion erkennen. Wenngleich sich die
Parteiführung in ihren offiziellen Stellungnahmen regelmäßig gegen
Gewaltanwendung ausspricht, verlassen maßgebliche Protagonisten
der NPD oftmals die offizielle Linie und belegen in ihren Äußerungen
erneut das nach wie vor ambivalente Gewaltverständnis der
Partei.