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Agitation gegen
die Legitimität des
Grundgesetzes und
gegen Menschenrechte
R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
onsträger 14 nennt die NPD als Ziel der Partei die „Herstellung der
vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“, das zwar völkerrechtlich
fortbestehe, seit dem „23. Mai 1945, dem Tag der Verhaftung
der Regierung Dönitz“, jedoch nicht mehr souverän und handlungsfähig
sei.
Die Partei behauptet darin auch ein „Legitimationsdefizit“ des
Grundgesetzes und fügt hinzu:
„Das Grundgesetz hat seine Fehler: Es (ist) ein Diktat der Westalliierten,
es ist vom deutschen Volk nie in einer Volksabstimmung angenommen
worden und die Grundrechtsbestimmungen triefen vor
Menschenrechtstümelei und stellen Deutsche im eigenen Land de
facto mit Ausländern gleich.“
(Broschüre des NPD-Parteivorstands: „Eine Handreichung für die öffentliche
Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten und Funktionsträger“,
S. 24)
Karl RICHTER, Redakteur des rechtsextremistischen Theorieorgans
„Nation & Europa - Deutsche Monatshefte“ („Nation & Europa“; vgl.
Kap. VIII) und Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der
NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, bestritt am 9. Mai auf der Internetseite
der sächsischen NPD die universelle Gültigkeit der Menschenrechte,
indem er für die „Dresdner Schule“ 15 erklärte:
„Menschenrechts-Lüge. Objektive ‚Menschenrechte‘ gibt es nicht;
vielmehr sind die sogenannten ‚Menschenrechte‘ ein ideologisches
Konstrukt, das im Gefolge der Französischen Revolution und verstärkt
im Zuge der Weltanschauungskonflikte des 20. Jahrhunderts
formuliert wurde und das am Beginn des 21. Jahrhunderts als universales
Rechtfertigungs-Vehikel einer globalen Interventions- und Einmischungspolitik
zur Aushebelung nationaler Souveränitätsrechte
dient. ... die ‚Dresdner Schule‘ (lehnt) die Fiktion der sogenannten
‚Menschenrechte‘ vehement ab; sich bietende Möglichkeiten eines
‚Roll back‘ wird sie fallweise und aus grundsätzlichen Erwägungen
unterstützen.“
14 Broschüre des NPD-Parteivorstands zur Bundestagswahl: „Eine Handreichung für die öffentliche
Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten und Funktionsträger“, September
2005, S. 27
15 Bei der „Dresdner Schule“ handelt es sich laut Jürgen GANSEL, Mitglied des NPD-Parteivorstands
und sächsischer Landtagsabgeordneter, um ein „Personengeflecht um die NPD-
Landtagsfraktion in Sachsen, die mit volkstreuer Theoriearbeit eine neue Gesellschaftsordnung
geistig vorbereiten“ möchte; vgl. „Deutsche Stimme“ Nr. 10/2005, S. 1.