Download - des Bundesministerium des Innern

R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
WIESE erhielt am 4. Mai als Rädelsführer sowie u. a. wegen
Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz
eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Gegen drei weitere
Neonazis verhängte das Gericht unter Einbeziehung früherer
Delikte Gesamtstrafen zwischen fünf Jahren und neun
Monaten sowie zwei Jahren und drei Monaten. Das Gericht
hatte bereits am 5. April vier Angehörige der Gruppierung
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
zu Bewährungsstrafen zwischen 16 und 22 Monaten verurteilt.
Alle Urteile sind rechtskräftig.
Die Gruppe war aus dem inneren Führungszirkel der Münchener
„Kameradschaft Süd“ entstanden und hatte sich eine gewaltsame Revolution
zum Ziel gesetzt. Alle Beteiligten billigten und unterstützten
den geplanten Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung
des jüdischen Gemeindezentrums am 9. November 2003 in München.
Angehörige der Gruppierung hatten zu diesem Zweck illegal
Waffen und Sprengstoff beschafft. Es war den Sicherheitsbehörden
jedoch gelungen, die Planungen der Gruppe frühzeitig aufzudecken.
Rechtsextremisten zeigen sich vielfach fasziniert von Waffen und
Sprengstoffen. So konnte die Polizei im April bei drei Angehörigen
der rechtsextremistischen Szene im Raum Rosenheim mehrere –
zum Teil scharfe – Waffen und Waffenteile sicherstellen. Darunter
befanden sich u. a. vier Karabiner, mehrere Pistolen, ein Revolver,
eine Panzerminenattrappe, ein selbstgebauter Schalldämpfer, mehrere
befüllte Magazine sowie Munition unterschiedlichen Kalibers.
Im Zuge des Verbots der neonazistischen Organisation „Alternative
Nationale Strausberger Dart, Piercing und Tattoo Offensive“
(ANSDAPO, vgl. Kap. III) stellte die Polizei im Juli eine Panzergranate,
ein MG 42 ohne Lauf, abgesägte MP-Läufe, Gasdruckpistolen sowie
Munition sicher. Hinweise, dass mit dem Waffenbesitz konkrete Anschlagsplanungen
verbunden waren, liegen in diesen Fällen nicht
vor.
Der überwiegende Teil der rechtsextremistischen Szene lehnt aus
taktischen Gründen Gewaltanwendung zur Systemüberwindung ab.
Eine terroristische Vereinigung gilt als allzu leicht zu enttarnen, ein
Terroranschlag als wenig erfolgversprechend. Darüber hinaus befürchtet
man, terroristische Aktivitäten könnten verstärkte staatliche
Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen auslösen und so den eigenen
Handlungsspielraum weiter beschränken.
Die Intensität der szeneinternen Gewaltdiskussion wird regelmäßig
von äußeren Ereignissen beeinflusst. Während in früheren Jahren
etwa die Ausschreitungen militanter Anhänger der „Arbeiterpartei
Martin WIESE
Waffen und
Sprengstoffe
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Anlassbezogene Gewaltdiskussion
BERICHT
2005