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R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN UND V ERD A CHTSFÄLLE 75
Mit der von ihr erstrebten neuen Ordnung verbindet die NPD völ- Völkischer
kisch-kollektivistische Vorstellungen, die sich insbesondere im Be- Kollektivismus/
griff der „Volksgemeinschaft“ manifestieren. Jürgen GANSEL, Mit- Volksgemeinschaft
glied des NPD-Parteivorstands und sächsischer Landtagsabgeordneter,
nannte als Ziel der „Dresdner Schule“, die „Überwindung
des liberalistischen Systems“, um an Stelle des „liberalen Parteienregimes“
eine Volksherrschaft zu setzen, die diesen Namen auch verdiene.
Dann entstehe eine „wirkliche Volksherrschaft mit der demokratietheoretisch
zwingend gebotenen Identität von Regierten und
Regierenden“. Das Volk rücke als „gewachsene Lebens- und Solidargemeinschaft“
wieder in den „Mittelpunkt der identitären Selbstverortung“.
Die „Dresdner Schule“ arbeite auf eine „neue Gemeinschaftsordnung“
hin, in der das „Freiheitsbedürfnis des Einzelnen mit
dem Ordnungsbedürfnis des Ganzen in Einklang gebracht“ werde. 16
Die Unvereinbarkeit des von der NPD vertretenen Gemeinschaftsmodells
mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zeigt
sich hier in der Forderung nach einer „Identität von Regierten und
Regierenden“ wie sie für totalitäre Systeme kennzeichnend ist.
So steht auch die von der NPD propagierte „Volksgemeinschaft“ in Positive Haltung zu
der antidemokratischen Tradition des Nationalsozialismus. Dieser Ideen des Nationalverstand
darunter insbesondere eine Blut- und Schicksalsgemeinsozialismus
schaft, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft
der Volksgenossen untergeordnet wurden.
Die NPD weiß um diesen Zusammenhang und reagiert auf den möglichen
Vorwurf, man rede ebenso wie die „Nazis“ von der Volksgemeinschaft,
mit oben genannter Argumentationshilfe. 17 Darin heißt
es, nur weil es „etwas schon im Dritten Reich gegeben“ habe, müsse
es „nicht automatisch schlecht“ sein. Die NPD sei keine Partei, „die etwas
nur deshalb ablehnt, weil es dieses auch schon von 1933 bis 1945
gegeben“ habe. So sei auch die Idee einer „solidarischen Volksgemeinschaft
grundrichtig“.
Der NPD-Bundesgeschäftsführer Frank SCHWERDT erklärte in einem
Beitrag des ARD-Magazins Kontraste am 10. Februar:
„Wir bevorzugen eher das sozialistische Modell, das soziale Modell in
diesem Land, allerdings einen Sozialismus, der sich hier auf dieses
Land bezieht, auf die Nation. Deswegen sagen wir ‚Nationaler Sozialismus‘“.
16 „Erklärung des NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel zu Wesen und Wollen der
‚Dresdner Schule‘“ vom 3. Mai 2005, Homepage NPD Sachsen.
17 Siehe Fn. 14, S. 26.
BERICHT
2005