Download - des Bundesministerium des Innern

R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
schaft“ und damit der Unterordnung des Einzelnen unter den Gesamtwillen
entgegenstehen.
Neonazis wenden sich strikt gegen Beziehungen zwischen Menschen
unterschiedlicher Hautfarbe, da nach ihrer Ansicht eine „Rassenmischung“
mit minderwertigen „Nichtweißen“ das Aussterben der
„weißen Rasse“ zur Folge habe. So werden Bevölkerungsgruppen, die
den rassistischen Kriterien der Neonazis nicht genügen, als minderwertig
bezeichnet und zur Gefahr für die Existenz des eigenen Volkes
erklärt. Eine solch aufstachelnde Agitation macht Menschen fremder
Herkunft oftmals zu Opfern rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten.
Die aggressive neonazistische Ideologie führt zu einer anhaltenden
Thematisierung von Gewalt. In zahlreichen Debatten – insbesondere
in Internetforen – kommt die grundsätzlich vorhandene Gewaltaffinität
der Szeneangehörigen zum Ausdruck. Auch wurden wiederholt
Waffen gefunden. Paramilitärische Wehrsportübungen gehören für
einen Teil der Szene zur politischen Arbeit.
Um nicht sofort auf Ablehnung zu stoßen, geben sich viele Neonazis
bei ihren Auftritten eher zurückhaltend. Sie versuchen durch ein
bürgerliches Erscheinungsbild Sympathie bei der Bevölkerung zu gewinnen
und sich als politische „Saubermänner“ zu präsentieren. Zudem
vermeidet die Szene Äußerungen, bei denen rassistische oder
neonazistische Inhalte auf den ersten Blick deutlich werden. An die
Stelle eines dumpf vorgetragenen Fremdenhasses tritt etwa ein ausgrenzendes
Nationalstaatskonzept, wie es der Neonazi Axel REITZ
auf einer Kundgebung am 26. Juni in Bochum formulierte:
„Ich als Nationalsozialist kann nachfühlen, dass die Juden eine eigene
Nation wollen, dass die Juden ihre Interessen in den Vordergrund
stellen, dann muss man dies auch dem deutschen Volk zubilligen ...“
Wenngleich dieser Ansatz den Willen zur Völkerverständigung suggerieren
soll, offenbart sich sein rassistischer Gehalt, da in einem
„rassisch homogenen“ Staat den fremdstämmigen Menschen zumindest
geringere Rechte eingeräumt werden sollen.
Bei den neonazistischen Demonstrationen im Jahr 2005 spielten Bezüge
zum 60. Jahrestag des Kriegsendes eine große Rolle. Daneben
griffen Neonazis auch solche Themen auf, die in der demokratischen
Gewaltbezug
Auftreten in der
Öffentlichkeit
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BERICHT
2005