Download - des Bundesministerium des Innern

70 R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Verbot des
„Rudolf-Heß-Gedenkmarsches“
in Wunsiedel
Verhältnis zur NPD
12. November durchgeführten „Heldengedenken“ im brandenburgischen
Halbe der Fall.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 16. August den Antrag
des Rechtsextremisten Jürgen RIEGER auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gegen das Verbot des „Rudolf-Heß-Gedenkmarsches“
durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen.
Grundlage der Entscheidung der bayerischen Behörden war die Neufassung
des § 130 StGB. 10 Die teilweise von der NPD als Ersatzveranstaltungen
angemeldeten Demonstrationen wiesen vordergründig
zumeist keinen direkten Bezug zu dem 1987 verstorbenen ehemaligen
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß auf, sondern befassten sich überwiegend
mit dem § 130 StGB oder mit der angeblich eingeschränkten
Meinungsfreiheit in Deutschland.
Das Verhältnis zwischen dem Neonazispektrum und der NPD ist ambivalent.
Einerseits unterstützten „Freie Kräfte“ die NPD im Vorfeld
der Bundes- und Landtagswahlen, indem sie Werbematerial verteilten,
sich als Personenschutz für Infostände zur Verfügung stellten
und der Partei als Mobilisierungspotenzial für deren Großveranstaltungen
dienten. Darüber hinaus wurden Neonazis bundesweit in die
Kandidatenlisten der NPD aufgenommen, teilweise sogar als Direktkandidaten
für den Deutschen Bundestag.
Andererseits bestehen bei Neonazis zahlreiche Vorbehalte gegenüber
der NPD. So hielten einige Neonazis der Partei vor, sie habe die
Unterstützung der Neonazis nicht ausreichend gewürdigt. Darüber
hinaus weckte das Bündnis mit der DVU im Rahmen der „Volksfront
von Rechts“ – teils harsche – Kritik, da der DVU-Parteivorsitzende Dr.
FREY u. a. aufgrund seines Geschäftsgebarens kaum Ansehen in der
Neonazi-Szene genießt.
Auch der Ablauf der NPD/JN-Demonstration am 8. Mai anlässlich des
60. Jahrestages des Kriegsendes sorgte innerhalb des Neonazispektrums
für starken Unmut. Der NPD wurde vorgeworfen, aus Angst
um ihr öffentliches Ansehen auf die Durchsetzung des eigentlich geplanten
Marsches verzichtet und sich dem Druck der Polizei und der
Gegendemonstranten gebeugt zu haben. Viele Neonazis empfanden
dies als Verrat an den – teils von weit her – angereisten Teilnehmern
(vgl. Kap. IV, Nr. 1).
Das Für und Wider einer Kooperation mit der NPD führte zu einer anhaltenden
Debatte innerhalb der Neonazi-Szene. So veröffentlichte
das „Nationale Infotelefon Rheinland“ (NIT) am 13. September auf
seiner Homepage eine Erklärung zur Unterstützung der NPD:
10 Geändert durch Gesetz vom 24. März 2005 (BGBl I, S. 969), in Kraft getreten am 1. April 2005.
Danach ist es strafbar, öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer
die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch zu stören, dass die nationalsozialistische
Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird.