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R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik
Für die subkulturell geprägte, gewaltbereite rechtsextremistische
Szene – und auch darüber hinaus – spielt die Skinhead-Musik eine
wichtige Rolle. Die fremdenfeindlichen antidemokratischen Texte
prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der
Szeneangehörigen. Die Musik ist darüber hinaus ein wichtiger Identifikations-
und Mobilisierungsfaktor und wird von Rechtsextremisten
auch außerhalb der Szene genutzt, um Jugendliche für entsprechende
Veranstaltungen und Gruppierungen zu interessieren.
In den vergangenen zwei Jahren gab es mehrere Versuche von Neonazis
bzw. der NPD, über das Verteilen kostenloser CDs Schülerinnen
und Schüler für rechtsextremistische Positionen zu gewinnen.
Die aus der neonazistischen Szene stammenden Initiatoren des „Projekt
Schulhof“ produzierten im Jahr 2004 mit Unterstützung einschlägig
bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften und Einzelpersonen
rund 50.000 CDs. Diese enthielten neben
Musikbeiträgen rechtsextremistischer Bands und Liedermacher
u. a. auch Hinweise zur Kontaktaufnahme
zu rechtsextremistischen Gruppierungen. Die CD vermittelt
– nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft und
des Amtsgerichts Halle sowie des Landgerichts Stendal
– eine demokratiefeindliche, rassistische, völkische und
nationalsozialistische Ideologie und unterliegt seit August
2004 einem allgemeinen Beschlagnahmebeschluss.
Eine Durchsuchung bei dem Auftraggeber der
CD-Pressung verlief erfolglos, die CDs konnten nicht sichergestellt,
ihre Verteilung jedoch durch den Beschlagnahmebeschluss
zunächst verhindert werden. 8
Erst im August – also mit fast einjähriger Verzögerung – gelangten
die ersten Exemplare des Samplers in mehreren Bundesländern zur
Verteilung. Entgegen der ursprünglichen Planung wurden die CDs
allerdings kaum in der Öffentlichkeit an Jugendliche weitergegeben.
Die Aktivisten deponierten sie vielmehr zu unterrichtsfreien Zeiten
in Schulen, warfen sie in Briefkästen von Privatpersonen und Institutionen
des öffentlichen Lebens oder befestigten sie an parkenden
Pkw. Bundesweit wurden bislang rund 4.000 CDs sichergestellt.
Die NPD, die die Idee des „Projekt Schulhof“ bereits während des
Landtagswahlkampfs in Sachsen im Jahr 2004 mit dem Sampler
„Schnauze voll? - Wahltag ist Zahltag!“ übernommen hatte, verwendete
dieses Propagandamittel auch im Vorfeld der Landtagswahlen
8 Das Amtsgericht Stendal sprach den Tatverdächtigen am 8. Februar 2006 frei. Das Urteil ist
noch nicht rechtskräftig.
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Große Bedeutung
der Skinhead-Musik
für die rechtsextremistische
Szene
Verteilung rechtsextremistischer
CDs
an Jugendliche
„Projekt Schulhof“
Verteilaktionen
der NPD
BERICHT
2005