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72 R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
„Anti-Antifa“
der Kameradschaft richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung
und gegen die Völkerverständigung. Zudem liefen die Bestrebungen
des Vereins Strafgesetzen zuwider. Am 14. Juli folgte dann –
aus den gleichen Gründen – das Verbot der Gruppierung „Alternative
Nationale Strausberger Dart, Piercing und Tattoo Offensive“ (AN­
SDAPO).
In Anlehnung an die Vorgehensweise von Linksextremisten sammeln
und veröffentlichen Neonazis Daten über politische Gegner
(vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle,
Kap. IV, Nr. 1). Diese Aktivitäten sollen vornehmlich die Betroffenen
verunsichern; in aller Regel dienen sie nicht zur Vorbereitung
rechtsextremistischer Gewalttaten. Ein direkter Zusammenhang
zwischen derartigen „Anti-Antifa“-Aktivitäten
und militanten Aktionsformen konnte lediglich in einem Fall
beobachtet werden. So waren im Juni und Juli im Bereich von
Berlin und Potsdam eskalierende Auseinandersetzungen zwischen
Links- und Rechtsextremisten zu verzeichnen. Nachdem
im Juni Linksextremisten einen Angehörigen der „rechten“
Szene brutal überfallen hatten, kam es am 3. Juli zu einem gewaltsamen
Übergriff von Rechtsextremisten auf zwei „linke“
Szeneangehörige in Potsdam. In beiden Fällen ermittelte die
Polizei zunächst wegen des Verdachts des versuchten Mordes. 11
11 Am 20. März 2006 verurteilte das Landgericht Potsdam fünf der rechtsextremistischen Täter
nach Jugendstrafrecht. Die 18-jährige Hauptangeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von
drei Jahren und drei Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung. Drei 19 bis 21 Jahre alte
Angeklagte erhielten zweijährige Freiheitsstrafen auf Bewährung, ein weiterer wurde wegen
unterlassener Hilfeleistung verwarnt. Am 29. März 2006 verurteilte das Gericht die
sechs übrigen, erwachsenen Tatbeteiligten wegen gemeinschaftlich begangener schwerer
Körperverletzung zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und neun Monaten und fünf Jahren
sowie zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft Potsdam
hatte ursprünglich in beiden Prozessen Anklage wegen versuchten Mordes erhoben, jedoch
konnte nach Auffassung des Gerichts in keinem Fall eine Tötungsabsicht nachgewiesen
werden.