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R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische
Skinheads, ist diffus. Ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen,
oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Sie
treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender
Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdrücken,
Deutschland von allen Fremden zu „befreien“.
2. Entwicklungen im Rechtsextremismus
Auf besonders eklatante Weise manifestiert sich die rechtsextremistische
Ideologie in rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten.
Auch 2005 stieg ihre Zahl an (vgl. Politisch motivierte Kriminalität
(PMK), Kap. III, Nr. 1).
Das rechtsextremistische Personenpotenzial ging hingegen zurück
(vgl. Nr. 3). Insbesondere die Parteien des rechtsextremistischen
Spektrums – mit Ausnahme der NPD – verloren viele Mitglieder. Die
Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist 2005 wieder leicht angestiegen.
Fast 50 Prozent der rechtsextremistischen Skinheads und
sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten leben im Osten Deutschlands.
Weiter angewachsen ist auch das neonazistische Personenpotenzial.
Am 7. März verurteilte das Oberlandesgericht Brandenburg zwölf
Angehörige eines „Freikorps Havelland“ u. a. wegen Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung zu teils mehrjährigen Jugendstrafen.
Die Mitglieder der Organisation hatten in wechselnder Tatbeteiligung
im Zeitraum von August 2003 bis Mai 2004 Brandanschläge
auf insgesamt sieben türkische bzw. asiatische Imbissstuben
und Restaurants verübt (vgl. Kap. II, Nr. 2).
Das Bayerische Oberste Landesgericht in München sprach im April
und Mai Urteile gegen Angehörige der „Kameradschaft Süd“. Ihr Anführer
Martin WIESE wurde wegen Rädelsführer- und Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung sowie weiterer Delikte zu einer
Freiheitsstrafe von insgesamt sieben Jahren verurteilt. Drei weitere
Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen von 27 Monaten bis zu fünf Jahren
und neun Monaten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung und anderer Delikte (vgl. Kap. II, Nr. 2).
Anhaltspunkte für terroristische Absichten weiterer Rechtsextremisten
lagen 2005 nicht vor, allerdings beschlagnahmten die Sicherheitsbehörden
wiederholt Waffen und Sprengstoff. Eine intensiv geführte
Diskussion über terroristische Gewalttaten war in der Szene
jedoch nicht feststellbar. Die überwiegende Zahl der Rechtsextremisten
lehnt aus taktischen Gründen derzeit terroristische Gewalttaten
zur Durchsetzung politischer Ziele ab (vgl. Kap. II, Nr. 2).
Anstieg
rechtsextremistischer
Gewalttaten
Rückgang des
rechtsextremistischenPersonenpotenzials
Urteile wegen
Bildung einer
terroristischen
Vereinigung
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BERICHT
2005