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R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
IV. Parteien
1. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)
gegründet: 1964
Sitz: Berlin
Bundesvorsitzender: Udo VOIGT
Mitglieder: 6.000 (2004: 5.300)
Publikation: „Deutsche Stimme“,
monatlich,
Auflage: 21.000
Unterorganisationen: „Junge Nationaldemokraten“ (JN),
„Nationaldemokratischer
Hochschulbund e. V.“ (NHB)
1.1 Zielsetzung
Die Partei verfolgt weiterhin das Ziel einer „Volksfront der
Nationalen mit NPD, DVU und parteiungebundenen Kräften“,
die sich zum Ausgangspunkt einer umfassenden
„Deutschen Volksbewegung“ entwickeln soll. 12 Unverhohlen
zielt die aggressive Agitation der NPD auf die Beseitigung
der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen
Rechtsstaats, wobei der Einsatz von Gewalt aus
taktischen Gründen derzeit offiziell noch abgelehnt wird.
Verlautbarungen der NPD belegen eine Wesensverwandtschaft mit
dem Nationalsozialismus; ihre Agitation ist rassistisch, antisemitisch,
revisionistisch und auf eine Verunglimpfung der demokratischen
und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes angelegt.
Die Partei hält unverändert an ihrer offenen, aggressiv-kämpferischen
Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung fest. An deren Stelle sieht die NPD – so der Parteivorsitzende
Udo VOIGT im Parteiorgan „Deutsche Stimme“ 13 in der
„Volksgemeinschaft“ die „beste Lebensform für ein gedeihliches Zusammenleben
vieler Menschen“.
In einer vom NPD-Parteivorstand zur Bundestagswahl als Broschüre
herausgegebenen Argumentationshilfe für Kandidaten und Funkti­
„Volksgemeinschaft“
als neue
Ordnung
„Reichsidee“
12 Vgl. Pressemitteilung der NPD vom 24. Mai 2005. BERICHT
13 „Deutsche Stimme“ Nr. 3/2005, S. 9. 2005
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