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Gewaltbereite
Szene auf hohem
Niveau stabilisiert
Mitglieder
von zwei rechtsterroristischenGruppen
verurteilt
„Freikorps
Havelland“
Gruppe um
Martin WIESE
R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
II. Gewaltbereite Rechtsextremisten
1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial
Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten ist auf etwa 10.400
Personen (2004: etwa 10.000) leicht angestiegen. Den größten Teil
hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads.
2. Rechtsterrorismus
Erstmals seit dem Jahr 1988 ergingen wieder Urteile gegen Mitglieder
rechtsextremistischer Gruppierungen wegen des Vorwurfs der
Bildung einer terroristischen Vereinigung (vgl. Kap. I, Nr. 2).
Am 7. März verurteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht
(OLG) elf Jugendliche bzw. Heranwachsende u. a. wegen Gründung
und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 129a
StGB zu teils mehrjährigen Jugendstrafen. Gegen den 20-jährigen
Hauptangeklagten verhängte das Gericht eine Freiheitsstrafe von
vier Jahren und sechs Monaten. Gegen die übrigen Angeklagten
sprach das Gericht Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren aus.
Die Beteiligten hatten sich nach den Feststellungen des Gerichts unter
der Bezeichnung „Freikorps“ bzw. „Freikorps Havelland“ organisiert,
um mit systematisch geplanten Brandanschlägen ausländische
Imbissbetreiber in der Region einzuschüchtern und sie zur Aufgabe
ihres Geschäfts zu nötigen. In wechselnder Tatbeteiligung hatten sie
von August 2003 bis Mai 2004 im Landkreis Havelland (Brandenburg)
Brandanschläge gegen insgesamt sieben türkische bzw. asiatische
Imbissstuben und Geschäfte verübt. Dabei war ein Sachschaden
von insgesamt über 600.000 Euro entstanden. Auffallend war, dass
die noch sehr jungen Beteiligten nicht in anderen rechtsextremistischen
Organisationen aktiv waren oder sich politisch betätigten. Gegen
die Verurteilungen legten die Angeklagten Revision ein. 7
Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte insgesamt acht Angehörige
des ehemaligen inneren Führungszirkels der Münchener
„Kameradschaft Süd“ – darunter deren Anführer Martin WIESE – als
Mitglieder bzw. Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung
gemäß § 129a StGB.
7 Gegen einen weiteren Angeklagten verhängte das Gericht wegen Brandstiftung in zwei Fällen,
versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung eine Jugendstrafe von zwei
Jahren, die es zur Bewährung aussetzte. Das Urteil gegen diesen Angeklagten ist rechtskräftig.
Die Revision des Hauptangeklagten sowie von vier weiteren Mitangeklagten wurde vom
Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 9. März 2006 als offensichtlich unbegründet
zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gegen
fünf von insgesamt elf Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
gem. § 129a StGB rechtskräftig.