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R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Soweit die Ordnungsbehörden bei den wenigen angemeldeten Veranstaltungen
die Durchführung von bestimmten Auflagen abhängig
gemacht hatten, achteten die Organisatoren meist auf deren Einhaltung.
Die Zunahme der rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte hat
mehrere Ursachen.
Die Organisatoren haben sich inzwischen auf die Maßnahmen der
Sicherheits- und Ordnungsbehörden eingestellt und versuchen,
keine Ansatzpunkte für Verbote und Auflagen zu bieten. Darüber
hinaus agieren sie weiterhin konspirativ und binden nur einen kleinen
Personenkreis in die Vorbereitung ein. Zum Teil mieten sie – unter
einem Vorwand – verschiedene Räumlichkeiten für dieselbe Veranstaltung
an. Vor allem dort, wo den Organisatoren szeneeigene
Räume zur Verfügung stehen, ist ein Anstieg der Konzertzahlen zu
verzeichnen. Beispiele hierfür gibt es u. a. in Thüringen, Sachsen,
Bayern und Baden-Württemberg. Eine wichtige Rolle spielte auch
die NPD, die die Musik nicht nur im Rahmen ihrer Wahlkämpfe als
Propagandamittel verwendete, sondern auch mehrmals Räume zur
Verfügung stellte oder Auftritte rechtsextremistischer Bands und
Liedermacher organisierte. Dabei setzte sie darauf, dass die Eingriffsschwelle
für die Polizei bei einer Parteiveranstaltung höher liegt,
auch wenn die Musikdarbietung tatsächlich deren Schwerpunkt bildet.
Die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen, die bei
Konzerten auftraten oder einschlägige Tonträger veröffentlichten,
hat sich 2005 erneut erhöht. Sie liegt nunmehr bei 142 Bands (2004:
106). Rund 56 Prozent dieser Bands sind seit mehreren Jahren aktiv.
Mit der Zurückweisung der Revision des „Landser“-Bandleaders
durch den Bundesgerichtshof am 10. März ist das Verfahren gegen
die Mitglieder der Band „Landser“ u. a. wegen Bildung einer kriminellen
Vereinigung rechtskräftig abgeschlossen. Eine Woche nach
seinem Abschiedskonzert im April trat der Bandleader seine Freiheitsstrafe
von drei Jahren und vier Monaten an.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Dezember gegen vier Mitglieder
der baden-württembergischen Skinhead-Musikgruppe „Race
War“ Anklage u. a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
(§ 129 StGB) erhoben. Es handelt sich – nach der Verurteilung der
„Landser“-Mitglieder – um das zweite Verfahren gegen eine Band
wegen dieses Tatvorwurfs. Die Bandmitglieder verfolgen mit einem
hohen Maß an Konspiration das Ziel, durch strafrechtlich relevantes
Ursachen für den
Anstieg
Rechtsextremistische
Bands
Urteile gegen
Mitglieder der
Band „Landser“
rechtskräftig
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BERICHT
2005