Download - des Bundesministerium des Innern

R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
„Durch das Bekenntnis zu einer die Grundsätze dieses Systems angreifenden
Weltanschauung, die Propagierung eines vom Kapitalismus
abgewandten auf der Volksgemeinschaft fußenden Gesellschaftsmodells,
positionieren wir uns absichtlich außerhalb der herrschenden
Gesellschaft. ... Viele nationale Aktivisten, die sich auf Grund ihrer
systemfeindlichen Haltung nicht in Parteien organisiert haben,
sehen daher in der Unterstützung der NPD zur Bundestagswahl eine
Möglichkeit die Akzeptanz nationaler Standpunkte in der Bevölkerung
zu testen und die eigene Basisarbeit zu intensivieren.“
Dieser Aussage stand die Veröffentlichung eines Wahlboykotts im
rechtsextremistischen „Störtebeker-Netz“ vom 6. August gegenüber:
„Der Parlamentarismus ist nicht nur die demokratische Kulisse für
die Herrschaft des raffenden Kapitals, sondern auch der Todesengel
unseres deutschen Volkes. ... Für uns gilt: NPD und DVU sind genauso
BRD-Parteien wie CDU und SPD. Der Auftrag des Systems an die NPD
ist, möglichst viele Unzufriedene und Systemgegner an das unsinnige
Parlamentarische System zu binden und damit kalt zu stellen. Ohne
uns.“
Das ungeklärte Verhältnis zur NPD ist ein Indiz für die fehlende Geschlossenheit
der Szene und weckt Zweifel, ob die Neonazis – abgesehen
von der Adaption einzelner Versatzstücke aus der NS-Ideologie –
überhaupt eine eigenständige politische Theorie entwickelt haben.
Bislang benötigt die Neonazi-Szene – wie das gesamte rechtsextremistische
Lager überhaupt – konsensfähige Themen wie das Heß-Gedenken
oder die Debatte über den angeblichen Sozialabbau, um den
Anschein politischer Handlungsfähigkeit zu wahren.
Am 9. März verbot der Berliner Innensenator mit der „Kameradschaft
Tor“ und der „Berliner Alternative Südost“ (BASO) zwei neonazistische
Gruppierungen. Die Verbotsbehörde begründete die Verfügungen
mit einer vorhandenen Wesensverwandtschaft der
Gruppierungen mit dem Nationalsozialismus sowie mit deren aggressiv-kämpferischer
Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung.
In Brandenburg erließ der dortige Innenminister am 12. April eine
Verbotsverfügung gegen die „Kameradschaft Hauptvolk“ und deren
Teilorganisation „Sturm 27“. Letztere hatte sich nach einer ehemaligen
SA-Gliederung in Brandenburg benannt. Zweck und Tätigkeit
Verbot von
neonazistischen
Gruppierungen in
Berlin und
Brandenburg
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BERICHT
2005